Gebrochene Versprechen – Ruhrfibre lässt Mülheim fallen

Der Glasfaserausbau von Ruhrfibre in Mülheim ist vorerst gescheitert. Was bleibt, ist ein Scherbenhaufen aus vagen Versprechen, intransparentem Handeln und enttäuschten Erwartungen. Ruhrfibre hatte große Pläne, doch am Ende steht nicht ein gebauter Meter Glasfaser, sondern nur Verträge in der Schwebe und Eigentümer, die nicht wissen, woran sie sind.

"Das Verhalten des Unternehmens wirkt zunehmend widersprüchlich, findet Peter Beitz, Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Einerseits wird erklärt die Nachfrage in Mülheim sei zu gering. Andererseits wirbt Ruhrfibre munter weiter um Grundstücksnutzungsverträge.  Ganz so, als könnte man sich mit einem Fuß in möglichst viele Türen stellen und dann in aller Ruhe abwarten, wo es sich lohnt, wirklich einzutreten. Das ist nicht nur intransparent, sondern auch unlauter gegenüber Eigentümern, die auf die versprochenen Anschlüsse vertrauen.“

„Noch enttäuschender ist aber die Rolle der Stadt, stellt Beitz fest. „Sie nennt sich Kooperationspartner, weiß aber offenbar nicht einmal, wie viele Verträge und Genehmigungen überhaupt im Raum stehen. Wer eine solch wichtige Zukunftsinfrastruktur auf bloße Absichtserklärungen gründet, handelt fahrlässig. Gerade angesichts der strategischen Bedeutung von Glasfaser für Wirtschaft, Bildung und Verwaltung hätte man eine aktivere Rolle erwarten dürfen, mindestens aber Transparenz und idealerweise verbindliche Rahmenbedingungen.“

Verloren in diesem undurchsichtigen Spiel sind vor allem die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die müssen nun sehen, wie sie aus Verträgen herauskommen, die wahrscheinlich nie richtig erfüllt werden. Die Verbraucherzentrale NRW gibt dazu wertvolle Hinweise. Es bleibt aber ein ungleicher Kampf, bei dem Verantwortung und Risiko allein bei den Bürgerinnen und Bürgern landen.

„Mülheim ist kein Einzelfall. In vielen Städten locken Anbieter mit dem schnellen Netz der Zukunft, nur um sich dann leise zurückzuziehen. Dieses Muster zeigt: Der Glasfaserausbau in Deutschland braucht endlich klare politische Leitplanken. Sonst bleibt das Netz der Zukunft genau das: Zukunftsmusik“, so Peter Beitz abschließend.