Mülheim an der Ruhr

Liberale News

21. Oktober 2020

FDP lehnt aktuellen Beschluss zur allgemeinen Maskenpflicht auf der Straße ab

Der Mülheimer Corona-Krisenstab hat erneut zum Thema getagt und eine Maskenpflicht für Teilbereiche unter freiem Himmel beschlossen. Konkret sind Straßen mit Hausnummernbereichen und Zeiträume benannt worden.

Der Fraktionsvorsitzende Peter Beitz kritisiert diesen Beschluss: „Mal abgesehen davon, dass man nicht verlangen kann, dass die Menschen für einzelne Straßen und Hausnummern im Kopf haben wo und zu welchen Uhrzeiten eine Maskenpflicht herrscht und wo nicht, frage ich mich wer das mit welchem Aufwand kontrollieren soll?“

Die FDP setzt auf die Eigenverantwortung und den gesunden Menschenverstand der Bürgerinnen und Bürger und wird in Bezug auf die Corona-Pandemie nur nachvollziehbare und zumutbare Maßnahmen unterstützen.

Beitz dazu: „Unter freiem Himmel sollen die Mülheimerinnen und Mülheimer selbst entscheiden dürfen. Diese Regelung greift unnötig in die Freiheitsrechte ein, das führt automatisch zu Unverständnis und Widerstand. Das lehnen wir ab.“

Die Corona-Pandemie wird Mülheim noch lange begleiten und da ist es wichtig, dauerhaft auf Kommunikation und Informationen zu setzen, die zu Zustimmung durch Überzeugung führen und nicht zu Ablehnung durch nicht nachvollziehbare Bevormundung.

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03. Oktober 2020

FDP Mülheim stellt Joachim vom Berg für die Bundestagswahl 2021 auf

Am Mittwoch, 30. September, fand im Franky´s Ruhrkristall die Kreiswahlversammlung der Freien Demokraten Mülheim statt.

Joachim vom Berg wurde mit großer Mehrheit (80 % Zustimmung) der Versammlungsteilnehmer zum Direktkandidaten der Freien Demokraten für den Wahlkreis Mülheim / Essen I aufgestellt.  

Er positionierte sich klar zu aktuellen Themen und Herausforderungen und gab positive Ausblicke an die Mitglieder: „Machen wir aus dem Jahr der Krise ein Jahrzehnt des Aufbruchs“. Die Themen Wirtschaft, Arbeit, Bildung und Chancengerechtigkeit sind dabei von zentraler Bedeutung.

Joachim vom Berg ist 45 Jahte alt. Er ist verheiratet, Vater einer Tochter und lebt mit der Familie in Mülheim/Heißen. Beruflich ist vom Berg als Geschäftsführer eines Kommunalverbandes tätig.

Kreisvorsitzender Christian Mangen MdL dazu: „Mit Joachim vom Berg haben wir einen erfahrenen und kompetenten Bewerber gewählt, das freut mich sehr“

 

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10. September 2020

FDP fordert: Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung in eine Hand legen

Die Stadtentwicklung muss nach bzw. in der Corona-Krise komplett neu gedacht werden. Die Mülheimer Innenstadt litt schon vor Corona unter dem Druck des immer weiter steigenden Onlinehandels. Der Verlust von Fachgeschäften hin zu Billigketten ist täglich zu beobachten. Selbst dauerhafte Leerstände sind Normalität geworden. 

Peter Beitz, FDP-Fraktionsvorsitzender stellt die Frage: „Welche Innenstadt will der Mülheimer Bürger, womit kann er sich identifizieren? Wir müssen die Funktion der Innenstadt neu definieren und daran die Anziehungskraft wieder stärken.“Um eine funktionierende Innenstadt langfristig zu garantieren, muss der Zugriff auf die Flächen und Gebäude gesichert werden. Wichtige, das Innenstadtbild prägende Gebäude oder Blöcke werden erworben. Dies kann nur mit einer breit aufgestellten Stadtentwicklungsgesellschaft funktionieren.

