Liberale Meldungen 

Höhere Spritpreise, Elektroquote, Tempolimit auf Autobahnen: Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, sind nach Einschätzung des Umweltbundesamtes drastische Einschnitte nötig. Die FDP bezeichnet die Pläne als "sozialen Sprengstoff". Wenn die Spritpreise drastisch erhöht und die Pendlerpauschale abgeschafft würden, dürften die gesellschaftlichen Folgen nicht ausgeblendet werden, erklärte der Verkehrsexperte Oliver Luksic. "Statt sachlich über Klimaziele im Verkehr zu diskutieren, schreibt das Umweltbundesamt einen Wunschzettel, der den Unmut in der Bevölkerung weiter befeuert."

Ein mutmaßlicher Auftragsmord wird zur internationalen Staatsaffäre: Im August war ein Georgier in einem Park in Berlin erschossen worden. Wegen des Verdachts, dass staatliche Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien den Mord in Auftrag gegeben hätten, hat die Bundesanwaltschaft den Fall an sich gezogen. "Der gravierende diplomatische Vorfall darf nicht unaufgeklärt bleiben, daher ist die Ausweisung zweier russischer Diplomaten wohl nur der Anfang", sagt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae im ZDF-"Morgenmagazin". Er sehe noch "weitere diplomatische Eskalationsstufen".

Er sagte von sich, er sei "ein Liberaler, und das voll und ganz": Otto Graf Lambsdorff, dessen Todestag sich am 5. Dezember zum zehnten Mal jährt, war eine herausragende Persönlichkeit des politischen Liberalismus in Deutschland. Er war eine der prägenden Figuren der deutschen Nachkriegspolitik. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer erinnert in einem FAZ-Gastbeitrag an die marktwirtschaftlichen Grundsätze des ehemaligen Bundestagsabgeordneten, Bundeswirtschaftsminister, Bundesvorsitzenden und Ehrenvorsitzenden der FDP, den "Marktgrafen" und überzeugten Menschenrechtler. Lambsdorffs 1982 vorgezeichneten Agenda-Reformen haben Deutschland zuletzt ein gutes Jahrzehnt beschert.

Die Große Koalition liegt nach Ansicht von FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg auf der Intensivstation. Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen wären allemal besser "als eine Fortsetzung des großen Durchwurstelns der jetzigen Koalition." Bei einem Scheitern der Großen Koalition fürchtet sie mögliche Neuwahlen nicht. "Keine Sorge. Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet", so Teuteberg in der "Saarbrücker Zeitung". Mit Blick auf die Lage der Sozialdemokraten sagte Teuteberg: "Die GroKo wird zum Brexit der SPD: eine unendliche Geschichte ohne vernünftigen Ausweg."

Sowohl beim Lesen, als auch in Mathematik und Naturwissenschaften haben sich die Werte in der aktuellen Pisa-Studie, die am Dienstag vorgelegt wurde, leicht verschlechtert. Zudem wurde ein alter Befund erneut bestätigt: Schulerfolg hängt in Deutschland stark von der sozialen Herkunft ab. Für die Freien Demokraten sind die Ergebnisse ein desaströses Zeugnis für die Bildungspolitik hierzulande. "Bundesbildungsministerin Karliczek muss sich vorhalten lassen, das kleinkarierte Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern nicht beendet zu haben", sagt FDP-Bildungspolitiker Thomas Sattelberger. FDP-Chef Christian Lindner hatte schon vergangene Woche Kanzlerin Angela Merkel vorgehalten, das Ziel Deutschland müsse eine Bildungsrepublik werden, aus den Augen verloren zu haben.

Vergangene Woche sind zehntausende Bauern mit ihren Treckern in die Hauptstadt gekommen, um gegen das Agrarpaket und für mehr Anerkennung ihrer Arbeit in der Gesellschaft zu demonstrieren. Nun sicherte Kanzlerin Angela Merkel rund 40 landwirtschaftliche Organisationen auf dem "Agrargipfel" mehr Mitspracherecht im Umwelt- und Klimaschutz zu. Der FDP-Agrarpolitiker Gero Hocker sprach von einem "Schaufensterdialog", bei dem wohl das Ergebnis "leider schon vorher feststand". Die FDP fordert eine Kurskorrektur der Landwirtschaftspolitik.

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen eine Abkehr von der schwarzen Null. "Ich gehe davon aus, dass es auf dem Parteitag eine klare Entscheidung dafür geben wird“, ist Walter-Borjans fest entschlossen, den Kurswechsel in der Finanzpolitik durchzusetzen. Die FDP warnt die Union, die schwarze Null aufzugeben. "Diesen Dammbruch in der Finanz- und Haushaltspolitik darf die Union keinesfalls mitmachen", mahnt der haushaltspolitische Sprecher ihrer Bundestagsfraktion, Otto Fricke. "Gerade weil die Einnahmen des Staates derzeit sprudeln, darf die schwarze Null für CDU und CSU nicht verhandelbar sein." FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, die designierte SPD-Führung wolle künftig "Politik auf Pump machen".

An diesem Montag hat die UN-Klimakonferenz begonnen. 25 000 Teilnehmer werden erwartet. Klimaforscher mahnen, die Weltgemeinschaft müsse alles tun, um den Hebel im Kampf gegen die Erderhitzung umzulegen. Die Freien Demokraten hätten sich gewünscht, dass die Bundesregierung mit einem überzeugenderen Gesamtpaket in diese Verhandlungen geht. "Die Bundesregierung ist in der Pflicht, sich entschiedener als bisher für marktwirtschaftliche Instrumente einzusetzen", meint FDP-Klimaexperte Lukas Köhler."Wir brauchen einen konsequenten Emissionszertifikatehandel, der diesen Namen verdient", fordert FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.

Die FDP in Brandenburg hat Linda Teuteberg zu ihrer neuen Landesvorsitzenden gewählt. Die 38-jährige FDP-Generalsekretärin erhielt beim außerordentlichen Landesparteitag in Wildau 79 Prozent der Stimmen. Als neue Generalsekretärin der Landes-FDP wählten die Liberalen Anja Schwinghoff, Kreisvorsitzende der FDP Elbe-Elster, die 69 Prozent der Stimmen erhielt. Die zwei neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden heißen Thomas Woetzel und Jeff Staudacher. In ihrer Bewerbungsrede forderte Teuteberg: "Wir sollten mehr darüber sprechen, wofür wir stehen und nicht nur darüber, was andere falsch gemacht haben oder gar nicht tun."

Die Nato ist siebzig Jahre nach ihrer Gründung alles andere als obsolet. Und eigentlich wollten die Nato-Staaten in London den 70. Geburtstag ihres Bündnisses feiern. Doch die Kritik des französischen Präsidenten Macron hat die NATO verunsichert. Macron hatte der NATO vor kurzem den "Hirntod" bescheinigt. "Der politische Zusammenhalt ist in der Tat gestört zurzeit, da führt gar kein Weg dran vorbei", konstatiert FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Eines sei jetzt ganz wichtig: "Wir brauchen in der NATO ein neues strategisches Konzept. Das letzte wirkliche Grundlagen-Dokument ist von 2010."