Bombis: Zielgenaue und nachhaltige Konjunkturimpulse für die NRW-Wirtschaft

Auf Antrag der Fraktionen von FDP und CDU hat der Landtag in der heutigen Plenarsitzung über Maßnahmen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft debattiert, um auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu reagieren. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ist es entscheidend, dass nun die richtigen Impulse für ein beschleunigtes und zugleich nachhaltiges Wiederanfahren der Wirtschaft gesetzt werden. Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Nordrhein-Westfalen sieht sich mit dem schlimmsten Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. Die Corona-Krise stellt für unzählige Unternehmen und Gewerbetreibenden eine nie dagewesene Herausforderung dar und nicht Wenige leiden wirtschaftliche Existenzängste.

Damit den betroffenen Gewerbetreibenden und Betrieben sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geholfen werden kann und die nordrhein-westfälische Wirtschaft insgesamt vor den Folgen der Krise geschützt wird, braucht es schnelle, unbürokratische und zielgenaue Konjunkturimpulse. Wichtig ist, dass die Hilfen branchenunabhängig erfolgen und die Impulse so ausgestaltet werden, dass eine größtmögliche und nachhaltige Wirkung eintritt. Hierzu gehören unter anderem Maßnahmen wie Bürokratieabbau und Steuersenkungen, die das Freisetzen von Investitionen vorantreiben sowie zur Steigerung der Standortattraktivität Nordrhein-Westfalens beitragen.

Für die Steigerung der Standortattraktivität müssen gerade jetzt die Chancen des Strukturwandels in den Kohleregionen ergriffen werden, um innovative Ideen, neue Wertschöpfungsketten und Investitionsanreize freizusetzen. Dafür haben wir erst vorgestern im Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier wesentliche Grundlagen geschaffen. Auch der Bund muss jetzt liefern und die entscheidenden Weichen wie die Verabschiedung des Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetzes stellen.

Die heutige Verabschiedung des Antrags von FDP und CDU ist ein wesentlicher Schritt Richtung Konjunkturhilfen, die Wirtschaft und Unternehmen effektiv entlasten und ihnen ermöglichen, Innovatives und Zukunftsorientiertes zu schaffen sowie Arbeitsplätze und neuen Wohlstand zu generieren. Als FDP-Landtagsfraktion werden wir die Verabschiedung geeigneter Konjunkturmaßnahmen engmaschig begleiten und uns konsequent für gezielte investitionsfördernde Rahmenbedingungen einsetzen.“