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10. September 2020

Machen Sie Mülheim besser! Am 13.9. FDP wählen!

Am 13.9. ist es so weit! Sie haben die Wahl für Mülheim an der Ruhr! Unsere Oberbürgermeisterkandidatin Amrei Debatin und die KandidatInnen für den Stadtrat und die Bezirksvertretungen freuen sich über Ihre Stimme, damit sie gemeinsam mit Ihnen Mülheim besser machen können!

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03. September 2020

FDP fordert eine Neuauflage der Wirtschaftsförderung

Bei Filmaufnahmen sagte man „Jetzt nochmal alles auf Anfang und dann in richtig!“. So sehen die Freien Demokraten das auch für die Zukunft der Wirtschaftsförderung in Mülheim. Nach dem Abgang von Wirtschaftsförderer Dr. Dönnebrink und der Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für Mülheim wird das ganze Ausmaß der verfehlten Wirtschaftspolitik in Mülheim deutlich. 25% steigen die Arbeitslosenzahlen in Mülheim binnen eines Jahres.
Das ist absoluter Rekord im Ruhrgebiet. Es wurde in Mülheim versäumt, den Bestandsunternehmen die nötige Unterstützung zu geben und in ihrer Entwicklung zu fördern. „Die Wirtschaftsförderung hat sich in Mülheim immer als Immobilienhändler und nicht als Partner der örtlichen Wirtschaft verstanden“, resümiert Peter Beitz, Fraktionsvorsitzender. „Wir müssen die Wirtschaftsförderung neu aufstellen und haben jetzt die Chance nochmal neu zu denken, aus Fehlern zu lernen und es besser zu machen. Alte Fehler löst man nicht mit altem Denken“, fordert Beitz.
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01. September 2020

FDP will Weichen für Wohnraum stellen

In der aktuellen Debatte um das Wirtschaftsflächenkonzept und die Gewerbesteuereinnahmen fehlt den Freien Demokraten ein wesentliches Puzzleteil: verfügbarer Wohnraum.
Joachim vom Berg, planungspolitischer Sprecher der FDP im Rat: „So wichtig Gewerbe und Wirtschaft für Mülheim sind, so dringend brauchen wir auch Wohnraum für die Menschen, die hier leben und arbeiten wollen. Und natürlich auch Einkommensteuer an ihrem Wohnort zahlen.“
Mülheims Einnahmen setzen sich nicht nur aus Gewerbe- und Grundsteuer sondern auch aus dem kommunalen Anteil der Einkommenssteuer zusammen. Die Freien Demokraten wollen diesen weiter stärken und im Gegenzug die Grundsteuer senken, somit auch bezahlbaren Wohnraum ermöglichen und sowohl Eigentümer als auch Mieter entlasten.
Joachim vom Berg: „Das ist eine simple Rechnung: Bezahlbarer Wohnraum zieht Menschen an und bietet faire Chancen für Familien, die sich hier niederlassen möchten. Das ist eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten.“


 

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28. August 2020

OB-Kandidatin der FDP auf Innovationstour

Wer sich für ein Oberbürgermeisteramt bewirbt braucht verschiedene Qualitäten. Eine davon ist die Bereitschaft, über den Tellerrand hinaus zu blicken und offen zu sein für Innovationen.

So hat die Oberbürgermeisterkandidatin der Freien Demokraten, Amrei Debatin, sich auf den Weg nach Monheim gemacht, um sich persönlich von dem ökologisch effizienten „autonomen Bus“ mit Elektroantrieb zu überzeugen.

Debatin: „Es ist im ersten Moment ungewohnt in einem selbstfahrenden Bus zu sitzen, aber nach kurzer Zeit fühlt es sich wie immer an. Nebenbei ist der Elektroantrieb angenehm leise und die Fahrt verlief überhaupt sehr entspannt und reibungslos. Gerne würde ich sowas auch in Mülheim anbieten können.“

Die FDP Mülheim und ihre Oberbürgermeisterkandidatin stehen für Offenheit und Neugier und möchten Mülheim mit intelligenten Verkehrslösungen im ÖPNV für alle NutzerInnen attraktiver und flexibler gestalten.

