Mülheim an der Ruhr

Vom Berg: Schlechte Planung sorgt für gefällte Bäume!

09. Februar 2023

FDP-Fraktion sieht Verwaltung in der Pflicht Naturschutz und Bildung zusammenzudenken.„Die Schaffung von neuen Räumen für unsere Schülerinnen und Schüler ist eine schwierige Aufgabe“, stellt Joachim vom Berg, FDP-Vertreter in der Bezirksvertretung 1, als Erstes fest. „Deswegen ist es umso wichtiger, dass die vorhandenen Mittel optimal und wohlgeplant eingesetzt werden. Dies ist bei den geplanten Containern auf dem Gelände des Berufskollegs Stadtmitte aber so nicht passiert, anstatt den verfügbaren Platz optimal zu nutzen sollten mehr als 10 Bäume gefällt werden.“

„Die Verwaltung hat Versucht eine handwerklich schlecht erstellte Vorlage durch die Bezirksvertretung zu bekommen, diese wurde, zu Recht, von einer Mehrheit abgelehnt. Der nun vorgeschlagene Kompromiss ermöglicht zwar den Erhalt der Mehrzahl der Bäume, wiegt aber nicht auf, dass die Verwaltung bei der Planung nicht die nötige Sorgfalt angewandt hat. Damit hätte bereits im Vorhinein klar seien können, dass nicht alle Bäume gefällt werden müssen oder dass der Unterrichte durch den Lärm der Glasentsorgung direkt vor den Fenstern der Klassen gestört wird.

Idealerweise wäre ein Standort gefunden wurden, bei dem gar keine Fällungen nötig sind“, so vom Berg der auch planungspolitscher Sprecher der FDP-Fraktion ist, weiter.

„Wir wollen klarstellen, dass auf keinen Fall Klimaschutz und Bildung gegeneinander ausgespielt werden sollen. Vielmehr ist es Aufgabe von Politik und Verwaltung beides sicherzustellen“, so Peter Beitz, Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Mit welcher Leichtigkeit hier aber die Fällung von gesunden Bäumen in Kauf genommen wurde, ohne wenigstens zu versuchen sie zu erhalten, macht fassungslos.“

„Von der Verwaltung wünschen wir uns für die Zukunft besser geplante Vorlagen, die pünktlich zu Verfügung stehen und eine ordentliche Vorbereitung auf die Sitzungen ermögliche“, sind sich die beiden FDP-Politiker einige. „Wenn Mitarbeiter der Verwaltung noch um halb 11 nachts Vorlagen versenden müssen, damit die Fristen eingehalten werden kann doch nur schlechte Planung der Grund sein“, so vom Berg abschließend.

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Stellungnahme der FDP-Fraktion zur geplanten Wahlkreiseinteilung

Die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden Peter Beitz zum Antrag der Verwaltung im O-Ton:

ch möchte mit Erlaubnis des Vorsitzenden aus dem Gesetz über die Kommunalwahlen 
im Lande Nordrhein-Westfalen 
(Kommunalwahlgesetz) 
in der Fassung der Bekanntmachung 
vom 30. Juni 1998 in der aktuell gültigen Fassung vortragen 

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