Mülheim an der Ruhr

Dezernentin Anja Franke zu Besuch

27. März 2023

Wieder einmal hatte die FDP-Fraktion Besuch in der Fraktionssitzung. Dieses Mal durften wir Frau Anja Franke, Beigeordnete für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Personal, Organisation und Digitales, bei uns begrüßen.

Frau Franke ist frisch, seit Anfang diesen Jahres, in Mülheim tätig und stellte uns ihren umfangreichen Zuständigkeitsbereich vor. „Besonders interessant ist für uns natürlich der Bereich der Digitalisierung“, stellt Peter Beitz, Vorsitzender der FDP-Fraktion fest. „Hier unterstützen wir Frau Franke gerne bei Ihrem Vorhaben digitale Insellösungen in der Verwaltung abzubauen und sämtliche Vorgänge auf einer gemeinsamen Infrastruktur aufzubauen. Nach Aussage von Frau Franke können wir als Politik noch in diesem Jahr mit einer Roadmap zum Thema Digitalisierung rechnen und dann entscheiden, welche Projekte priorisiert angegangen werden. Eine solche Roadmap wird zwar schon seit etlichen Jahren immer wieder versprochen, zu wirklichen Ergebnissen hat es jedoch nicht geführt. Wir setzen darauf, dass Frau Franke hier neue Maßstäbe für die Mülheimer Verwaltung setzen wird und die Digitalisierung zum Vorteil aller Mülheimer endlich die Zuwendung erfährt die sie benötigt“, so Beitz abschließend.

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Stellungnahme der FDP-Fraktion zur geplanten Wahlkreiseinteilung

Die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden Peter Beitz zum Antrag der Verwaltung im O-Ton:

ch möchte mit Erlaubnis des Vorsitzenden aus dem Gesetz über die Kommunalwahlen 
im Lande Nordrhein-Westfalen 
(Kommunalwahlgesetz) 
in der Fassung der Bekanntmachung 
vom 30. Juni 1998 in der aktuell gültigen Fassung vortragen 

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