Liberale Meldungen 

Die Große Koalition will im kommenden Jahr fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und deutlich mehr Geld als geplant in Gesundheit, Verkehr und Infrastruktur investieren. Für den Bundeshaushalt für 2021 plant die Regierung nun Ausgaben von insgesamt rund 498,6 Milliarden Euro - kaum weniger als im laufenden Jahr, als wegen der Pandemie spontan milliardenschwere Hilfsprogramme finanziert wurden. FDP-Haushälterin Bettina Stark-Watzinger moniert: "Ein Großteil der Schulden ist nicht mit konkreten Ausgaben verbunden, also ein Blankoscheck für die Bundesregierung im Wahljahr." FDP-Chefhaushälter Otto Fricke beklagt: "Union und SPD haben die Chance verstreichen lassen, mit einer spürbaren Entlastung von Bürgern und Unternehmen einen kräftigen Wachstumsimpuls für 2021 zu setzen. Stattdessen wurde eine Neuverschuldung beschlossen, die mehr als doppelt so hoch ausfällt wie nötig." Dass es anders geht, habe die FDP-Fraktion mit 527 Anträgen konkret gezeigt.

Der Digitalstandort Deutschland wird derzeit ad aburdum geführt. Gesundheitsämter hantieren mit Block und Stift, die Anschaffung von Dienstlaptops für Lehrer harrt der Dinge. "Das wahre Ausmaß, dessen was wir bei der Digitalisierung in den letzten Jahren nicht umgesetzt haben, wird im Moment wie durch ein Brennglas schonungslos offengelegt: Schulen, Gesundheitseinrichtungen, aber auch Verwaltungen und vor allem die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft mangels digitaler Transformation ist jetzt sichtbar. Und das macht uns große Sorgen“, erklärt FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin. Er will sich nicht damit zufrieden geben und hat einen Antrag mit dem Titel "Pandemie als digitalen Weckruf ernst nehmen – umfangreiche Digitalisierungsstrategie vorlegen" in den Bundestag eingebracht.

Der Teil-Lockdown wird verlängert und verschärft - zu Weihnachten und Silvester soll es Lockerungen geben. In der Debatte zu den Corona-Beschlüssen forderte Christian Lindner eine längerfristige Corona-Strategie. Lindner ließ keinen Zweifel daran, dass die Beschränkung von Kontakten und die Regeln zu Abstand, Maske und Hygiene richtig ist und bleibt. Aber vieles, was jetzt verlängert oder verschärft wird, ist aus seiner Sicht kaum wirksam und nicht notwendig. Und der besondere Schutz der Risikogruppen bleibe unterbelichtet,so Lindner. "Die Qualität der Politik muss sich daran bemessen, wie gut sie die Gefährdeten schützt", mahnte der FDP-Chef. Es müsse überlegt werden, ob es einen "Schutzschirm für besonders gefährdete Menschen" brauche, weil es dort die schweren Krankheitsverläufe gebe.

Bund und Länder haben sich auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt. Der Teil-Lockdown wird wie erwartet verlängert. Die Freien Demokraten sehen die Beschlüsse kritisch. Volker Wissing, FDP-Generalsekretär und Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz befürchtet eine erneute Belastung für die Wirtschaft. Diese "zusätzliche Erschwerung" bedürfe zusätzlicher Entschädigungen, sagte Wissing im "Morgenecho" auf WDR 5. Die Entschädigungen müssten dann aber auch fließen. "Bisher hat der Bund keine Entschädigung für November bezahlt." Das Wort "Novemberhilfen" könne man nicht mehr ernsthaft verwenden. FDP-Chef Christian Lindner beklagte, aus dem "November-Wellenbrecher" sei ein "Dezember-Stillstand" geworden. Die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Pandemie-Bekämpfung würden explodieren. "Jedenfalls ist das keine langfristig durchhaltbar Strategie, die die Regierung verfolgt", konstatierte Lindner.

In einem Streitgespräch in der ZEIT spricht der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, mit der "Fridays for Future"-Pressesprecherin Leonie Bremer über Umwelt- und Klimaschutz. Beide sind sich einig: Die Klimapolitik der Bundesregierung ist gescheitert. Ein Neustart ist notwendig, um die Erderwärmung unter 1,5 Grad zu halten. Anders als Fridays For Future (FFF) ist Köhler jedoch der Meinung, dass es nicht notwendig ist, bis 2035 CO2-neutral zu sein. "Die FDP will Klimagasneutralität bis 2050 erreichen, und zwar über Marktinstrumente. Wir wollen die CO2-Menge, die wir noch zur Verfügung haben, über Zertifikate handelbar machen", so der Klimapolitiker. "Wir brauchen einen harten Rahmen für die Wirtschaft und die Gesellschaft, um beim Klimaschutz voranzukommen." Bis zum Jahr 2050 könne man daher die CO2-Zertifikate immer weiter verknappen, sodass der CO2-Preis deutlich ansteige und sich klimafreundliches Verhalten immer mehr lohne.

Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine Verschärfung des Teil-Lockdowns in der Corona-Pandemie einstellen. Das gilt auch für den Einzelhandel. Nach den Vorstellungen des Bundes soll sich künftig nur noch ein Kunde je 25 Quadratmeter Verkaufsfläche in einem Geschäft aufhalten dürfen. Die Freien Demokraten sorgen sich, dass der stationäre Einzelhandel in die Pleite rutscht. Vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie mahnt FDP-Chef Christian Lindner, der Zutritt in Geschäfte dürfe nicht noch weiter reduziert werden. "Eine Begrenzung auf 25 Quadratmeter Ladenfläche pro Person wäre überzogen." FDP-Innenpolitiker Konstatin Kuhle warnt: "Aus den Corona-Maßnahmen darf kein Verödungsprogramm für die Innenstädte werden. Abstands- und Hygieneregeln machen Sinn, aber sich ständig ändernde Vorgaben können Einzelhändler kaum erfüllen."

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kennt kein Halten mehr: Für das kommende Jahr ist ein erheblicher Ausgabenanstieg von fast 70 Milliarden Euro geplant. Die Mehrausgaben bedeuten gegenüber den bisherigen Plänen neue Schulden in Höhe von 160 Milliarden Euro. Sein Haushaltsentwurf, der diese Woche erstmals im Bundestag beraten wird, ist aus Sicht der Freien Demokraten nicht der eines verantwortungsvollen Bundesfinanzministers, sondern der eines Kanzlerkandidaten, der sehr gerne viel ausgibt. "Er reißt die Schuldenbremse auch für 2021 ohne solides Haushalten überhaupt zu versuchen. Dieser Haushaltsentwurf ist der Beginn von Steuererhöhungen", urteilt FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. FDP-Chef Christian Lindner kündigt für die Bereinigungsitzung am Donnerstag "ganz konkrete Vorschläge" an. "Worauf wir verzichten wollen, das ist eine zusätzliche Belastung", erteilt er etwaigen Steuererhöhungen - wie dem Corona-Soli - eine klare Absage.

Am Mittwoch entscheidet ein Bund-Länder-Gipfel wie die Corona-Regeln für den Jahresendspurt aussehen sollen. Die Bundesländer halten an ihrem Plan fest, den Teil-Lockdown angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen bis zum 20. Dezember zu verlängern. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hält eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen für sinnvoll, man dürfe aber nicht übertreiben. Ihn stört bei der Debatte vor allem die Forderung nach einer staatlichen, politischen Einheitsmeinung: "Es muss doch auch bei der Pandemiebekämpfung eine Debatte geben in einer lebendigen Demokratie". Mit Blick auf die Gastronomie warb der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister im Deutschlandfunk für bundeseinheitliche Regeln. Es sei "wichtig, dass wir nicht in einzelnen Ländern die Gastronomie öffnen und in anderen schließen."

Ob der derzeitige Teil-Lockdown verlängert wird, soll offiziell am Mittwoch entschieden werden. In den Verhandlungsrunden wurden allerdings auch noch ganz andere Maßnahmen besprochen: Die von SPD-Ministerpräsidenten regierten Bundesländer fordern laut Medienberichten vom Bund einen sogenannten "Corona Soli". Die Idee findet sich in dem Beschlussentwurf, den die Länder unter Führung des SPD-regierten Berlin für das Spitzengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch vorbereitet haben. "Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber", reagierte der FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr auf diese Nachricht. "Die Krise hat alle schwer getroffen, nun soll den Bürgern und Unternehmern noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden, statt sie zu unterstützen", übte Dürr heftige Kritik.

Nach dem Streit-Gipfel in der Vorwoche wollen die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche über eine Verlängerung des Lockdowns beraten. FDP-Chef Christian Lindner hält nicht viel von der Lockdown-Strategie. "Wir finden aus dem aktuellen November-Lockdown in diesem Jahr nicht wieder raus. Und falls wir ihn beenden, dann ist wenige Wochen später der nächste da." So komme man aus dem Wellenbrechen nicht heraus, sagte Lindner am Sonntagabend im "Bild"-Talk. Es drohe eine Stop-and-go-Politik, die enormen sozialen und wirtschaftlichen Schaden verursache. Seiner Ansicht nach fehlt es vor allem "an einer längerfristig wirksamen, durchhaltbaren und durchdachten Krisenstrategie." Der FDP-Chef hofft daher, dass es am Mittwoch gelingt, "über eine nationale Kraftanstrengung zu sprechen", um besonders gefährdete Menschen zu schützen. Benötigt würde zudem eine Öffnungsperspektive mit einem klaren Regelwerk, welche Hygienestandards Gaststätten und andere erfüllen müssten.