Mülheim an der Ruhr

Liberale Meldungen 

Aus dem Portal liberal.de 

01.11.2024

Es braucht eine Richtungsentscheidung

Finanzminister Christian Lindner fordert eine klare Richtungsentscheidung über Deutschlands wirtschaftliche Zukunft. Aufgrund von Unsicherheit und schlechten Standortbedingungen blieben dringend benötigte private Investitionen aus.

Christian Lindner
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31.10.2024

Neue Schulden lösen Wachstumsprobleme nicht

Bundesfinanzminister Christian Lindner ist überzeugt, dass langfristiges Wachstum nicht durch neue Schulden erkauft werden kann. Statt immer wieder neue Schuldentöpfe zu schaffen, sollte Europa attraktiver für private Investitionen werden.

Christian Lindner in der Bundespressekonferenz
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30.10.2024

Revolutionsgarden müssen auf EU-Terrorliste

Das iranische Mullah-Regime hat den deutschen Staatsbürger Jamshid Sharmahd hingerichtet. Diese vorsätzliche Tötung kommt einem politischem Mord gleich. Die Freien Demokraten fordern jetzt spürbare Konsequenzen für diese verbrecherische Tat.

Michael Link, FDP
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29.10.2024

Deutschland soll wieder in der Champions League spielen

Beim Wirtschaftsgipfel mit Vertretern des deutschen Mittelstands bekräftigten die Freien Demokraten ihre Forderung nach wirtschaftlichen Entlastungen. Bürokratieabbau und Reformen seien nötig, damit Deutschland wieder zur Spitzenklasse gehört.

Lindner und Dürr auf der Pressekonferenz des Wirtschaftsgipfel.
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28.10.2024

Es muss mit dem Mittelstand gesprochen werden

Im Vorfeld des Mittelstand-Gipfels zu dem die Freien Demokraten geladen haben, fordert FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr erneut Entlastungen für Unternehmen, damit private Investitionen wieder angekurbelt werden.

Pressefoto Christian Dürr
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25.10.2024

Mehr Fairness für Selbstständige

Finanzminister Christian Lindner möchte im Rahmen des geplanten Altersvorsorgedepots auch Selbstständige fördern. Der FDP-Chef ist überzeugt: „Auch Selbstständige verdienen Fairness.“

Christian Lindner in der Bundespressekonferenz
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24.10.2024

Wir brauchen eine echte Wachstumswende

Der Bund wird im kommenden Jahr zwar etwas mehr Steuern einnehmen, doch im Haushaltsentwurf sei das schon eingerechnet, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner. Es gebe "keine Spielräume für Verteilungspolitik" und "neue Ausgabenwünsche".

Christian Lindner in Washington
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24.10.2024

Quick-Freeze statt Massenüberwachung

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat seinen Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren veröffentlicht. Das Verfahren ist laut Buschmann eine effektive, rechtssichere und grundrechtskonforme Alternative zur Vorratsdatenspeicherung.

Marco Buschmann
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24.10.2024

Verkehrspolitik: Bedarfsorientiert statt ideologisch

Verkehrsminister Volker Wissing hat die Verkehrsprognose für das Jahr 2040 vorgestellt und dabei betont, wie wichtig es ist, die Verkehrspolitik an den tatsächlichen Bedürfnissen auszurichten – basierend auf Fakten, nicht auf Ideologien. Alle Verkehrsträger müssten ausgebaut werden.

Tobias Roth, Christian Neef, Dr. Volker Wissing, Bettina Lauer bei der Präsentation der Verkehrsentwicklung in Deutschland im Rahmen der Verkehrsprognose 2040.
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23.10.2024

Wir brauchen wirkungsvolle Strukturreformen

Deutschland bleibt nach Prognose des IWF beim Wirtschaftswachstum Schlusslicht der G7-Staaten. FDP-Parteichef Christian Lindner weist auf dringend nötige Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hin und fordert mehr soziale Marktwirtschaft.

Christian Lindner
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