Dieser Grundgedanke gilt selbstverständlich gleichermaßen in den Bereichen Bildung, Arbeit und Klimaschutz. Die FDP möchte Mülheim mit Offenheit für Innovationen und moderne Lösungen auf allen Ebenen besser machen.

 

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26. August 2020

FDP begrüßt Ausstattungsoffensive der Schulen mit Computern

Eine positive Entwicklung sehen die Freien Demokraten in der geplanten Ausstattung der Schulen mit Computern dank Fördergeldern. Gerade die Corona-Pandemie zeigt einmal mehr, wie sinnvoll eine digitale Ausstattung an Schulen ist. Schülerinnen und Schüler können aber nicht nur in Zeiten von Corona von dieser Ausstattung profitieren, sondern die Anwendung der Geräte sollte auch nach der Pandemie zentraler Bestandteil des schulischen Alltags sein. 

 

Markus Schulz, bildungspolitischer Sprecher der FDP:

„Weltbeste Bildung gelingt nur mit modernster Ausstattung. Weitere Geräte müssen bestellt werden. Ziel muss es sein, dass jeder Schüler und jede Schülerin digitales Lernen als Selbstverständlichkeit ansehen darf und die dafür erforderlichen Geräte zur Verfügung gestellt bekommen kann. Die derzeitigen geplanten Anschaffungen dürfen daher nicht zu einem Nachlassen der Bemühungen um digitale Endgeräte führen. Vielmehr muss die Offensive als begrüßenswerter erster Schritt betrachtet werden und nach wie vor um eine zeitgemäße Ausstattung der Schulen gekämpft werden. Die Anschaffung allein darf jedoch nicht das Endziel sein. Die Anwendung und Arbeit mit den Geräten muss stattdessen auch pädagogisch sinnvoll geplant und umgesetzt werden. Die besten Geräte bringen nichts ohne ein vielversprechendes pädagogisches Konzept. Das sollte die Stadtverwaltung in ihren Planungen berücksichtigen. “

 

Die Digitalisierung von Schulen aus Sicht der Freien Demokraten weiterhin absolute Priorität.

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26. August 2020

Freie Demokraten für Transparenz und Teilhabe bei Ratssitzungen

Mülheimer Bürgerinnen und Bürger haben das Recht an öffentlichen Ratssitzungen teilzunehmen. Jedoch war das schon vor der Sondersituation von Corona kein leichtets Unterfangen. Kaum jemand, weiß wo und wann man sich bei wem für eine Teilnahme anmelden muss.

Deshalb fordert die FDP Mülheim erneut eine Live-Übertragung der Ratssitzungen für volle Transparenz und Teilhabe.

OB-Kandidatin Debatin: „Ein Livestream bietet die besten Möglichkeiten zur Teilhabe und Informationsvermittlung. Es gibt Menschen, die können oder wollen sich nicht ins Rathaus setzen. Digitale Übertragung ist außerdem nahezu barrierefrei und nimmt somit alle interessierten BürgerInnen mit.“

Peter Beitz, Fraktionsvorsitzender: „Am Infostand werde ich oft gefragt, was eigentlich wie diskutiert wurde und was wir als FDP dazu gesagt haben. Ich würde mir wünschen, dass alle MülheimerInnen sich selbst ein Bild von den Sitzungen und unseren Standpunkten machen können.“

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20. August 2020

Kandidatentreff FDP MH

 

Der Wahltag am 13. September 2020 naht. Die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger haben eine starke Stimme der Freiheit und der wirtschaftlichen Vernunft im Rat der Stadt Mülheim und in den Bezirksvertretungen verdient. Daher bieten wir Freie Demokraten den Wählerinnen und Wählern ein starkes Angebot aus unterschiedlichen und engagierten Kandidaten. Wollen Sie diese Kandidaten gerne persönlich kennenlernen? Dazu bieten wir Ihnen die Chance am Dienstag, 1. September 2020, um 19.00 Uhr bei Franky´s am Güterbahnhof, Sandstraße 158, 45473 Mülheim an der Ruhr.

