Liberale Meldungen 

Die Freien Demokraten begrüßen die längst überfällige Aufarbeitung der Corona-Politik. Doch für Parteichef Christian Dürr reicht es nicht, nur einzelne Teilaspekte wie etwa die Maskendeals zu beleuchten. Er fordert, alle Freiheitseinschränkungen auf den Prüfstand zu stellen.

Die EU-Kommission will, dass Autos ab zehn Jahren nicht wie bisher alle zwei Jahre, sondern künftig jedes Jahr zum TÜV müssen. FDP-Ministerin Lydia Hüskens kritisiert den Vorschlag scharf: Er sei unnötig, teuer und ein Bürokratiemonster ohne echten Sicherheitsgewinn.

Eigentlich sollte der Bundestag neue Verfassungsrichterinnen und -richter wählen – doch Union und SPD scheiterten daran, die notwendigen Mehrheiten zu organisieren. FDP-Vize Wolfgang Kubicki spricht von einem „beschämenden“ Vorgang.

FDP-Chef Christian Dürr setzt nicht auf plakative Schlagzeilen, sondern auf konkrete Lösungen. Im Fokus: Bildung, Rente und eine funktionierende Migrationspolitik. Für ihn zählt, was im Alltag der Menschen wirklich hilft. Vor allem die junge Generation werde in der Politik aktuell übersehen.

81,8 Milliarden neue Schulden und dennoch kein Kurswechsel: Die ersten Beratungen zum Haushalt 2025 zeigen das Ausmaß der Ideenlosigkeit. „Statt echter Entlastungen finden sich im Bundeshaushalt bislang vor allem neue Belastungen“, kritisiert FDP-Chef Christian Dürr.

Ein politisch bedeutendes Wochenende liegt hinter den Freien Demokraten in Baden-Württemberg: Mit Landesvertreterversammlung und Landesparteitag stellten sie die personellen und inhaltlichen Weichen für das Wahljahr 2026. Hans-Ulrich Rülke wurde erneut zum Spitzenkandidaten gewählt.

Versprochen war Entlastung für alle – doch jetzt geht die breite Mitte leer aus. FDP-Chef Christian Dürr nennt die Ergebnisse des schwarz-roten Koalitionsausschusses ein „teures Schauspiel“.

Die Stromsteuer-Senkung für alle war eigentlich beschlossene Sache – jetzt steht sie wieder auf der Kippe. FDP-Chef Christian Dürr wirft der Regierung vor, Entlastungen zu versprechen, aber Belastungen zu liefern.

Auf der Mandatsträgerkonferenz in Mainz starten die Freien Demokraten ihre Neuaufstellung – mit kritischer Analysen und ersten Weichenstellungen. Ein wichtiger inhaltlicher Baustein stellt das neue Grundsatzprogramm dar. Ab diesem Sommer soll es in der Partei und mit externem Sachverstand erarbeitet werden. Auch grundlegende Reformen innerhalb der Partei waren Thema in Mainz.

Die FDP Rheinland-Pfalz hat auf ihrer Landesvertreterversammlung Kurs auf 2026 gesetzt: Daniela Schmitt führt als Spitzenkandidatin den Landtagswahlkampf an. Justizminister Philipp Fernis und Fraktionschef Steven Wink vervollständigen das Spitzentrio.