Mülheim an der Ruhr

FDP-Fraktion: Demokratie lebt vom gemeinsamen Austausch.

22. Februar 2023

Die FDP-Fraktion freute sich Herrn Oberbürgermeister Marc Buchholz in der Fraktionssitzung am 15.02.23 begrüßen zu dürfen. Auf gegenseitigen Wunsch kam der Austausch über fast zwei Jahre Ratsperiode und Oberbürgermeisteramt zustande.

„Opposition hin oder her, dem vernünftigen Austausch zwischen den demokratischen Parteien entspringen oft die besten Ideen für Mülheim“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Peter Beitz fest.

„Natürlich sind wir nicht immer einer Meinung, aber gerade die verschiedenen Ansichten auf Probleme und Chancen ermöglichen neue Lösungsansätze und Gemeinsamkeiten. So waren wir sehr erfreut zu hören, dass der Oberbürgermeister geprüft wissen möchte, ob ein Lebensmittelmarkt am Flughafen die Nahversorgung ergänzen könnte.

„Nicht zusammengekommen sind wir leider beim Thema Verkehr, unser Ansatz Verkehrsträger nicht gegeneinander auszuspielen und lieber grundsätzlich neue Wege für den Radverkehr zu schaffen fand wenig Zustimmung bei der Stadtspitze. Der Oberbürgermeister sieht grundsätzlich den Bedarf, den Fahrradverkehr in Mülheim an der Ruhr zu stärken. Aber das gehört ja zum politischen Leben dazu, daher werden wir in der kommenden zweiten Hälfte der Ratsperiode noch mehr als genug Möglichkeiten finden zusammenzuarbeiten, aber auch kräftig miteinander um Positionen zu streiten“, bilanziert Beitz.

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Stellungnahme der FDP-Fraktion zur geplanten Wahlkreiseinteilung

Die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden Peter Beitz zum Antrag der Verwaltung im O-Ton:

ch möchte mit Erlaubnis des Vorsitzenden aus dem Gesetz über die Kommunalwahlen 
im Lande Nordrhein-Westfalen 
(Kommunalwahlgesetz) 
in der Fassung der Bekanntmachung 
vom 30. Juni 1998 in der aktuell gültigen Fassung vortragen 

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