Mülheim an der Ruhr

FDP Mülheim findet verkaufsoffene Sonntage richtiges Signal

05. Juli 2020

Vier zusätzliche verkaufsoffene Sonntage würden dem Einzelhandel in Mülheim gut tun. Die FDP Mülheim begrüßt die Ankündigung der Landesregierung. 
Auch Amrei Debatin, Oberbürgermeisterkandidatin der FDP Mülheim, spricht sich für die zusätzliche Sonntagsöffnung aus. 
„Das ist genau das richtige Signal“, kommentiert sie die Ankündigung der NRW-Landesregierung, dass Geschäfte in der zweiten Jahreshälfte zusätzlich an bis zu vier Sonntagen öffnen dürfen. „Auch in Mülheim hat der Coronavirus-Lockdown den Einzelhandel hart getroffen. Bei manchen Geschäften geht es schlicht um den Fortbestand des Betriebs und dem Erhalt der Arbeitsplätze.

 

Mit den zusätzlichen Sonntagsöffnungen gibt man den Geschäften die Möglichkeit, Umsatz wieder nachzuholen“, so Debatin. 
Sie begrüßt den angekündigten Erlass, durch den eine Öffnung der Geschäfte an Sonntagen auch ohne konkreten Anlass möglich ist. „In dieser Sondersituation muss man eben auch Sondermassnahmen ergreifen.“ 

Wichtig ist, dass die Pläne des Landes mit Kirchen und Gewerkschaften besprochen worden seien. „Ich hoffe, dass es dafür jetzt auch die entsprechende Unterstützung in Mülheim gibt,

die Stadt Mülheim muss dringend auf ihre Unternehmer zugehen und helfen."

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Stellungnahme der FDP-Fraktion zur geplanten Wahlkreiseinteilung

Die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden Peter Beitz zum Antrag der Verwaltung im O-Ton:

ch möchte mit Erlaubnis des Vorsitzenden aus dem Gesetz über die Kommunalwahlen 
im Lande Nordrhein-Westfalen 
(Kommunalwahlgesetz) 
in der Fassung der Bekanntmachung 
vom 30. Juni 1998 in der aktuell gültigen Fassung vortragen 

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