Liberale Meldungen 

Die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der schleppenden Digitalisierung der Öffentlichen Verwaltung ist nach einer Umfrage in der Corona-Pandemie deutlich gewachsen. Denn die Pandemie hat die Defizite bei der Digitalisierung schonungslos offengelegt. 94 Prozent der Bürger spürten „gravierende Defizite“, heißt es im Digitalisierungsmonitor, den das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion erstellt hat. „Die Corona-Pandemie hat die Defizite wie durch ein Brennglas offengelegt“, so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Der Auftrag für die nächste Bundesregierung ist klar: Sie muss dringend das Digitalchaos, dass die große Koalition hinterlassen wird, aufräumen und den Digitalisierungsturbo zünden.“ Zentral sei dabei neben einem Digitalministerium außerdem mehr Tempo beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Zudem solle eine universelle ‚Deutschland-App‘ sämtliche Behördengänge für alle Bürger möglich machen.

Nach dem Neu-Mitglieder-Rekord im Januar, der mit über 1000 Neumitgliedern der erfolgreichste Monat für die FDP seit dem September 2017 ist, freuen sich die Freien Demokraten darauf, nun ihr 70.000stes Mitglied aufnehmen zu dürfen. Für FDP-Chef Christian Lindner stellt das eine ganz besondere, symbolische Marke dar: „Das zeigt nämlich, dass wir Freien Demokraten Zulauf haben, von Menschen, die unsere gemeinsamen Grundüberzeugungen stärken wollen, die Deutschland moderner, digitaler machen wollen.“

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Gehen wir die Suche nach Lösungen dafür richtig an, kann er aber auch zu einer unserer größten Chancen werden, schreibt FDP-Chef Christian Lindner in einem Gastbeitrag für die ‚Welt am Sonntag‘. Statt „reflexartig auf Verzicht und Verbote zu setzen“, wie es Parteien links der Mitte tun, verweist er auf neue Denkansätze. Wie kann der Weg in eine klimaneutrale Zukunft aussehen? Dieser Frage geht Christian Lindner in seinem Gastbeitrag nach. „Tatsächlich stecken in der Lösung der Klimafrage großartige Möglichkeiten für Tausende Unternehmen in den USA, Deutschland und Europa. Und damit Chancen für Hunderttausende neuer, zukunftssicherer Arbeitsplätze“, ist Lindner überzeugt.

Deutsche Geheimdienste und die Bundespolizei können künftig Staatstrojaner einsetzen, um Nachrichten in Messengerdiensten wie Whatsapp mitlesen, bevor sie verschlüsselt werden. Der Bundestag hat mit einer Mehrheit von 355 Stimmen aus CDU/CSU und SPD die beiden Staatstrojaner-Gesetze angenommen. Dies erlaubt allen 19 Geheimdiensten Geräte wie Smartphones oder Computer mit Staatstrojanern zu hacken. Für die Freien Demokraten ist das ein Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit. "Diese Form der Überwachung ist ein fundamentaler Eingriff in unsere Freiheitsrechte und dazu ein Sicherheitsrisiko für unsere Wirtschaft", so der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae in seiner Rede im Deutschen Bundestag. Denn der Staatstrojaner lasse IT-Sicherheitslücken offen, die wiederum auch von Kriminellen genutzt werden können. Solche Lücken gehörten geschlossen "und nicht für den Staatstrojaner genutzt". "Diese Sicherheitspolitik ist selbst ein Sicherheitsrisiko", kritisiert Thomae.

Im Streit um die Verteilung von weniger geprüften Corona-Schutzmasken fordert die FDP nun eine schnelle Aufklärung. "Es muss umfassend Klarheit darüber geschaffen werden, ob die Masken den nötigen Infektionsschutz bieten", verlangt FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Bundesgesundheitsminister Spahn müsse nun schnellstmöglich die Vorwürfe aufklären, dass sein Ministerium unbrauchbare Masken an sozial Schwächere abgeben wollte. Denn: "Sollte sich herausstellen, dass Masken verteilt werden sollten, die qualitativ ungeeignet sind, dann hätte das massive Konsequenzen für den Bundesgesundheitsminister." Die Freien Demokraten fordern die Bundesregierung daher auf, die offenen Fragen so schnell wie möglich zu beantworten und dabei einen Sonderermittler einzusetzen. "Erst dann wird man den Fall abschließend bewerten können", so Wissing.

