Liberale Meldungen
Aus dem Portal liberal.de
01.11.2024
Es braucht eine Richtungsentscheidung
Finanzminister Christian Lindner fordert eine klare Richtungsentscheidung über Deutschlands wirtschaftliche Zukunft. Aufgrund von Unsicherheit und schlechten Standortbedingungen blieben dringend benötigte private Investitionen aus.
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31.10.2024
Neue Schulden lösen Wachstumsprobleme nicht
Bundesfinanzminister Christian Lindner ist überzeugt, dass langfristiges Wachstum nicht durch neue Schulden erkauft werden kann. Statt immer wieder neue Schuldentöpfe zu schaffen, sollte Europa attraktiver für private Investitionen werden.
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30.10.2024
Revolutionsgarden müssen auf EU-Terrorliste
Das iranische Mullah-Regime hat den deutschen Staatsbürger Jamshid Sharmahd hingerichtet. Diese vorsätzliche Tötung kommt einem politischem Mord gleich. Die Freien Demokraten fordern jetzt spürbare Konsequenzen für diese verbrecherische Tat.
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29.10.2024
Deutschland soll wieder in der Champions League spielen
Beim Wirtschaftsgipfel mit Vertretern des deutschen Mittelstands bekräftigten die Freien Demokraten ihre Forderung nach wirtschaftlichen Entlastungen. Bürokratieabbau und Reformen seien nötig, damit Deutschland wieder zur Spitzenklasse gehört.
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28.10.2024
Es muss mit dem Mittelstand gesprochen werden
Im Vorfeld des Mittelstand-Gipfels zu dem die Freien Demokraten geladen haben, fordert FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr erneut Entlastungen für Unternehmen, damit private Investitionen wieder angekurbelt werden.
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25.10.2024
Mehr Fairness für Selbstständige
Finanzminister Christian Lindner möchte im Rahmen des geplanten Altersvorsorgedepots auch Selbstständige fördern. Der FDP-Chef ist überzeugt: „Auch Selbstständige verdienen Fairness.“
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24.10.2024
Wir brauchen eine echte Wachstumswende
Der Bund wird im kommenden Jahr zwar etwas mehr Steuern einnehmen, doch im Haushaltsentwurf sei das schon eingerechnet, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner. Es gebe "keine Spielräume für Verteilungspolitik" und "neue Ausgabenwünsche".
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24.10.2024
Quick-Freeze statt Massenüberwachung
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat seinen Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren veröffentlicht. Das Verfahren ist laut Buschmann eine effektive, rechtssichere und grundrechtskonforme Alternative zur Vorratsdatenspeicherung.
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24.10.2024
Verkehrspolitik: Bedarfsorientiert statt ideologisch
Verkehrsminister Volker Wissing hat die Verkehrsprognose für das Jahr 2040 vorgestellt und dabei betont, wie wichtig es ist, die Verkehrspolitik an den tatsächlichen Bedürfnissen auszurichten – basierend auf Fakten, nicht auf Ideologien. Alle Verkehrsträger müssten ausgebaut werden.
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23.10.2024
Wir brauchen wirkungsvolle Strukturreformen
Deutschland bleibt nach Prognose des IWF beim Wirtschaftswachstum Schlusslicht der G7-Staaten. FDP-Parteichef Christian Lindner weist auf dringend nötige Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hin und fordert mehr soziale Marktwirtschaft.