Mülheim an der Ruhr

Freie Demokraten für Transparenz und Teilhabe bei Ratssitzungen

19. November 2020

Mülheimer Bürgerinnen und Bürger haben das Recht an öffentlichen Ratssitzungen teilzunehmen. Jedoch war das schon vor der Sondersituation von Corona kein leichtes Unterfangen. Kaum jemand weiß wo und wann man sich bei wem für eine Teilnahme anmelden muss.

Deshalb fordert die FDP Mülheim erneut die Live-Übertragung der Ratssitzungen für volle Transparenz und Teilhabe.

Peter Beitz, Fraktionsvorsitzender: „Jüngst hat eine Umfrage ergeben, dass unsere Mülheimer BürgerInnen mit der Kommunalpolitik unzufrieden sind. Transparenz und Teilhabe sind meiner Meinung nach der erste Schritt die Menschen wieder mitzunehmen.“

Philippa Gerling, Sprecherin für Digitalisierung: „Ein Livestream bietet die besten Möglichkeiten zur Teilhabe und Informationsvermittlung. Es gibt Menschen, die können oder wollen sich nicht ins Rathaus setzen. Digitale Übertragung ist außerdem nahezu barrierefrei und nimmt somit alle interessierten BürgerInnen mit.“

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Stellungnahme der FDP-Fraktion zur geplanten Wahlkreiseinteilung

Die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden Peter Beitz zum Antrag der Verwaltung im O-Ton:

ch möchte mit Erlaubnis des Vorsitzenden aus dem Gesetz über die Kommunalwahlen 
im Lande Nordrhein-Westfalen 
(Kommunalwahlgesetz) 
in der Fassung der Bekanntmachung 
vom 30. Juni 1998 in der aktuell gültigen Fassung vortragen 

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