Mülheim an der Ruhr

Die Freien Demokraten in Mülheim

Liebe Freundinnen und Freunde der Liberalen,

ich begrüße Sie ganz herzlich auf der Homepage der Mülheimer Liberalen. Sie können sich hier über die Initiativen der Kreispartei und der FDP-Fraktion im Rat der Stadt informieren. 

Gerne können Sie bei Fragen und Anregungen auch persönlichen Kontakt zu uns aufnehmen. Per Telefon, per Email oder persönlich bei einer unserer Veranstaltungen. Zögern Sie nicht, uns anzusprechen!

Herzlichst
Ihr Christian Mangen

Kreisvorstandsvorsitzender

Werden Sie Mitglied!

"Die Freien Demokraten stehen ein für Dich und Dein Recht, im Hier und Jetzt auf die Weise glücklich zu werden, wie Du es möchtest. Und nicht, wie andere es Dir vorschreiben.“ 
– Christian Lindner

Für weitere Informationen schreiben Sie uns gerne eine Email an info@fdp-mh.de oder rufen Sie uns unter 0208 30 56 068 an.

Mangen: Landesregierung stärkt Mülheim

Die Landesregierung hat den finalen Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 vorgelegt. Dieser sieht für die Kommunen in NRW 12,8 Milliarden Euro vor und damit rund 438 Millionen Euro mehr als noch 2019. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Mangen begrüßt den Entwurf. „Die Landesregierung ist ein verlässlicher Partner für die Kommunen“, sagt Mangen. Erstmals seit über zehn Jahren liegt der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes aus Körperschaft-, Einkommen- und der Umsatzsteuer, bei „echten“ 23 Prozent. Zudem wird vollständig auf den Vorwegabzug zur Finanzierung des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ verzichtet. „Das ist ein erheblicher Beitrag des Landes, damit wir unsere kommunalen Aufgaben gut erfüllen können“, sagt Mangen.

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Mülheim erhält in diesem Jahr über 3,5 Millionen Euro aus der Integrationspauschale

Die Landesregierung hat die Verteilung der Mittel aus der Integrationspauschale für 2019 konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Zudem erhalten neben den Städten und Gemeinden dieses Jahr auch die Kreise einen Anteil für ihre koordinierenden Aufgaben. Der FDP-Landtagsabgeordnete für Mülheim, Christian Mangen, begrüßt die Unterstützung des Landes bei der Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte:

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FDP MH: Etatrede des Fraktionsvorsitzenden Peter Beitz

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 6.12.2018 wurde hier an gleicher Stelle der Etat für 2019 gegen die Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen.


Es wurde ein Hebesatz von 890% der Grundsteuer B beschlossen. Mit Stimmen von SPD, Grünen und Teilen der CDU. Diese Erhöhung war und ist ein Abzocken der Mülheimer Bevölkerung.
Neben diesem Raubritterzug durch die Mülheimer Landschaft wurde die Konkretisierung der HSP-Maßnahme 144 beschlossen. Der 144er wurde als Luftnummer im letzten Etat erfunden, um die nicht realisierten Einsparungen darzustellen. Sein Inhalt: warme Luft!

Um am Stärkungspakt teilzunehmen, wurde von der Aufsicht verlangt, die warme Luft in Euros zu tauschen. Folgendes wurde konkretisiert:

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Bildung hat für die NRW-Koalition höchste Priorität

Mit fast 20 Milliarden Euro bildet der Haushalt des Schulministeriums den größten Posten im aktuellen Haushaltsentwurf - ein Viertel des gesamten Landeshaushalts fließt in Schule und Bildung. Der Haushaltsentwurf war heute Thema im Schulausschuss des Landtags. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Franziska Müller-Rech:

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