Liberale Meldungen 

Die Klage gegen den umstrittenen Berliner Mietendeckel ist unter Dach und Fach. Am Montag haben die Fraktionen der FDP und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Berlin gegen den Mietendeckel eingereicht. Die Klage umfasst ganze 140 Seiten. Das Gericht wird nun der Frage nachgehen, ob der im Februar 2020 in Kraft getretene Mietendeckel verfassungskonform ist oder nicht. Mit der Klage gehen die Oppositionsfraktionen ihrer Ankündigung einer Normenkontrollklage nach. Für den Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja liegt ein umfassender Eingriff in die Grundrechte vor. Er macht klar: "Berlin braucht mehr Wohnungen, die bezahlbar sind. Das erreichen wir nur durch Neubau, nicht durch unsichere Rechtskonstrukte."

Die Bundesregierung und die von der Coronakrise hart getroffene Lufthansa haben sich auf ein Rettungspaket geeinigt: Ein Mix aus Staatsbeteiligung und Krediten. Der Staat wird für rund 300 Millionen Euro 20 Prozent der Lufthansa übernehmen, mit einem Bezugspreis von 2,56 Euro je Aktie. Die FDP mahnt: Unterstützung ja, aber unter Einhaltung von Regeln. Denn: "Grundsätzlich wissen wir als Freie Demokraten, dass Politiker nicht die besseren Unternehmer sind", so FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. "Gleichzeitig müssen wir jedoch verhindern, dass Länder wie China die Covid-19-Pandemie nutzen, um europäische Schlüsselindustrien zu übernehmen und ihren globalen Einfluss weiter auszubauen." Deswegen sei es unter bestimmten Voraussetzungen richtig, die Lufthansa zu unterstützen.

China will eigene Sicherheitskräfte in der Sonderverwaltungszone Hongkong aufstellen und einsetzen. Das entsprechende Gesetz wurde zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses vorgestellt. Die Freien Demokraten sind entsetzt. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert, dass der chinesische Botschafter in Berlin "umgehend einbestellt" werden müsse, um das Regime in Peking von dem Vorhaben abzubringen. "Die chinesische Regierung zeigt damit, dass für sie Vereinbarungen nur so lange gelten, bis sie die Macht und Gelegenheit hat, sie zum eigenen Vorteil zu verändern", urteilt FDP-Chef Christian Lindner. Er erwartet, dass die Bundesregierung ein deutliches und unmissverständliches Signal nach Peking sendet.

Die Corona-Pandemie hat vorhandene Defizite offengelegt - bei der Handlungsfähigkeit des Staates, der Digitalisierung und der Zukunftsfähigkeit vieler Branchen. "Vor Corona hat unser Land gerne über das bedingungslose Grundeinkommen und anderes debattiert, wir haben uns einer Wohlstandsillusion hingegeben. Jetzt sollten wir wieder darüber sprechen, wovon wir morgen leben wollen", mahnt FDP-Chef Christian Lindner. Er warnt davor, dass die Balance von Staat und Privat aus dem Lot gerät. "Daher muss Ziel sein, das gesellschaftliche Leben zu normalisieren. Das ist die beste Wirtschaftsförderung!"

NRW-Familienminister Joachim Stamp geht bei der Öffnung der Kitas weiter voran, nun soll schon ab dem 8. Juni wieder ein eingeschränkter Regelbetrieb für alle Kinder möglich sein. Wegen der Corona-Pandemie werde es zahlreiche Schutzvorkehrungen, qualitative und quantitative Einschränkungen geben. So sollen die Jungen und Mädchen nur in einem reduzierten Umfang betreut werden - 15 bis 35 Stunde pro Woche. "Jeder Tag ohne frühkindliche Bildung nimmt unseren Kindern Chancen“, begründet der Familienminister den Schritt. Die Coronakrise dürfe nicht länger auf dem Rücken von Kindern und Eltern ausgetragen werden, sagt auch FDP-Chef Christian Lindner.

Am Montagabend verkündeten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihren Wiederaufbau-Plan für Europa. Die Initiative beinhaltet ein 500-Milliarden-Euro-Programm zur wirtschaftlichen Erholung in der EU, das nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss für Krisen-Staaten agieren soll. Kritisch äußerte sich dazu der FDP-Vize-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff. "Hier soll eine 180-Grad-Kehrtwende gemacht werden, dass plötzlich sich die Europäische Union doch verschulden darf", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Auch Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden pochten darauf, dass die EU nur rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse ausgibt. Ob Merkel und Macron ihren Milliarden-Plan durchbekommen, sei deshalb noch ungewiss.

Die FDP Düsseldorf hat - unter Einhaltung der Abstandsregeln - am Wochenende auf ihrem Kreisparteitag das Wahlprogramm "Düsseldorf verstehen" für die Kommunalwahlen 2020 beschlossen und einen neuen Kreisvorstand gewählt. Die Oberbürgermeisterkandidatin für Düsseldorf, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wurde mit großer Mehrheit  (108 von 122 Stimmen) als Kreisvorsitzende bestätigt. "Ich bedanke mich sehr herzlich für meine Wiederwahl zur Kreisvorsitzenden der FDP-Duesseldorf mit runden 90% und freue mich auf einen starken Wahlkampf für einen liberalen Wechsel im Düsseldorfer Rathaus", erklärte sie hochmotiviert. In ihrer Rede fand Strack-Zimmermann für die Politik des derzeitigen Amtsinhabers, Thomas Geisel (SPD), deutliche Worte: "Er ist kein Krisenmanager, sondern der größte Bluffer am Rhein."

Eine Tracing-App soll bei der Nachverfolgung und Durchbrechung von Infektionsketten helfen, doch auf dem deutschen Markt ist sie immer noch nicht. Die ständigen Verzögerungen führen nun auch bei deutschen Programmierern zu Frustration. Dabei wäre gerade jetzt eine Tracing-App wichtig, um bei den Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen mögliche Infektionsketten nachverfolgen zu können. "Es gibt in Deutschland seit Wochen einen fast fertigen Programmiercode für eine Warn-App", sagt FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin gegenüber dem ZDF. Doch aufgrund des fehlenden Tempos Deutschlands soll nun die App stattdessen in Liechtenstein veröffentlicht werden.

Die Wirtschaft steckt tief in der Krise. Märkte sind weggebrochen, Geschäftsmodelle geraten unter Druck, die Zukunftsperspektiven sind unsicher. Wie ernst die Situation ist, unterstreichen die laut Steuerschätzung um fast 100 Milliarden Euro einbrechenden Steuereinnahmen. Aus Sicht der SPD-Spitze lässt sich die Corona-Krise nur mit höheren Steuern und Abgaben bewältigen. Für die Freien Demokraten ist der Vorschlag des SPD-Parteivorsitzenden hingegen ein Wohlstandsvernichtungsprogramm. Stattdessen müssten "Steuern gesenkt, der Solidaritätszuschlag abgeschafft und mehr öffentliche Investitionen getätigt werden", fordert FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ein Aufholprogramm für die deutsche Wirtschaft.

Tausende Bürger demonstrieren in einigen deutschen Städten gegen die Corona-Maßnahmen. Nach der Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen zu fragen, ist für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sehr wichtig. Bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gelte jedoch trotzdem die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln. Für Gewalt und Verschwörungstheorien hat Teuteberg daher kein Verständnis, denn die Pandemie erfordere "Rücksichtnahme der Bürger untereinander, nicht aber Frag- und Kritiklosigkeit gegenüber dem Staat". Die Generalsekretärin fordert eine intelligente und verantortungsvolle Öffnungsstrategie.