Die Freien Demokraten haben mit 6,4 Prozent ein starkes Ergebnis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erzielt. Nach zehnjähriger Abwesenheit sind die Freien Demokraten damit wieder im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten. "Im Heimatland von Hans-Dietrich Genscher gibt es nun wieder eine liberale Parlamentsfraktion", zeigt sich FDP-Chef Christian Lindner zufrieden. "Das ist ein wichtiges politisches Signal in diesem Wahljahr über die Landesgrenzen hinaus." Das starke Ergebnis für die Liberalen sei nicht nur für das Bundesland eine gute Botschaft. Es unterstreiche "auch unseren Anspruch als Partei, Politik überall in ganz Deutschland zu gestalten", meint Lindner.

Nach zehn Jahren des Stillstands unter einer Regierung, die den Menschen in Sachsen-Anhalt nichts zutraut, ist es höchste Zeit für eine Umkehr. Denn Sachsen-Anhalt hat alles, um besser zu werden als je zuvor. Die Freien Demokraten wollen nach der Wahl am 6. Juni das Land verändern: mit besserer Bildung, Modernisierung und echtem Fortschritt. FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens läutet gemeinsam mit FDP-Chef Christian Lindner den Endspurt beim Landeswahlkampf bei einer Kundgebung in Magdeburg ein. Unter dem Motto „Ein Land fährt hoch“ will die FDP in Sachsen-Anhalt den Menschen endlich wieder eine Perspektive geben nach zehn Jahren unter der Regierung von Reiner Haseloff (CDU). „Wir brauchen in Sachsen-Anhalt endlich eine andere Politik“, bringt es Hüskens auf den Punkt.

Die FDP spricht sich dafür aus, die Corona-bedingten Verbote zurückzufahren und fordert eine Rückkehr zur Normalität. „Es ist an der Zeit, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr zutrauen und auch Verantwortung in ihre Hände zurückgeben“, begründete FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Die Menschen hätten verstanden, dass die Hygiene- und Abstandsregeln enorm wichtig seien. Sie hätten einen entscheidenden Beitrag geleistet, dass Deutschland mit Blick auf die Pandemie mittlerweile gut dastehe. „Und das muss auch honoriert werden, indem man die Auflagen und die ganzen Einschränkungen zurücknimmt. Corona ist noch nicht verschwunden, aber nachdem die Impfung zwar spät, aber dann doch angelaufen ist, sieht man die Wirkung.“

Die Art, wie Millionen Ruheständler bisher besteuert werden, muss überarbeitet werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden und erstmals konkrete Berechnungsparameter bei der Doppelbesteuerung der Rente festgelegt. Mit ihren Vorgaben stellen die Münchner Richter das bisherige Vorgehen des Bundesfinanzministeriums infrage. Das Ministerium hat demnach vielfach zum Nachteil von Ruheständlern und zum Vorteil für den Staat agiert. Vor allem für künftige Rentner ist das Urteil wichtig: Denn nach der geltenden Praxis dürften viele Rentner in den nächsten Jahren zu hoch besteuert werden „Das ist eine Schande“, findet Bettina Stark-Watzinger, FDP-Präsidiumsmitglied und Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion.

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegen die Freien Demokraten laut einer Umfrage von infratest dimap im hohen Norden bei 11 Prozent. Demnach legen die Freien Demokraten im Vergleich zur letzten Umfrage von infratest dimap im April 2018 um drei Prozentpunkte zu. Der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Heiner Garg, ist zufrieden mit dem Ergebnis: „Wir starten mit einer guten Ausgangslage in das Landtagswahljahr. Das Ergebnis gibt uns Rückenwind für unser Ziel, unser Ergebnis von 2017 zu verbessern. Denn wir wollen, dass eine Regierungsbildung zwischen demokratischen Parteien nur mit der FDP möglich ist. Wir sind hochmotiviert, dieses Ziel zu erreichen, damit wir nach der Landtagwahl 2022 in Regierungsverantwortung Schleswig-Holstein fit für die Zeit nach der Pandemie machen können.“