Liberale News

Die Energiewende betrifft insbesondere auch die Netze, welche den Strom verteilen. Um mehr über die Herausforderungen, die damit einhergehen, zu erfahren hat sich die FDP-Fraktion Mülheim mit Frau Kastner-Zens und Herrn Mittich von der Westenergie AG getroffen.

„Auch, wenn die Ausstattung des Mülheimer Stadtgebietes mit LED-Straßenlaternen voranschreitet, so sind diese trotzdem noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen. Die mit einer digitalen Ausstattung verbunden Kosten würden auch jegliche Möglichkeiten des Mülheimer Haushaltes überschreiten. Wir als FDP-Fraktion finden aber die Idee eines Leuchtturmprojektes, um die Möglichkeiten der Technologie den Mülheimern vorzustellen sehr charmant“, so Peter Beitz, Vorsitzender der FDP-Fraktion.

Die FDP-Fraktion freute sich Herrn Oberbürgermeister Marc Buchholz in der Fraktionssitzung am 15.02.23 begrüßen zu dürfen. Auf gegenseitigen Wunsch kam der Austausch über fast zwei Jahre Ratsperiode und Oberbürgermeisteramt zustande.

„Opposition hin oder her, dem vernünftigen Austausch zwischen den demokratischen Parteien entspringen oft die besten Ideen für Mülheim“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Peter Beitz fest.

FDP-Fraktion sieht Verwaltung in der Pflicht Naturschutz und Bildung zusammenzudenken.„Die Schaffung von neuen Räumen für unsere Schülerinnen und Schüler ist eine schwierige Aufgabe“, stellt Joachim vom Berg, FDP-Vertreter in der Bezirksvertretung 1, als Erstes fest. „Deswegen ist es umso wichtiger, dass die vorhandenen Mittel optimal und wohlgeplant eingesetzt werden. Dies ist bei den geplanten Containern auf dem Gelände des Berufskollegs Stadtmitte aber so nicht passiert, anstatt den verfügbaren Platz optimal zu nutzen sollten mehr als 10 Bäume gefällt werden.“

Auch im zweiten Jahr des Testlaufes bleiben die Mülldetektive wenig erfolgreich. Auch wenn insgesamt über 2500 Müllablagerungen entdeckt wurden, ließ sich daraus nur wenig erreichen. „Denn schon nur noch ca. 400 dieser Fälle wurden an die MEG weitergereicht und lediglich in drei Fällen wurde eine Verwarnung ausgesprochen. Demgegenüber stehen Kosten von ca. 650.000€. Kosten und Nutzen könnten nicht viel weiter auseinanderliegen“, stellt Andre Pütz, Sprecher für Umwelt und Energie der FDP-Fraktion ernüchtert fest.

Die Verwaltung plant im Bereich der Mülheimer Innenstadt den Ausbau des Anwohnerparkens. Dabei stehen sich zwei unterschiedliche Interessensgruppen gegenüber. Zum einen die Anwohner der jeweiligen Straßen, welche durch ein Anwohnerparken bei der Suche nach Parkmöglichkeiten entlastet werden sollen und durch die Gebühren für das Anwohnerparken zum Erhalt der Infrastruktur beitragen sollen. Gerade im Bereich der dicht bebauten Innenstadt, wo wenige Häuser über eigene Stellplätze oder Garagen verfügen ist dieses Interesse nachvollziehbar.

Auf der anderen Seite sind die Besucher des Innenstadtbereiches. Dazu zählen auch die Pendler, welche durch ihre relative lange Verweildauer mit am stärksten in Konkurrenz zu den Anwohnern stehen. Auch durch die lange Verweildauer begünstigt streben es Pendler an möglichst kostengünstig zu Parken und nutzen daher lieber Anwohnerstraßen anstatt der ebenfalls verfügbaren, jedoch kostenpflichtigen, im Innenstadtbereich.

Die Mülheimer Verwaltung stellt erstmalig die Ergebnisse der Mehrfachbeauftragung zur Entwicklung von Gewerbeflächen am Flughafen Essen/Mülheim vor. Die darin skizzierten Entwicklungsmöglichkeiten bewertet der FDP-Fraktionsvorsitzende Peter Beitz durchaus positiv. „Eine Ansiedlung von Gewerbe auf einem Teilstück des Flughafen-Areals halten wir für sinnvoll, denn dadurch ergeben sich auch neue Chancen für den Stadtteil Raadt. Die mögliche Ansiedlung von Kleingeschäften und Gastronomie an einem Quartiersplatz verspricht eine Belebung der Umgebung und Aufenthaltsqualität insbesondere auch für die Anwohner“, so Peter Beitz.