Mülheim an der Ruhr

Liberale News

20. April 2020

Fraktionsvorsitzender Peter Beitz kritisiert „Pandemie-Plan“ von Griefahn

"Lösungen anerkennen und stärken statt haltloser Forderungen: Eine Liste von Selbstverständlichkeiten ist kein Profil, aufreihen von Themen ist kein Profil, abgearbeitetes zu fordern ist kein Profil. Wer aus Krisen gewinnen will, ist kein Vorbild. Wer kein Teamspiel kann, ist nicht fähig Oberbürgermeisterin zu werden. Es bleibt bei der Kandidatur“, kommentiert Beitz das Papier.

Das umfangreiche Papier enthält zahlreiche Forderungen und wenig Anerkennung oder konkrete Ansätze zur Umsetzung. Noch vor kurzem forderte Griefahn die Ausgangssperre und setzt sich jetzt für Lockerungen ein, dies scheint volatil.

 

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06. April 2020

Unsere OB-Kandidatin im Interview

Dr. Amrei Debatin bezieht Stellung zu Mülheimer Themen:

• Verschuldungsquote der Stadt Mülheim an der Ruhr
• Reparaturstau, insbesondere in den Bildungseinrichtungen
• Investitionsstau, insbesondere in die Verkehrsinfrastruktur
• ÖPNV-Entwicklung
• E-Mobilität in der Stadt
• Bezahlbarer Wohnraum
• Gewerbebindung und- ansiedlung

https://www.lokalkompass.de/muelheim/c-politik/nicht-immer-nur-das-alte-denken_a1284909

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01. April 2020

FDP unterstützt die finanzielle Entlastung Mülheimer Familien von der Kita-Gebühr.

Der Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat sich in der Landesregierung durchgesetzt, dass Familien in der Corona-Krise finanziell entlastet werden. Seit dem 16. März sind die Türen der Kitas geschlossen. Deswegen hat die NRW-Landesregierung beschlossen, dass Eltern im April keine Kita-Gebühren zahlen müssen. Auch die Tagespflege oder offene Ganztagsschulen stehen wegen des Corona Virus leer. Für diese Einrichtungen sollen Eltern ebenfalls nichts zahlen müssen.

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