Liberale Meldungen 

Die SPD-Basis stimmt dem Koalitionsvertrag zu, die Union präsentiert erste Minister. „Vieles muss durch persönlichen Einsatz ausgeglichen werden, was der Koalitionsvertrag an politischer Hypothek mitbringt“, ist sich FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Marco Buschmann sicher.

Landeschef René Domke ist auf dem Parteitag der FDP Mecklenburg-Vorpommern wiedergewählt worden. Er ist überzeugt: „Der Liberalismus ist nicht in Stein gemeißelt – er muss sich ständig neu erfinden.“

Ein Signal der Entschlossenheit und des Aufbruchs setzte die FDP Sachsen-Anhalt auf ihrem Parteitag: Landeschefin Lydia Hüskens wurde mit 66 von 107 Stimmen in ihrem Amt bestätigt.

Nach dem Rückzug von Bettina Stark-Watzinger übernimmt Thorsten Lieb die Führung der hessischen FDP. Er setzt auf einen klaren marktwirtschaftlichen Kurs, den Abbau von Bürokratie und die Einhaltung der Schuldenbremse – und verspricht: „Ich kämpfe für die Freiheit mit jeder Faser.“

Düstere Konjunkturprognosen: Die deutsche Wirtschaft rutscht weiter ab, der Welthandel wankt. In dieser Lage setzt der schwarz-rote Koalitionsvertrag jedoch kaum Impulse. Für FDP-Politiker Christian Dürr ist klar: „Merz muss nachsteuern".

Krim, Atomkraftwerk, Rohstoffe – für die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist Trumps vermeintlicher Ukraine-Friedensplan nichts anderes als ein „Diktatfrieden“. Ihre Kritik ist eindeutig: Dieser Deal geht auf Kosten der Ukraine.

Die Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland ruft zunehmend internationale Kritik hervor. FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnt: Die geplanten Regelungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag könnten diese Entwicklung massiv verschärfen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigt sich enttäuscht von den schwarz-roten Koalitionsergebnissen. Merz habe viel versprochen, aber kaum geliefert. Die Hoffnung auf einen wirtschaftlichen Aufbruch sei dahin, das Wirtschaftsministerium nur noch dem Namen nach zuständig.

Ein Erfolg für die klagende FDP-Fraktion Schleswig-Holstein und gute Nachrichten für die Steuerzahler: Das Landesverfassungsgericht hat den schwarz-grünen Haushalt 2024 als verfassungswidrig eingestuft. Die Botschaft laut FDP-Vize Kubicki: „Mit Corona-Notkrediten baut man keine Fahrradwege.“

Das Treffen der EU-Außenminister wurde vom russischen Angriff auf Sumy überschattet. Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht von einem „Völkermord“ und betont: „Hätten wir Taurus schon vor zwei Jahren geschickt, wäre der Krieg anders verlaufen.“