Liberale Meldungen 

FDP-Bundesschatzmeister Harald Christ erläutert im Interview mit dem Bankingclub, welche Herausforderungen er künftig für die deutsche und europäische Finanzbranche sieht. Neben der Corona-Pandemie sei auch die andauernde Niedrigzinsphase für Banken, Versicherungen und Sparer gleichermaßen ein wesentliches Thema. "Viele Konzepte, die Konsumenten und Konsumentinnen mit gutem Gewissen vor 20, 30 oder 40 Jahren für ihre Altersvorsorge abgeschlossen haben, funktionieren nicht mehr. Es findet praktisch eine schleichende Enteignung der Sparer und Sparerinnen statt aber auch der Institute", erklärt Christ. Des Weiteren werde es zu weiteren Konsolidierungen kommen, zum einen aufgrund von Ertragsschwächen, zum anderen wegen notwendiger Investitionen in die Zukunft. Denn: "Corona hat uns die Versäumnisse der Vergangenheit gezeigt", ist der Bundesschatzmeister überzeugt. Dennoch sei er optimistisch, dass aus der Krise eine erstarkte Branche mit soliden Institutionen entsteht.

Seit über 100 Jahren findet am 8. März der Internationale Frauentag statt. Auch wenn sich die Rolle der Frau in der Gesellschaft seit 1911 gewandelt hat, gibt es noch viel zu tun auf dem Weg zur Gleichberechtigung. Der Global Gender Gap Report stellt fest, dass sich der Stand der Gleichberechtigung insgesamt auf der Welt verschlechtert hat: Frauenrechte haben im vergangenen Jahr durch die Corona-Pandemie einen Rückschlag erlitten. Das liegt auch an den fehlenden Möglichkeiten zur Kinderbetreuung und den fehlenden Entlastungsangeboten bei der Pflege von Angehörigen. Ein weiteres Problem ist laut Studie, dass Frauen in Mint-Berufen generell fehlen. Die Freien Demokraten wollen das ändern: "Ich wünsche mir, dass wir veraltete Rollenbilder überwinden", sagt FDP-Chef Christian Lindner.

Eine neue Taskforce für Corona-Tests: So steht es im Gipfel-Beschluss von Mittwoch. Ausgerechnet Gesundheitsminister Jens Spahn und Verkehrsminister Andreas Scheuer sollen es richten. Beide stehen grad mächtig in der Krtitik: Spahn für das Schnelltest-Chaos und Scheuer wegen des Debakels um die gescheiterte Pkw-Maut. Für die FDP ist das Beleg für ein Managementversagen der GroKo. "Unfassbar genug, dass die MPK erst nach über einem Jahr Pandemie über eine #Taskforce zur Beschaffung von #Schnelltests spricht. Wer ausgerechnet Andreas #Scheuer gemeinsam mit Jens #Spahn die Leitung der Taskforce übergibt, hat offenbar nicht vor, das Problem schnell zu lösen“, twitterte Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. "Es ist letztlich auch ein Misstrauensvotum gegenüber dem Bundesgesundheitsminister, der die Verantwortung für die Beschaffung von Masken, Impfstoffen und auch für die Beschaffung von Tests übernommen hatte", so FDP-Chef Christian Lindner.

Im Februar erschien das neueste Buch des FDP-Außenexperten Alexander Graf Lambsdorff mit dem Titel "Wenn Elefanten kämpfen". Im Buch beschreibt Lambsdorff die europäische Freiheit und unsere Art zu leben, sowie die Konsequenzen eines Aufstiegs Chinas und die zurückgekehrte Konkurrenz großer Mächte. Lambsdorff fürchtet, dass in Europa der Widerstandsgeist gegen die Feinde von Freiheitsrechten und Demokratie schwächer wird. In der Publikation erklärt der Politiker, was die EU und vor allem Deutschland tun müssen, um nicht unter die Räder zu kommen, wenn autoritär-diktatorische Regime auf aggressive Weise ihre Interessen durchsetzen wollen und im Falle Chinas gar nach globaler Dominanz streben. "Im Buch geht es um den Mut, Ideen zu entwickeln, wie deutsche Politik im 21. Jahrhundert gelingen kann, damit wir unsere Freiheit und unsere Art zu leben auch an kommende Generationen weitergeben können", erklärt Lambsdorff und fordert: "Wir müssen erkennen, dass Europa nicht mehr der Nabel der Welt ist und daraus die Konsequenzen ziehen." Der "European Way of Life" habe eine Zukunft – wenn Europa endlich weltpolitisch auftrete, die großen Demokratien des Westens wieder zusammenrücken und ein machtvolles Gegengewicht zu China bilden.

Der Lockdown wird gelockert - aber im Grundsatz bleibt er zum 28. März erhalten. Das ist das Ergebnis der Bund-Länder-Runde vom Mittwoch. Die Freien Demokraten reagierten enttäuscht auf die Beschlüsse. FDP-Generalsekretär Volker Wissing kritisiert im NDR-inforadio-Interview Versäumnisse der Bundesregierung bei der Beschaffung von Impfstoff und Tests. Die Regierung habe Impf- und Teststrategien bislang zu langsam auf den Weg gebracht. FDP-Chef Christian Lindner konstatierte: "Für die Bundesregierung bleibt offenbar der Lockdown das einzig denkbare Rezept. Dabei wäre mit innovativen Konzepten mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben möglich". Der Beschluss der Bund-Länder-Runde vom Mittwoch dokumentiere es schwarz auf weiß: "Die Bürger haben es mit einer Öffnungs-Fata-Morgana zu tun", schreibt Lindner in einem Gast-Kommentar für Focus Online.

