Mülheim an der Ruhr

FDP lehnt aktuellen Beschluss zur allgemeinen Maskenpflicht auf der Straße ab

21. Oktober 2020

Der Mülheimer Corona-Krisenstab hat erneut zum Thema getagt und eine Maskenpflicht für Teilbereiche unter freiem Himmel beschlossen. Konkret sind Straßen mit Hausnummernbereichen und Zeiträume benannt worden.

Der Fraktionsvorsitzende Peter Beitz kritisiert diesen Beschluss: „Mal abgesehen davon, dass man nicht verlangen kann, dass die Menschen für einzelne Straßen und Hausnummern im Kopf haben wo und zu welchen Uhrzeiten eine Maskenpflicht herrscht und wo nicht, frage ich mich wer das mit welchem Aufwand kontrollieren soll?“

Die FDP setzt auf die Eigenverantwortung und den gesunden Menschenverstand der Bürgerinnen und Bürger und wird in Bezug auf die Corona-Pandemie nur nachvollziehbare und zumutbare Maßnahmen unterstützen.

Beitz dazu: „Unter freiem Himmel sollen die Mülheimerinnen und Mülheimer selbst entscheiden dürfen. Diese Regelung greift unnötig in die Freiheitsrechte ein, das führt automatisch zu Unverständnis und Widerstand. Das lehnen wir ab.“

Die Corona-Pandemie wird Mülheim noch lange begleiten und da ist es wichtig, dauerhaft auf Kommunikation und Informationen zu setzen, die zu Zustimmung durch Überzeugung führen und nicht zu Ablehnung durch nicht nachvollziehbare Bevormundung.

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Stellungnahme der FDP-Fraktion zur geplanten Wahlkreiseinteilung

Die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden Peter Beitz zum Antrag der Verwaltung im O-Ton:

ch möchte mit Erlaubnis des Vorsitzenden aus dem Gesetz über die Kommunalwahlen 
im Lande Nordrhein-Westfalen 
(Kommunalwahlgesetz) 
in der Fassung der Bekanntmachung 
vom 30. Juni 1998 in der aktuell gültigen Fassung vortragen 

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