Mülheim an der Ruhr

Freie Demokraten für Transparenz und Teilhabe bei Ratssitzungen

26. August 2020

Mülheimer Bürgerinnen und Bürger haben das Recht an öffentlichen Ratssitzungen teilzunehmen. Jedoch war das schon vor der Sondersituation von Corona kein leichtets Unterfangen. Kaum jemand, weiß wo und wann man sich bei wem für eine Teilnahme anmelden muss.

Deshalb fordert die FDP Mülheim erneut eine Live-Übertragung der Ratssitzungen für volle Transparenz und Teilhabe.

OB-Kandidatin Debatin: „Ein Livestream bietet die besten Möglichkeiten zur Teilhabe und Informationsvermittlung. Es gibt Menschen, die können oder wollen sich nicht ins Rathaus setzen. Digitale Übertragung ist außerdem nahezu barrierefrei und nimmt somit alle interessierten BürgerInnen mit.“

Peter Beitz, Fraktionsvorsitzender: „Am Infostand werde ich oft gefragt, was eigentlich wie diskutiert wurde und was wir als FDP dazu gesagt haben. Ich würde mir wünschen, dass alle MülheimerInnen sich selbst ein Bild von den Sitzungen und unseren Standpunkten machen können.“

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Stellungnahme der FDP-Fraktion zur geplanten Wahlkreiseinteilung

Die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden Peter Beitz zum Antrag der Verwaltung im O-Ton:

ch möchte mit Erlaubnis des Vorsitzenden aus dem Gesetz über die Kommunalwahlen 
im Lande Nordrhein-Westfalen 
(Kommunalwahlgesetz) 
in der Fassung der Bekanntmachung 
vom 30. Juni 1998 in der aktuell gültigen Fassung vortragen 

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