Mülheim an der Ruhr

Fraktionsvorsitzender Peter Beitz kritisiert „Pandemie-Plan“ von Griefahn

20. April 2020

"Lösungen anerkennen und stärken statt haltloser Forderungen: Eine Liste von Selbstverständlichkeiten ist kein Profil, aufreihen von Themen ist kein Profil, abgearbeitetes zu fordern ist kein Profil. Wer aus Krisen gewinnen will, ist kein Vorbild. Wer kein Teamspiel kann, ist nicht fähig Oberbürgermeisterin zu werden. Es bleibt bei der Kandidatur“, kommentiert Beitz das Papier.

Das umfangreiche Papier enthält zahlreiche Forderungen und wenig Anerkennung oder konkrete Ansätze zur Umsetzung. Noch vor kurzem forderte Griefahn die Ausgangssperre und setzt sich jetzt für Lockerungen ein, dies scheint volatil.

 

Beitz: „Unser Mülheim schlägt sich tapfer und mit vereinten Kräften angesichts der Mittel und Möglichkeiten, die unsere Stadt zur Verfügung hat. Es gibt ein Krisenzentrum, ein Diagnosezentrum, täglich werden mehr Tests durchgeführt, ein Notfallkrankenhaus steht zur Verfügung. Die Kreativität und Hilfsbereitschaft ist überdurchschnittlich hoch und ich weiß von Parteikollege Christian Mangen, Mitglied des Landtags, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die lokale Wirtschaft, ebenso Sportvereine und -verbände und viele weitere Menschen mit finanzieller Soforthilfe unterstützt. Das finde ich großartig. Wir bieten uns als Ansprechpartner für die Menschen vor Ort an, hören zu und setzen uns im Stadtrat sowohl für die lokale Wirtschaft als auch Familien und Senioren ein.“

Die Mülheimer FDP unterstützt die gesunde Balance in der Vorgehensweise der Stadt und des Landes und ist zuversichtlich, gemeinsam mit allen, die Krise zu meistern.

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Stellungnahme der FDP-Fraktion zur geplanten Wahlkreiseinteilung

Die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden Peter Beitz zum Antrag der Verwaltung im O-Ton:

ch möchte mit Erlaubnis des Vorsitzenden aus dem Gesetz über die Kommunalwahlen 
im Lande Nordrhein-Westfalen 
(Kommunalwahlgesetz) 
in der Fassung der Bekanntmachung 
vom 30. Juni 1998 in der aktuell gültigen Fassung vortragen 

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