Mülheim an der Ruhr

Liberale Meldungen 

Aus dem Portal liberal.de 

22.07.2024

Allergrößten Respekt für Joe Biden

US-Präsident Joe Biden hat sich aus dem Präsidentschaftswahlkampf zurückgezogen. Die Freien Demokraten würdigten seine Leistung und zollten seinem Entschluss Respekt.

US-Flagge, EU-Flagge
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18.07.2024

Keine Stimmen der FDP für Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin. Die Freien Demokraten haben allerdings nicht für von der Leyen gestimmt. Denn sie wollen kein „Weiter so“, sondern Europa stärken.

Flagge der Europäischen Union
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17.07.2024

Klare haushaltspolitische Impulse für mehr Wachstum

Das Kabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf 2025 sowie Eckpunkte der Wachstumsinitiative beschlossen. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner begrüßte „den Einstieg in die Wirtschaftswende“.

Chrsitian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz vor der Bundespressekonferenz
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16.07.2024

Arbeitsanreize erhöhen

Klar ist: Der Staat muss mit dem Geld auskommen, das die Steuerzahler zur Verfügung stellen – auch beim Bürgergeld. Aspekte der Leistungsgerechtigkeit werden dabei künftig ebenfalls stärker berücksichtigt.

Pressefoto Christian Dürr
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15.07.2024

Pullfaktoren müssen reduziert werden

Justizminister Marco Buschmann will die Anreize für irreguläre Migration verringern: Wer über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreist, soll keinen Anspruch mehr auf Sozialleistungen haben. 

Marco Buschmann
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15.07.2024

Klare Bedingungen für die Unterstützung Ursula von der Leyens

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende der FDP-Delegation im EU-Parlament, stellte klar, dass Ursula von der Leyen sich klar positionieren muss, wenn sie die Unterstützung der Freien Demokraten will.

Strack-Zimmermann beim Gespräch von Renew Europe mit Von der Leyen.
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15.07.2024

Riedbahn-Sanierung ist ein Meilenstein

Der Hochleistungskorridor Riedbahn wird gesperrt und einer Generalsanierung unterzogen. Er werde sich am Erfolg dieses Projektes messen lassen, so Verkehrsminister Volker Wissing.

ao Bundesparteitag Koalitionsvertrag Volker Wissing
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12.07.2024

Deutschland braucht Sicherheit und Wachstum

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner macht klar, dass bei der Haushaltseinigung Stabilität für Deutschland und Europa Priorität hat.

Christian Lindner
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11.07.2024

Die neue fdplus ist da!

In der aktuellen Ausgabe der fdplus geht es darum, die richtigen Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zu stellen: Mit dem Haushalt, der Wachstumsinitiative und bei den Landtagswahlen dieses Jahr.

Cover FDPlus 3/24
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11.07.2024

Weckruf für Entlastungen in Deutschland

Der Steuerzahlergedenktag markiert jährlich den Zeitpunkt, an dem die Bürger endlich für sich selbst und nicht mehr für den Staat arbeiten. Der Tag zeigt aufs Neue: Es braucht weitere umfassende Entlastungen bei Steuern und Abgaben.

Entschlossener Djir-Sarai
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Spenden sind ein wichtiger und sehr persönlicher Beitrag des einzelnen Bürgers für die Politik seiner Wahl und Ausdruck persönlicher Willensbekundung. 

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