Mülheim an der Ruhr

Online-Stammtisch

08. März 2021, 19:00 - 20:00 Uhr

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

die FDP-Mülheim lädt herzlich ein zu einem liberalen online-Stammtisch. Wir wollen uns vernetzen und ins Gespräch kommen, miteinander und mit liberalen Vertretern aus Kommune, Land und Bund. Wir treffen uns online am Montag, 08.03.2021. 19:00-20:00Uhr auf GoToMeeting. Anmeldung bitte per Email unter info@fdp-mh.de. Sie erhalten automatisch die Einwahldaten am Tag der Veranstaltung per Email.

 Thema: Corona-Impfung - Rückkehr zur Normalität?

Noch erteilt die Bundesregierung „Sonderrechten“ für Corona-Geimpfte eine klare Absage, weil dies einem Impfzwang nahe käme. Aber dürfen Grundrechte von Einzelnen eingeschränkt werden, wenn von ihnen keine Gefahr mehr ausgeht? Und welche Folgen hätte eine Impfpflicht (gegen Corona, gegen Masern ...) für unsere Gesellschaft und unsere Einstellung zu den Grundrechten?

 Darüber wollen wir uns im Rahmen des Stammtisches austauschen und hoffen wieder auf eine lebhafte und kontroverse Diskussion.

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Ihre Unterstützung

Wir freuen uns, wenn Sie uns aktiv als Mitglied (Mitgliedsantrag) oder mit einer Spende  unterstützen möchten. 

Für weitere Informationen schreiben Sie uns gerne eine Email an info@fdp-mh.de oder rufen Sie uns unter 0208 30 56 068 an.

Etatrede des Fraktionsvorsitzenden Peter Beitz

Liebe Freunde und Mitglieder der Mülheimer FDP
Die FDP-Fraktion hat den aktuell vorgelegten Haushalt mit Änderungen der Stadt Mülheim an der Ruhr, auch Etat genannt, mitgetragen. Warum, fragen Sie sich? In den vergangenen Jahren haben wir regelmäßige Steuer- und Abgabenerhöhungen erlebt. Dies schien der Mehrheit im Rat der richtige Weg aus der Krise zu sein. Die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze mit jeweils 890% und 580% sind mit die Höchsten in der BRD. Das haben wir nicht mitgetragen. Es hat auch nicht unserem städtischen Haushalt geholfen.
Aktuell bleiben die Sätze gleich und das Sparen fängt in der Verwaltung an oder durch Umsetzung kluger Vorschläge. Gleichzeitig konnten mit den Änderungsvorschlägen zum Etat verhindert werden, dass die guten Strukturen im Bildungsbereich durch übertriebene Mittelkürzung leiden. Es war uns wichtig im Bildungsbereich die Qualität zu sichern.
Die Lernwerkstatt Natur, die vor vielen Jahren von der FDP zusammen mit der Uni Köln initiiert wurde, ist nun im Etat mit regelmäßigen Zahlungen abgesichert, so dass es nicht mehr zur Schließung kommen kann.
Das Flughafenthema wurde aus der Etat-Sitzung herausgenommen. Äußerungen von Oberbürgermeister Marc Buchholz lassen darauf schließen, den Masterplan Prozess zu beenden und abzuheften und sinnvoll über das Flughafengelände nachzudenken. 
Es ist auch eine andere Arbeitsweise und Vertrauen zwischen den handelnden Fraktionen und dem neuen Oberbürgermeister spürbar. Dieser und weitere Punkte, die weiter unten noch ausgeführt werden, haben uns überzeugt.
Die FDP-Fraktion hat einstimmig zugestimmt den Etat mit Änderungen mitzutragen.

Ihr
Peter Beitz, Fraktionsvorsitzender

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