Mülheim an der Ruhr

FDP will Weichen für Wohnraum stellen

01. September 2020

In der aktuellen Debatte um das Wirtschaftsflächenkonzept und die Gewerbesteuereinnahmen fehlt den Freien Demokraten ein wesentliches Puzzleteil: verfügbarer Wohnraum.
Joachim vom Berg, planungspolitischer Sprecher der FDP im Rat: „So wichtig Gewerbe und Wirtschaft für Mülheim sind, so dringend brauchen wir auch Wohnraum für die Menschen, die hier leben und arbeiten wollen. Und natürlich auch Einkommensteuer an ihrem Wohnort zahlen.“
Mülheims Einnahmen setzen sich nicht nur aus Gewerbe- und Grundsteuer sondern auch aus dem kommunalen Anteil der Einkommenssteuer zusammen. Die Freien Demokraten wollen diesen weiter stärken und im Gegenzug die Grundsteuer senken, somit auch bezahlbaren Wohnraum ermöglichen und sowohl Eigentümer als auch Mieter entlasten.
Joachim vom Berg: „Das ist eine simple Rechnung: Bezahlbarer Wohnraum zieht Menschen an und bietet faire Chancen für Familien, die sich hier niederlassen möchten. Das ist eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten.“

 

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Stellungnahme der FDP-Fraktion zur geplanten Wahlkreiseinteilung

Die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden Peter Beitz zum Antrag der Verwaltung im O-Ton:

ch möchte mit Erlaubnis des Vorsitzenden aus dem Gesetz über die Kommunalwahlen 
im Lande Nordrhein-Westfalen 
(Kommunalwahlgesetz) 
in der Fassung der Bekanntmachung 
vom 30. Juni 1998 in der aktuell gültigen Fassung vortragen 

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