Liberale Meldungen 

Immer wieder heißt es, die FDP habe ein Frauenproblem. Dabei mangelt es nicht an fähigen Frauen an der Spitze dder Partei. Wie zum Beispiel Bettina Stark-Watzinger. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, die am Wochenende ins Präsidium der Partei aufgerückt ist, stellte im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin klar: "Mit Lydia Hüskens in Sachsen-Anhalt, mit Daniela Schmitt in Rheinland-Pfalz haben wir Spitzenkandidatinnen und wir sind jetzt über 40 Prozent im Präsidium - ich denke, da ist schon einiges passiert." Statt über die Frauenquote zu sprechen, will sie lieber einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten. 

Der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong ist am Donnerstag von der Polizei festgenommen worden. Bereits im August hatte Wong gesagt, er rechne nach Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in der chinesischen Sonderverwaltungszone ständig mit seiner Festnahme. Für die FDP-Menschenrechtspolitikerin Gyde Jensen ist die Festnahme eine Kampfansage an die Hongkonger Demokratiebewegung und das Ende des seit 1997 verfolgten Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme". Das Auswärtige Amt müsse jetzt reagieren. "Die Bundesregierung sollte dringend den Druck auf China erhöhen und die Demokratiebewegung in Hongkong nicht fallen lassen", mahnte FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai. "Die Festnahme zeigt, welche Taktiken die chinesische Regierung benutzt, um das Streben nach Freiheit und Demokratie in Hongkong zu unterdrücken", twitterte FDP-Chef Christian Lindner.

Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zum Gründerland: Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart stellte seine Pläne vor, die Startbedingungen für junge Firmengründer deutlich zu verbessern. Dazu verlängert das Wirtschaftsministerium das Gründerstipendium um drei Jahre, fördert verstärkt weibliche Gründungen, verbessert das Umfeld für internationale Start-ups, arbeitet an einem Scale-Up-Programm für schnell wachsende junge Unternehmen und bündelt alle Informationen auf der neuen Plattform www.gründen.nrw. "Das Gründerstipendium ist eine tolle Erfolgsgeschichte, das tausende Arbeitsplätze schafft, deshalb verlängern wir es um drei Jahre", erläuterte Pinkwart.

Das Kabinett hat über den Haushaltsentwurf für 2021 entschieden. Geplant ist die zweithöchste Verschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik nach nach dem laufenden Jahr 2020. Für die Freien Demokraten handelt es sich dabei um einen reinen Wahlkampfetat für Olaf Scholz. "Scholz macht keine klaren Vorschläge zur Ausgabenbegrenzung. Ohne es überhaupt zu versuchen, reißt Scholz die Schuldenbremse auch 2021. Das üble Erwachen wird dann spätestens zum Kassensturz nach Wahl kommen", sagt FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. FDP-Chef Christian Lindner sieht schon die Steuererhöhungsdiskussion am Horizont. "Das wäre aber Gift für die wirtschaftliche Belebung", warnt er im Interview mit der Welt.

Das Motto des FDP-Parteitags leuchtet in Magenta und Gelb von der Videoleinwand: "Mission Aufbruch". Die gilt auch für die personelle Aufstellung der Freien Demokraten in Vorbereitung auf das Superwahljahr 2021. Die wichtigste Personalentscheidung war die Wahl des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers Volker Wissing zum Generalsekretär. Neu im Amt ist auch die designierte Spitzenkandidatin der FDP in Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, als Beisitzerin im Präsidium. Den früheren Sozialdemokraten Harald Christ machten die Delegierten zum neuen Schatzmeister. Und die Kandidaten für Nachbesetzungen in der Parteispitze, die wegen Wissings Aufstieg zum Generalsekretär nötig wurden, empfahlen sich mit ihrer finanz- und wirtschaftspolitischen Kompetenz: Das gilt für die neue Präsidiumsbeisitzerin Bettina Stark-Watzinger genauso wie für Florian Toncar, der auf ihren Bundesvorstandsplatz rückte.

