Liberale Meldungen 

Nach dem Messeranschlag von Solingen hat die Regierung das Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Der Bundestag hat es am Freitag angenommen. Doch dann stoppten die unionsgeführten Länder im Bundesrat einen Teil der Maßnahmen und wurden so ihrer Verantwortung nicht gerecht.

Volker Wissing eröffnete den Digital-Gipfel in Frankfurt. Im Fokus stehen KI und digitale Souveränität. Ziel ist es, Deutschland als attraktiven Standort für neue Technologien weiter zu stärken.

Bundesjustizminister Marco Buschmann schließt mit dem Quick-Freeze-Gesetzespaket eine seit Jahrzehnten bestehende Rechtslücke in der Vorratsdatenspeicherung. Er betonte: „Das Verfahren wird den Behörden bei der Kriminalitätsbekämpfung helfen.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Arbeitnehmer noch stärker von der kalten Progression entlasten als bislang geplant. Jetzt müssen die Grünen im Bundestag ihre Blockade aufgeben und seiner Steuertarif-Reform zustimmen.

Die finanzielle Bildung in Deutschland solle gestärkt werden, denn „Finanzbildung bedeutet Souveränität“, betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner beim Auftakt des „Festival für Finanzbildung“.

Auf Drängen der FDP hat sich die Regierung auf eine Stärkung der inneren Sicherheit verständigt. Durch die vereinbarten Maßnahmen würden Fehlanreize in der Migration endlich reduziert, erklärte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert umfangreiche Verbesserungen der Standortbedingungen in Deutschland – die Belastungen für Betriebe und Menschen seien weiterhin zu hoch. Die am Wochenende vorgestellten SPD-Wirtschaftspläne führen jedoch in die falsche Richtung.

Angesichts der schwachen Konjunkturaussichten fordert Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland. Er betont, dass Hindernisse für den Mittelstand unbedingt beseitigt werden müssen.

Der Ausbau von Schienennetz, Glasfaser und Digitalisierung schreitet voran. Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, meldet deutliche Fortschritte in allen Bereichen. Die EU-Kommission lobt das "spektakuläre" Tempo beim Glasfaserausbau.

Die Regierungsfraktionen und die Union haben sich darauf verständigt, das Bundesverfassungsgericht besser vor Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu schützen. Am Donnerstag wurde der gemeinsame Gesetzentwurf erstmals beraten.