Mülheim an der Ruhr

FDP-Fraktion fordert Gegenmaßnahmen zum Gewerbesteuerhebesatz, um den Wirtschaftsstandort Mülheim zu stärken.

17. Juni 2021

Mit 580% liegt der Gewerbesteuerhebesatz in Mülheim deutlich über dem Durchschnitt. Philippa Gerling, Sprecherin der FDP für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung sieht hier die Stadt in der Verantwortung: „Insbesondere nach dem letzten Jahr brauchen kleine und mittlere Unternehmen unsere Unterstützung!“

Da kurzfristig keine Gewerbesteuersenkung in Aussicht steht, möchte die FDP prüfen lassen, welche Anreize bzw. Entlastungen für Unternehmen geschaffen werden, um den Wirtschaftsstandort Mülheim zu stärken. „Wenn wir als Wirtschaftsstandort attraktiv sein wollen, müssen wir Gewerbetreibenden Anreize bieten, die unserem überhöhten Gewerbesteuerhebesatz positiv entgegen stehen“, so Philippa Gerling.

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Stellungnahme der FDP-Fraktion zur geplanten Wahlkreiseinteilung

Die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden Peter Beitz zum Antrag der Verwaltung im O-Ton:

ch möchte mit Erlaubnis des Vorsitzenden aus dem Gesetz über die Kommunalwahlen 
im Lande Nordrhein-Westfalen 
(Kommunalwahlgesetz) 
in der Fassung der Bekanntmachung 
vom 30. Juni 1998 in der aktuell gültigen Fassung vortragen 

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