Mülheim an der Ruhr

Liberale News

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25. Februar 2021

Etatrede des Fraktionsvorsitzenden Peter Beitz

Liebe Freunde und Mitglieder der Mülheimer FDP
Die FDP-Fraktion hat den aktuell vorgelegten Haushalt mit Änderungen der Stadt Mülheim an der Ruhr, auch Etat genannt, mitgetragen. Warum, fragen Sie sich? In den vergangenen Jahren haben wir regelmäßige Steuer- und Abgabenerhöhungen erlebt. Dies schien der Mehrheit im Rat der richtige Weg aus der Krise zu sein. Die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze mit jeweils 890% und 580% sind mit die Höchsten in der BRD. Das haben wir nicht mitgetragen. Es hat auch nicht unserem städtischen Haushalt geholfen.
Aktuell bleiben die Sätze gleich und das Sparen fängt in der Verwaltung an oder durch Umsetzung kluger Vorschläge. Gleichzeitig konnten mit den Änderungsvorschlägen zum Etat verhindert werden, dass die guten Strukturen im Bildungsbereich durch übertriebene Mittelkürzung leiden. Es war uns wichtig im Bildungsbereich die Qualität zu sichern.
Die Lernwerkstatt Natur, die vor vielen Jahren von der FDP zusammen mit der Uni Köln initiiert wurde, ist nun im Etat mit regelmäßigen Zahlungen abgesichert, so dass es nicht mehr zur Schließung kommen kann.
Das Flughafenthema wurde aus der Etat-Sitzung herausgenommen. Äußerungen von Oberbürgermeister Marc Buchholz lassen darauf schließen, den Masterplan Prozess zu beenden und abzuheften und sinnvoll über das Flughafengelände nachzudenken. 
Es ist auch eine andere Arbeitsweise und Vertrauen zwischen den handelnden Fraktionen und dem neuen Oberbürgermeister spürbar. Dieser und weitere Punkte, die weiter unten noch ausgeführt werden, haben uns überzeugt.
Die FDP-Fraktion hat einstimmig zugestimmt den Etat mit Änderungen mitzutragen.

Ihr
Peter Beitz, Fraktionsvorsitzender

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