Mülheim an der Ruhr

Liberale Meldungen 

Aus dem Portal liberal.de 

19.01.2021

FDP pocht auf Beteiligung des Bundestags bei Corona-Maßnahmen

Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine Fortsetzung des Lockdowns bis in den Februar hinein einstellen. Auch verschärfte Corona-Regeln sind möglich, wenn Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder an diesem Dienstag erneut über das weitere Vorgehen beraten. Für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ist klar, dass man das Parlament darüber hätte entscheiden lassen sollen: "Die wesentlichen Fragen müssen im Parlament entschieden werden", will er will die Regierung nun per Gesetz verpflichten, die Zustimmung des Bundestags vor solchen Beratungen einzuholen. So wollen die Freien Demokraten die Gewaltenteilung sichern und die Parlamentarische Demokratie in der Pandemie stärken. Bei den Maßnahmen, die zur Debatte stünden, gehe es um weitreichende Freiheitsbeschränkungen. Deshalb müsse über die wissenschaftliche Grundlage, aber auch über mögliche mildere Mittel gesprochen werden, forderte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" .

Reichstag, Berlin
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19.01.2021

Wir sollten eine Corona-Notbremse verabreden

Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine Fortsetzung des Lockdowns bis in den Februar hinein einstellen. Auch verschärfte Corona-Regeln sind möglich, wenn Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder an diesem Dienstag erneut über das weitere Vorgehen beraten. Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, findet, Bund und Länder sollten jetzt einen Plan vorbereiten, wie man auf steigende Infektionszahlen ohne lange Beratungen reagieren könne. Sie sollten also jetzt bereits festlegen, wie man reagiert, falls die Infektionsdynamik wieder an Fahrt gewinnt. Denn dann könne man schnell reagieren statt lange beraten zu müssen, sagte er im Deutschlandfunk.

Joachim Stamp
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18.01.2021

Nawalny muss freigelassen werden

Der Kreml-Gegner Alexej Nawalny ist nach seiner Vergiftung und einem fast fünfmonatigen Behandlungsaufenthalt in Berlin nach Russland zurückgekehrt - und noch am Flughafen verhaftet worden. Jetzt wächst der Druck auf Russland. Politiker der EU, USA und Deutschlands forderten die russischen Behörden zur sofortigen Freilassung des 44-Jährigen auf. "In Chimki findet ein Schauprozess statt, der alle rechtstaatlichen Standards widerspricht. Nawalny muss sofort freigelassen werden", twitterte FDP-Chef Christian Lindner. "Oppositionsarbeit muss in Russland möglich sein, ohne Leben und Freiheit zu gefährden." FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai forderte von der Bundesregierung und den europäischen Partnern eine sofortige Reaktion auf die Verhaftung und den Eilprozess: "Dies beinhaltet Maßnahmen wie die Einsetzung personenbezogener Sanktionen, die Einbestellung der russischen Botschafter in den EU-Staaten".

Kreml
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18.01.2021

Allgemeine Ausgangssperre ist eine zu drastische Freiheitseinschränkung

An diesem Dienstag werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder  über noch schärfere Corona-Beschränkungen beraten. Bei den Bund-Länder-Gesprächen wird wohl auch um Ausgangssperren und eine FFP2-Maskenpflicht im Bahnverkehr gerungen werden. Laut Medienberichten haben die Länder einer nächtlichen Ausgangssperre zugestimmt. FDP-Chef Christian Lindner hält eine allgemeine Ausgangssperre für eine "zu drastische Freiheitseinschränkung." Auf keinen Fall dürften sie ohne Befassung des Bundestages beschlossen werden. Statt immer schärferer Maßnahmen regt er erneut eine Debatte über Alternativpositionen an: "Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Information und die Debatte über Alternativen, die mehr Freiheiten erhalten."

Christian Lindner
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18.01.2021

FDP freut sich auf gute Zusammenarbeit mit Laschet

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ist der neue Vorsitzende der CDU. Er wurde am Samstag zum Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt, die das Amt nach nur rund zwei Jahren wieder abgab. Die Freien Demokraten gratulieren: "In Nordrhein-Westfalen arbeiten wir seit Jahren fair und erfolgreich zusammen. Dieser gemeinsam geprägte Stil unterscheidet uns von anderen Regierungen", hob FDP-Landeschef Joachim Stamp hervor. Für FDP-Generalsekretär Volker Wissing ist Laschets Sieg "ein Signal für eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Union und FDP im Bund." FDP-Chef Christian Lindner erinnerte an die gute Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen. Er hoffe "auf so gute Zusammenarbeit und so sportlichen Wettbewerb als Bundesvorsitzende, wie wir beides als NRW-Landesvorsitzende früher schon hatten", twitterte er.

