Mülheim an der Ruhr

Liberale News

16. Oktober 2019

Mangen: Landesregierung stärkt Mülheim

Die Landesregierung hat den finalen Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 vorgelegt. Dieser sieht für die Kommunen in NRW 12,8 Milliarden Euro vor und damit rund 438 Millionen Euro mehr als noch 2019. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Mangen begrüßt den Entwurf. „Die Landesregierung ist ein verlässlicher Partner für die Kommunen“, sagt Mangen. Erstmals seit über zehn Jahren liegt der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes aus Körperschaft-, Einkommen- und der Umsatzsteuer, bei „echten“ 23 Prozent. Zudem wird vollständig auf den Vorwegabzug zur Finanzierung des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ verzichtet. „Das ist ein erheblicher Beitrag des Landes, damit wir unsere kommunalen Aufgaben gut erfüllen können“, sagt Mangen.

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14. Oktober 2019

Mangen: Opferschutz im Strafverfahren stärken!

Der Landtag hat sich in der heutigen Plenarsitzung mit dem Opferschutz im Strafverfahren befasst. Auf Initiative der Fraktionen von FDP und CDU soll der Opferschutz im Strafverfahren gestärkt werden. Christian Mangen, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Wer Opfer einer Straftat wurde, der verdient die bestmögliche Unterstützung der Gesellschaft und des Staates. Neben den bereits bestehenden Angeboten der Opfer- und Zeugenbetreuung und -beratung steht mit der psychosozialen Prozessbegleitung ein wertvolles Instrument zur Verfügung. Es dient unter anderem dazu, den Opfern schwerer Straftaten eine echte Hilfe und Unterstützung anzubieten und ihnen das Verständnis des Strafprozesses zu erleichtern sowie gleichzeitig Sicherheit und Orientierung zu vermitteln.

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14. Oktober 2019

FDP MH: Etatrede des Fraktionsvorsitzenden Peter Beitz

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 6.12.2018 wurde hier an gleicher Stelle der Etat für 2019 gegen die Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen.
Es wurde ein Hebesatz von 890% der Grundsteuer B beschlossen. Mit Stimmen von SPD, Grünen und Teilen der CDU. Diese Erhöhung war und ist ein Abzocken der Mülheimer Bevölkerung.
Neben diesem Raubritterzug durch die Mülheimer Landschaft wurde die Konkretisierung der HSP-Maßnahme 144 beschlossen. Der 144er wurde als Luftnummer im letzten Etat erfunden, um die nicht realisierten Einsparungen darzustellen. Sein Inhalt: warme Luft!

Um am Stärkungspakt teilzunehmen, wurde von der Aufsicht verlangt, die warme Luft in Euros zu tauschen. Folgendes wurde konkretisiert:

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14. Oktober 2019

Bildung hat für die NRW-Koalition höchste Priorität

Mit fast 20 Milliarden Euro bildet der Haushalt des Schulministeriums den größten Posten im aktuellen Haushaltsentwurf - ein Viertel des gesamten Landeshaushalts fließt in Schule und Bildung. Der Haushaltsentwurf war heute Thema im Schulausschuss des Landtags. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Franziska Müller-Rech:

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14. Oktober 2019

Pakt für Kinder und Familien - KiBiz-Reform

Familienminister Dr. Joachim Stamp ist der Durchbruch in den Verhandlungen zur Neuaufstellung des Kinderbildungsgesetzes gelungen. Mit der im Januar 2019 unterzeichneten Vereinbarung zwischen dem Familienministerium und den kommunalen Spitzenverbänden setzt die NRW-Koalition um, was wir als FDP-Landtagsfraktion NRW bereits über viele Jahre eingefordert haben: 

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