Nicht wenige Menschen in Deutschland sind darüber verärgert, dass sie in ihrem Steuerbescheid ihre Rente versteuern müssen. Haben sie doch schon im Arbeitsleben Abgaben auf ihr Einkommen zahlen müssen. Kein Wunder, dass mehr als eine halbe Million Menschen bereits gegen die Doppelbesteuerung geklagt haben. Jetzt berät der Bundestag erstmals einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Doppelbesteuerung bei Renten verhindern". Die Freien Demokarten ärgern sich darüber, dass Finanzämter Rentner dazu auffordern, sämtliche Steuerbescheide aus ihrem Leben vorzulegen. "Es ist vor allem eine Gerechtigkeitsfrage, dass das Einkommen nicht doppelt besteuert werden darf. Hier hat der Gesetzgeber seinerzeit sehr grobschlächtig gearbeitet", sagt Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter der FDP. Markus Herbrand - Autor des Antrags, über den im Bundestag diskutiert wird - erläutert: "Der Antrag soll bewirken, dass eine Umkehr der Beweislast stattfindet."

Die Abgeordneten von Orbáns Fidesz-Partei verlassen die EVP-Fraktion im EU-Parlament. Zuvor hatten die Christdemokraten ihre Geschäftsordnung so geändert, dass eine Suspendierung der ungarischen Gruppe möglich wurde. "Mit dem Austritt hat Viktor Orban den Mut bewiesen, den Merkel und von der Leyen seit Jahren vermissen lassen", kommentierte das FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner den Schritt. "Dass Viktor Orbán den Ausstieg seiner Partei verkündet, führt einmal mehr das Versagen und die jahrelange Inkonsequenz der Europäischen Volkspartei vor Augen. Die Fidesz-Partei hätte schon längst aus der EVP ausgeschlossen werden müssen", meint FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai. Körner erwartet nun: "Die Appeasement-Politik der EU-Kommission und der Bundesregierung gegenüber Ungarn muss damit enden."

Die Bundesregierung und die Länder beraten heute Nachmittag über ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Krise. Auf ihnen lastet erheblicher Druck. Die FDP fordert schon seit Langem den strikten Lockdown mit geschlossenen Geschäften, Restaurants und Kultureinrichtungen zu beenden. "Den Menschen ist ein längerer Stillstand unseres Landes nicht mehr zumutbar", moniert FDP-Vize Katja Suding. Vor allem die Kulturbranche wurde vom Dauer-Lockdown hart getroffen. Doch Länder wie Großbritannien zeigen, wie eine schrittweise Öffnung mithilfe einer funktionierenden Impfkampagne und eines konsequent umgesetzten Stufenplans möglich wäre. Suding erwartet daher vom Bund-Länder-Treffen ein Signal des Aufbruchs für die Künstler und Kulturbeschäftigten. Dazu brauche es eine klare Öffnungsperspektive mit entsprechenden Hygienemaßnahmen, wie etwa mobilen Luftfilteranlagen, FFP2-Masken und Schnelltests, einen offenen Dialog mit der Kulturbranche und eine übergreifende Strategie für das gesellschaftliche Leben mit dem Coronavirus.

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg steht vor der Tür. Und für die Freien Demokraten steht nach zehn Jahren Opposition im baden-württembergischen Landtag fest: "Wir streben ganz klar eine Regierungsbeteiligung an", verkündet Hans-Ulrich Rülke, Spitzenkandidat der Liberalen. Er ist überzeugt, dass eine Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg auch auf dem Weg zu einer Regierungsbeteiligung der FDP im Bund "ein gutes Signal" wäre. Mit Blick auf mögliche zukünftige Koalitionen betont Rülke, dass für die Freien Demokraten politische Inhalte und nicht Personalfragen ausschlaggebend seien. Das sieht auch FDP-Chef Christian Lindner so: Die Liberalen seien sowohl im Bund als auch in den Bundesländern nur unter bestimmten Voraussetzungen an Koalitionen interessiert. Er blicke angesichts der Umfragewerte von teils bis zu zehn Prozent optimistisch auf die Landtagswahl am 14. März in Baden-Württemberg.

Für viele Betriebe und Unternehmen wird die Luft ganz dünn. Inzwischen gibt es neun verschiedene Programme zur Unterstützung von Solo-Selbstständigen, Familienbetrieben und der Wirtschaft insgesamt. Allein: "Die letzten Programme haben Ausführungsbestimmungen, die über 100 DIN-A4-Seiten stark sind. Die Soforthilfen nähern sich in ihrer Komplexität, in ihrem bürokratischen Charakter also dem ohnehin nicht ganz einfachen deutschen Steuerrecht an", moniert FDP-Chef Christian Lindner. Für die allermeisten Betriebe sei das eine schlechte Nachricht, weil sie in die Zahlungsunfähigkeit geraten können, obwohl es eine wirtschaftlich gesunde Perspektive gibt." Die Bund-Länder-Runde Mittwoch müsse den Weg dafür freimachen, "dass aus dem Lockdown nicht ein Knock-Out für unsere Wirtschaft wird."