Christian Lindner, Armin Laschet
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15.01.2021

FDP-Fraktion stellt "Freiheitsstrategie 2021: Schritte aus dem Lockdown" vor

Nach drei intensiven Arbeitstagen hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ihre traditionelle Winter-Klausurtagung beendet. Aufgrund der aktuellen Lage in der Corona-Pandemie fand die Tagung hybrid in den Räumlichkeiten des Maximilianeums statt. Inhaltlich stand die Bekämpfung der Corona-Pandemie im Mittelpunkt. In einem Papier mit dem Titel "Freiheitsstrategie 2021 – Schritte aus dem Lockdown", das Fraktionschef Martin Hagen und der gesundheits- und pflegepolitische Fraktionssprecher, Dominik Spitzer, nach der Klausur vorlegten, fordert die Landtags-FDP einen "Stufenplan aus dem Lockdown" ab Februar. "Wir wollen Freiheit ermöglichen – und nicht den Weg in einen immer tieferen Lockdown gehen", so Hagen. Priorität hätten Kitas und Schulen.

Martin Hagen
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15.01.2021

Altmaier muss aktiv die Weichen für neues Wachstum stellen

Die Corona-Krise hat die deutsche Wirtschaft in die zweitschwerste Rezession der Nachkriegszeit gestürzt: Die deutsche Wirtschaftsleistung ist im vergangenen Jahr um über 5 Prozent eingebrochen. Stärker war die Wirtschaft nur während der globalen Finanzkrise 2009 geschrumpft. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier setzt jedoch auf das Prinzip Hoffnung: "Die Wirtschaft wird sich in diesem Jahr erholen, es wird ein Aufschwungjahr sein", sagte Altmaier dem Handelsblatt. "Er muss jetzt mit Reformen aktiv die Weichen für neues Wachstum stellen", sind die Freien Demokraten alarmiert.  FDP-Chef Christian Lindner meint: "Die bestimmende Frage 2021 und 2022 wird sein, wie wir Wachstum schaffen und Beschäftigung sichern." FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger will die Strukturprobleme durch einen Dreiklang aus Entlasten, Investieren und Entfesseln anpacken.

arbeiterin, mundschutz, fabrik
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14.01.2021

Die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz sind bereit für den Wahlkampf

Die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, und Volker Wissing, FDP-Generalsekretär und rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister, haben die Kampagne für die Landtagswahl 2021 "Aus tiefer Verantwortung" präsentiert. Die kommende Wahl werde aufgrund der Corona-Pandemie unter besonderen Umständen stattfinden und eine "große Herausforderung", meint Wissing. Die sei auf einen Wahlkampf während der Pandemie sehr gut vorbereitet. Da Großveranstaltungen nicht möglich sein werden, werden Events beispielsweise live gestreamt - und zwar aus dem "Studio Schmitt". Das sei vielfältig einsetzbar und gewährleiste ausreichend Abstand, erklärt die Spitzenkandidatin. Daniela Schmitt gibt sich außerdem optimistisch und hochmotiviert: "Wir wollen diese Wahl gewinnen. Aus tiefer Verantwortung".

Daniela Schmitt, FDP
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14.01.2021

Mit FFP-2-Masken Einzelhandel baldmöglichst wieder öffnen

Weniger als neun Wochen vor der Landtagswahl schalten die Fraktionen des Landtags in Baden-Württemberg einen Gang hoch. In Klausuren besprachen sie diese Woche - mal in Präsenz, mal digital - wie sie sich inhaltlich aufstellen wollen für die nächsten Monate. Die FDP befasste sich in Pforzheim mit der Corona-Strategie und dem Transparenzregistergesetz, das die Liberalen zusammen mit den Fraktionen von Grüne, CDU und SPD auf den Weg bringen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke stellte am Donnerstag die Ergebnisse der Fraktionsklausur vor: So setzt die FDP im Landtag auf FFP2-Masken für den ÖPNV und den Einzelhandel im Kampf gegen die Corona-Pandemie. "Das wäre eine entscheidende Voraussetzung, um die Geschäfte baldmöglichst wieder für Kunden zu öffnen", begründete Rülke diese Forderung, "wir laufen sonst Gefahr, dass sehr viele Einzelhandelsbetriebe diese Krise nicht überstehen werden".

Hans-Ulrich Rülke
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12.01.2021

FDP fordert moderne Regeln für Homeoffice und neues Arbeitszeitgesetz

Angesichts der weiter hohen Corona-Infektionszahlen wächst der Druck auf die Unternehmen, ihren Mitarbeitern zu ermöglichen, von zu Hause zu arbeiten. Es ist gar von einer Homeoffice-Plicht die Rede. Geltende Gesetze machen es Arbeitgebern nach Ansicht der FDP jedoch schwer, Homeoffice umzusetzen. Der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel erneuert jetzt die Forderung seiner Partei, endlich klare gesetzliche Regelungen für mobiles Arbeiten zu schaffen. "Millionenfach werden Unternehmen und Beschäftigte in rechtliche Grauzonen gedrängt. Moderne und praktikable Lösungen für mobiles Arbeiten sucht man vergebens", so Vogel. CDU, CSU und SPD müssten "endlich ihre Blockadehaltung lösen und liefern". Die Niederlande machten dieses Modell schon seit vielen Jahre vor - und ein entsprechender Antrag der Freien Demokraten liege seit Monaten im Bundestag vor.

Johannes Vogel
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