Mülheim an der Ruhr

Liberale Meldungen 

Aus dem Portal liberal.de 

28.02.2024

InfraGO - für eine starke Schiene

Verkehrsminister Volker Wissing erklärt in der fdplus 01/24, wie er mit InfraGO ein leistungsfähiges Schienennetz und attraktive Bahnhöfe schaffen wird. Damit auch die Bahn und das Netz bereit sind für die Zukunft.

Volker Wissing
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28.02.2024

Ein Meilenstein für die Bildungsrepublik

In der fdplus 01/24 stellt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger das Startchancen-Programm vor: Das größte und langfristigste Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik.

Bettina Stark-Watzinger
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28.02.2024

Europa muss um beste Lösungen ringen

Der FDP wird oftmals eine Blockadehaltung vorgeworfen. Justizminister Marco Buschmann hält dagegen: Die EU braucht eine sachliche und transparente Debattenkultur, die gute Lösungen erzielt, denn so wird das Vertrauen in Europa gestärkt.

Marco Buschmann
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27.02.2024

Für Wachstum und Sicherheit

In der Debatte über die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist für die Freien Demokraten klar, dass die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nun absolute Priorität haben muss. Denn Wachstum und Sicherheit bedingen sich gegenseitig.

Wirtschaft: Baustelle mit Arbeitern und Kränen
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27.02.2024

Einheitliche Regeln für Bezahlkarte

Mit der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber sorgen Bund und Ländern für mehr Kontrolle in der Migrationspolitik. Diese Einigung darf nicht infrage gestellt werden, stellen die Freien Demokraten klar.

Bezahlkarte
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27.02.2024

Antisemitismus muss Konsequenzen haben

Die einseitigen propalästinensischen und israelkritischen Äußerungen auf der Berlinale stoßen bei den Freien Demokraten auf scharfe Kritik. Für sie ist die Berlinale nachhaltig beschädigt.

Israel-Flagge vor Brandenburger Tor
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22.02.2024

Unsere Unternehmen verdienen Entlastung

Beim Ringen um das Wachstumschancengesetz haben die Freien Demokraten die Unionsparteien aufgerufen, die Steuererleichterungen passieren zu lassen.

Energieintensiver Mittelstand
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19.02.2024

Eine starke wirtschaftliche Grundlage für Deutschland

Um in die ökologische Transformation, soziale Sicherungssysteme und Sicherheit investieren zu können, braucht es eine starke Wirtschaft, mahnt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai an. Es braucht die Wirtschaftswende.

Bijan Djir-Sarai und Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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19.02.2024

Zum Tod von Alexej Nawalny

Die Nachricht vom Tod Alexej Nawalnys hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Die politische Verantwortung für den Tod von Alexej Nawalny liegt für die Freien Demokraten klar beim Regime von Wladimir Putin.

Alexej Nawalny und Christian Lindner (Archivbild)
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15.02.2024

Die „Eurofighterin“ zieht die Samthandschuhe aus

Der traditionelle Politische Aschermittwoch der Freien Demokraten in Dingolfing war eine Gelegenheit für Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Spitzenkandidatin zur Europawahl, ihre Schlagfertigkeit unter Beweis zu stellen.

Martin Hage, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Phil Hackemann
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