Mülheim an der Ruhr

FDP-Fraktion MH: Innovation findet in Mülheim in der Schublade statt

05. Februar 2020

Die FDP-Fraktion ist stark überrascht über die Berichterstattung des Neujahrsempfangs der Stadt Oberhausen. Laut Presse vom 23.01.2020 plant Oberhausen zusammen mit der Hochschule Ruhr West ein Innovationszentrum.„Warum arbeitet die Hochschule nicht mit Mülheim zusammen“, fragt sich Peter Beitz (Fraktionschef FDP). Im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 12.02 2019 wurde zugesagt, ein Konzept für ein geplantes Innovationszentrum weiter zu konkretisieren. Es wurden auch die möglichen Flächen benannt, Liebigstraße und das Tengelmann-Areal.„Mit der Umstrukturierung des Tengelmann-Konzerns und mit den damit freiwerdenden Flächen und Gebäuden ist der Zeitpunkt und der Standort ideal für Ausgründungen aus der Hochschule. Wieder einmal muss ich feststellen, dass der „Makler für Mülheim“ fehlt,“ so Peter Beitz.„Die Diskussion über ein eigenständiges Dezernat für Innovation ist weiter zu führen. Solange die Kompetenzen nicht klar geregelt sind, macht jeder sein Ding. Wenn Geschäftsführer eigenständig entscheiden, wie sie mit Vorlagen aus Politik umgehen (Zitat: … die Papiere dazu … tief hinten in eine Schublade geschoben …)“, ist Peter Beitz empört.Die FDP wird im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität einen Antrag zur Berichterstattung stellen.

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Stellungnahme der FDP-Fraktion zur geplanten Wahlkreiseinteilung

Die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden Peter Beitz zum Antrag der Verwaltung im O-Ton:

ch möchte mit Erlaubnis des Vorsitzenden aus dem Gesetz über die Kommunalwahlen 
im Lande Nordrhein-Westfalen 
(Kommunalwahlgesetz) 
in der Fassung der Bekanntmachung 
vom 30. Juni 1998 in der aktuell gültigen Fassung vortragen 

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