Liberale Meldungen
Aus dem Portal liberal.de
25.04.2024
Zehn-Punkte-Plan gegen den Bürokratie-Burnout
Insbesondere Unternehmen leiden unter dem ungebremsten Aufwuchs an EU-Regelungen. Justizminister Marco Buschmann hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um einen Bürokratie-Burnout bei Betrieben zu verhindern.
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24.04.2024
Der Schlüssel für eine zukunftsfitte Rente
Bei der Wirtschaftswende geht es um eine umfassende Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. FDP-Vize Johannes Vogel erklärte nun, dass es dafür auch eine generationengerechte Altersvorsorge und vor allem einen Ausbau der Aktienrente braucht.
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23.04.2024
Ein wirtschaftspolitischer Weckruf
Die Pläne der Freien Demokraten zur Wirtschaftswende werden heftig diskutiert. FDP-Chef Christian Lindner machte deutlich, dass es dabei ausschließlich um die Stärkung der deutschen Wirtschaft gehe und nicht um irgendwelche Koalitionsspielchen.
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22.04.2024
Für einen starken Wirtschaftsstandort
Die Wirtschaftswende muss jetzt kommen. Die Freien Demokraten haben deshalb einen Zwölf-Punkte-Plan vorgelegt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Wirtschaft zu entfesseln.
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16.04.2024
Eine Wachstumsagenda für die deutsche Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft stagniert. Beim Wirtschaftskongress der Freien Demokraten in Berlin ging es um konkrete Lösungen für die anhaltende Wachstumsschwäche.
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15.04.2024
Das Klimaschutzgesetz wird marktwirtschaftlicher
Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Die Einigung zeigt: FDP wirkt, denn jetzt hält endlich die Marktwirtschaft Einzug in den Klimaschutz.
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15.04.2024
Für eine neue Iran-Strategie der EU
Der Iran hat Israel mit über 300 Drohnen und Raketen angegriffen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai machte deutlich, dass das eine neue Dimension des Konfliktes darstelle, die sehr ernst genommen werden und Konsequenzen haben müsse.
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12.04.2024
Blockade des neuen Klimaschutzgesetzes muss beendet werden
Die Abschwächung des schlechten Klimaschutzgesetzes von CDU und CSU ist nach neunmonatiger Diskussion noch immer nicht in Kraft getreten. Verkehrsminister Volker Wissing warnt, sollte dies nicht schnell passieren, seien in der Konsequenz Fahrverbote möglich. Die Grünen müssen ihre Blockade endlich aufgeben.
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12.04.2024
Die Bezahlkarte kommt
Es ist soweit: Die Länder können die Bezahlkarte jetzt rechtssicher und flächendeckend für alle Asylbewerber einführen. Auf diese Wende hin zu einer Realpolitik in der Migration haben die Freien Demokraten lange gedrängt.
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11.04.2024
Eine Frage der Souveränität
Digitalminister Volker Wissing spricht sich für eine wertebasierte Regulierung von Künstlicher Intelligenz aus. Die Bundesländer kritisiert er für ihre Blockade des Onlinezugangsgesetzes.