Mülheim an der Ruhr

Freie Demokraten für Transparenz und Teilhabe bei Ratssitzungen

26. August 2020

Mülheimer Bürgerinnen und Bürger haben das Recht an öffentlichen Ratssitzungen teilzunehmen. Jedoch war das schon vor der Sondersituation von Corona kein leichtets Unterfangen. Kaum jemand, weiß wo und wann man sich bei wem für eine Teilnahme anmelden muss.

Deshalb fordert die FDP Mülheim erneut eine Live-Übertragung der Ratssitzungen für volle Transparenz und Teilhabe.

OB-Kandidatin Debatin: „Ein Livestream bietet die besten Möglichkeiten zur Teilhabe und Informationsvermittlung. Es gibt Menschen, die können oder wollen sich nicht ins Rathaus setzen. Digitale Übertragung ist außerdem nahezu barrierefrei und nimmt somit alle interessierten BürgerInnen mit.“

Peter Beitz, Fraktionsvorsitzender: „Am Infostand werde ich oft gefragt, was eigentlich wie diskutiert wurde und was wir als FDP dazu gesagt haben. Ich würde mir wünschen, dass alle MülheimerInnen sich selbst ein Bild von den Sitzungen und unseren Standpunkten machen können.“

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FDP lehnt aktuellen Beschluss zur allgemeinen Maskenpflicht auf der Straße ab

Der Mülheimer Corona-Krisenstab hat erneut zum Thema getagt und eine Maskenpflicht für Teilbereiche unter freiem Himmel beschlossen. Konkret sind Straßen mit Hausnummernbereichen und Zeiträume benannt worden.

Der Fraktionsvorsitzende Peter Beitz kritisiert diesen Beschluss: „Mal abgesehen davon, dass man nicht verlangen kann, dass die Menschen für einzelne Straßen und Hausnummern im Kopf haben wo und zu welchen Uhrzeiten eine Maskenpflicht herrscht und wo nicht, frage ich mich wer das mit welchem Aufwand kontrollieren soll?“

Die FDP setzt auf die Eigenverantwortung und den gesunden Menschenverstand der Bürgerinnen und Bürger und wird in Bezug auf die Corona-Pandemie nur nachvollziehbare und zumutbare Maßnahmen unterstützen.

Beitz dazu: „Unter freiem Himmel sollen die Mülheimerinnen und Mülheimer selbst entscheiden dürfen. Diese Regelung greift unnötig in die Freiheitsrechte ein, das führt automatisch zu Unverständnis und Widerstand. Das lehnen wir ab.“

Die Corona-Pandemie wird Mülheim noch lange begleiten und da ist es wichtig, dauerhaft auf Kommunikation und Informationen zu setzen, die zu Zustimmung durch Überzeugung führen und nicht zu Ablehnung durch nicht nachvollziehbare Bevormundung.

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FDP Mülheim stellt Joachim vom Berg für die Bundestagswahl 2021 auf

Am Mittwoch, 30. September, fand im Franky´s Ruhrkristall die Kreiswahlversammlung der Freien Demokraten Mülheim statt.

Joachim vom Berg wurde mit großer Mehrheit (80 % Zustimmung) der Versammlungsteilnehmer zum Direktkandidaten der Freien Demokraten für den Wahlkreis Mülheim / Essen I aufgestellt.  

Er positionierte sich klar zu aktuellen Themen und Herausforderungen und gab positive Ausblicke an die Mitglieder: „Machen wir aus dem Jahr der Krise ein Jahrzehnt des Aufbruchs“. Die Themen Wirtschaft, Arbeit, Bildung und Chancengerechtigkeit sind dabei von zentraler Bedeutung.

Joachim vom Berg ist 45 Jahte alt. Er ist verheiratet, Vater einer Tochter und lebt mit der Familie in Mülheim/Heißen. Beruflich ist vom Berg als Geschäftsführer eines Kommunalverbandes tätig.

Kreisvorsitzender Christian Mangen MdL dazu: „Mit Joachim vom Berg haben wir einen erfahrenen und kompetenten Bewerber gewählt, das freut mich sehr“

 

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FDP fordert: Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung in eine Hand legen

Die Stadtentwicklung muss nach bzw. in der Corona-Krise komplett neu gedacht werden. Die Mülheimer Innenstadt litt schon vor Corona unter dem Druck des immer weiter steigenden Onlinehandels. Der Verlust von Fachgeschäften hin zu Billigketten ist täglich zu beobachten. Selbst dauerhafte Leerstände sind Normalität geworden. 

Peter Beitz, FDP-Fraktionsvorsitzender stellt die Frage: „Welche Innenstadt will der Mülheimer Bürger, womit kann er sich identifizieren? Wir müssen die Funktion der Innenstadt neu definieren und daran die Anziehungskraft wieder stärken.“Um eine funktionierende Innenstadt langfristig zu garantieren, muss der Zugriff auf die Flächen und Gebäude gesichert werden. Wichtige, das Innenstadtbild prägende Gebäude oder Blöcke werden erworben. Dies kann nur mit einer breit aufgestellten Stadtentwicklungsgesellschaft funktionieren.

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Machen Sie Mülheim besser! Am 13.9. FDP wählen!

Am 13.9. ist es so weit! Sie haben die Wahl für Mülheim an der Ruhr! Unsere Oberbürgermeisterkandidatin Amrei Debatin und die KandidatInnen für den Stadtrat und die Bezirksvertretungen freuen sich über Ihre Stimme, damit sie gemeinsam mit Ihnen Mülheim besser machen können!

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