Anmeldung: info@fdp-mh.de


 

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18. August 2020

FDP fordert eine ganzheitliche Prüfung potenzieller Gewerbeflächen

Die Freien Demokraten fordern eine ganzheitliche Sichtweise auf die diversen potenziellen Gewerbeflächen in Mülheim. Konkret soll neben ökologischen und ökonomischen Kriterien geprüft werden, welche Bedeutung die Flächen für die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger haben.

Bei allen bisherigen Debatten kommt aus Sicht der FDP die „Position Mensch“ zu kurz. Gerade in den letzten Monaten zeigte es sich, wie wichtig Freiflächen sind, ob zum Spazieren, Rad fahren, joggen oder für Familienausflüge.

Joachim vom Berg, Sprecher der Fraktion für Planung: „Die aktuelle Diskussion von ökologischen und ökonomischen Standortbedingungen ist wichtig, aber nur eine Seite der Medaille. Wir wollen die Mülheimerinnen und Mülheimer, die die Flächen nutzen, stärker bei der Bewertung berücksichtigen. Das kann zum Beispiel über eine Zählung der Nutzer der Naherholungsgebiete gemacht werden. Wir fordern deshalb, dass ein ausgewogener Dreiklang aus Mensch, Natur und Wirtschaft zur Entscheidungsfindung zugrunde liegt.“

Der Antrag wird am 18. August in der Sitzung des Planungsausschusses beraten.

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17. August 2020

FDP: Eine zeitgemäße Mobilität ist unabdingbar für ein gesundes Klima

Durch die gegenwärtigen Umstände ist in den letzten Monaten nicht zuletzt auch der Öffentliche Nahverkehr unter Rechtfertigungsdruck geraten. Die Stimmung tendiert generell wieder mehr in Richtung individueller Mobilität. So mancher Bürger ist seither auf das Fahrrad umgestiegen, viele sind aber auch zum Auto zurückgekehrt.

 

Für einen wirksamen städtischen Klimaschutz in Mülheim aber wird nicht zuletzt der Verkehrssektor entscheidend sein. Nach Ansicht der FDP muss Mülheims ÖPNV auf den Prüfstand: Er muss durch sinnvolle Reformen wieder leistungsfähig und attraktiv gemacht werden, wenn er gegenüber der individuellen Mobilität eine sinnvolle Alternative bleiben soll.

 

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14. August 2020

Freie Demokraten per Briefwahl wählen

Wenn sie mit Abstand die beste Wahl für Ihr Mülheim treffen wollen, können Sie jetzt mit Ihrer Wahlbenachrichtigung die Briefwahl beantragen

Online-Briefwahlantrag: ► wahlschein.muelheim-ruhr.de

Offizielle Informationen zur Briefwahl von der Stadt Mülheim hier

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13. August 2020

Debatin im Gespräch mit den Geschäftsführern der MEG GmbH

Bei 36 Grad im Schatten am Mittwochmittag wird Amrei Debatin, Oberbürgermeisterkandidatin der Freien Demokraten Mülheim, beim Rundgang über das Gelände der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft schnell klar: Müllentsorgung an 365 Tagen im Jahr ist ein Knochenjob und will gut organisiert sein!

Im Gespräch mit den Geschäftsführern Günther Helmich und Timo Juchem erfährt sie was alles zum Thema Müllentsorgung gehört, was gut läuft und wo noch Potentiale liegen.

Debatin: „Ich nehme drei ganz klare sinnvolle Vorschläge aus dem Gespräch mit, die ich im Falle einer Wahl mit hoher Priorität angehen werde, denn alle Vorschläge sind sinnvoll und kommen nicht zuletzt allen Menschen in Mülheim zu Gute.“

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