Die Corona-Krise zwingt die Länder zu mehr Zusammenarbeit in Bildungsfragen. Bei einem Schulgipfel im Kanzleramt wurde nun über Schritte zur Digitalisierung der Schulen beraten. Am Ende wurden zwar weitere Finanzzusagen gemacht, konkrete Beschlüsse gab es aber nicht. "Es macht fassungslos, dass Deutschland für solche Entscheidungen einen Gipfel im Kanzleramt braucht. Den Gipfelteilnehmern fehlt nicht nur jedes Gespür für die nötige Geschwindigkeit in einer Krise, sondern auch der Wille, ein weiteres verlorenes Schuljahr zu verhindern", schimpft FDP-Bildungspolitiker Thomas Sattelberger. FDP-Vize Katja Suding forderte: "Vom Schulgipfel muss ein starkes Zeichen der Zuversicht und der Sicherheit ausgehen. Das ist die Bundesregierung den Schülern, Lehrkräften und Eltern schuldig." Die Schulen bräuchten jetzt dringender denn je handfeste und umfassende Verbesserungen der digitalen Lernmöglichkeiten.

Unter dem Motto "Mission Aufbruch" widmeten sich die Delegierten des Bundesparteitages der Diskussion über Maßnahmen, wie das Land raus aus der Krise kommen kann. Zu ihrem Motto hat sie eine junge Frau mit Baumpflanze gewählt. Groß prangte sie im Hintergrund der Redner auf dem Parteitag. In Jeans, Sneakern und mit Smartwatch pflanzt sie einen Eichenschößling und symbolisiert so perfekt die Mission der Freien Demokraten: Wachstum, Modernisierung und Aufbruch. "Das ist die Baumpflanzerin, die auf dem 50-Pfennigstück gewesen ist. Und die war damals ein Symbol für Hoffnung. Die war ein Symbol für Aufbruch. Die war das Symbol für das Wirtschaftswunder. Und genau das brauchen wir heute nun auch wieder", erläuterte FDP-Chef Christian Lindner den Grund, warum die FDP dieses Symbol gewählt hat.

Der Bundesparteitag der FDP hat Volker Wissing zum neuen Generalsekretär gewählt. Er will ein Gegenmodell zur aktuellen Politik vorlegen. In seiner Bewerbungsrede mahnte Wissing eine "Umkehr in der Wirtschaftspolitik an - hin zu mehr Freiräumen, zu mehr Flexibilität, zu mehr Freiheit". Der Staat sei stark, wenn er die Kraft habe, sich gegenüber dem Einzelnen zurückzunehmen, damit das Streben der Einen zur Chance für Viele werden könne. Im Nachgang zum Parteitag forderte Wissing dann im "Berlin direkt"-Interview eine Rückkehr zu "verfassungskonformen Zuständen". Auch im Interview mit der Bayern 2- radioWelt kritisiert Wissing die Tendenz zum starken Staat.

Bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen gibt es keine Annäherung. Ab Dienstag drohen Warnstreiks. Vor diesem Hintergrund spricht sich FDP-Chef Christian Lindner für eine Steuerentlastung für Menschen mit kleinem Einkommen aus. Mit Blick auf Corona sagte er am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv: "Wir haben während der Pandemie alle den Menschen an der Supermarktkasse, der Erzieherin, der Krankenpflegerin applaudiert." Wenn sie jetzt eine Gehaltserhöhung bekämen, gäben sie mehr als die Hälfte der Erhöhung an den Staat ab. Diese Menschen bräuchten eine Steuerentlastung.

Der Bundesparteitag der Freien Demokraten hatte es in sich - obwohl er Corona-bedingt auf einen Tag zusammengeschrumpft werden musste. Die Delegierten wählten nicht nur neues Personal, sondern berieten neben dem "Aufbruch vom Jahr der Krisen ins Jahrzehnt des Aufstiegs" zwei weitere wegweisende Themen: Das Wahlrecht mit 16 und die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Die soll nach dem Willen der FDP auch in Deutschland rechtliche Folgen haben. In einem Dringlichkeitsantrag hatte FDP-Menschenrechtspolitikerin Gyde Jensen die Einführung eines "zielgerichteten, personenbezogenen Sanktionsregimes auf europäischer und deutscher Ebene" gefordert, um Menschen- und Völkerrechtsverletzungen "weltweit zu ahnden". Die FDP hat nun als erste Partei in Deutschland die Magnitzki-Gesetzgebung beschlossen.