Mülheim an der Ruhr

Umweltsprecher Pütz zu Mülheimer Friedhöfen

28. Oktober 2021

Die FDP Mülheim kritisiert den beklagenswerten Zustand der Wege und Grünflächen auf vielen Mülheimer Friedhöfen. Dieser hat in jüngster Zeit die berechtigte Kritik von betroffenen Angehörigen und Anwohnern hervorgerufen. Schon werden erste Stimmen laut, die der Stadtverwaltung vorwerfen, das unter Schmerzen geborene neue Friedhofskonzept zu sabotieren. "Das dieser Vorwurf sofort aufkommt war erwartbar", sorgt sich der Umweltpolitische Sprecher André Pütz um den mühsam gefundenen Friedhofsfrieden. Die Stadt müsse nun alles tun, um diesem Eindruck entgegenzuwirken. Es gehe nicht an, sich bei diesem emotionalen Thema hinter säumigen Dienstleistern zu verbergen. Dass dieser seine Verpflichtungen nicht erfülle, sei bedauerlich. Die Probleme des Unternehmens könnten aber letzten Endes nicht das Problem der Stadt sein. Die FDP fordert die Verwaltung auf, die nötigen Arbeiten zügig erledigen zu lassen und die anfallenden Kosten dem zuständigen, aber untätigen Auftragnehmer in Rechnung zu stellen.

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Stellungnahme der FDP-Fraktion zur geplanten Wahlkreiseinteilung

Die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden Peter Beitz zum Antrag der Verwaltung im O-Ton:

ch möchte mit Erlaubnis des Vorsitzenden aus dem Gesetz über die Kommunalwahlen 
im Lande Nordrhein-Westfalen 
(Kommunalwahlgesetz) 
in der Fassung der Bekanntmachung 
vom 30. Juni 1998 in der aktuell gültigen Fassung vortragen 

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