Mülheim an der Ruhr

Bildung hat für die NRW-Koalition höchste Priorität

14. Oktober 2019

Mit fast 20 Milliarden Euro bildet der Haushalt des Schulministeriums den größten Posten im aktuellen Haushaltsentwurf - ein Viertel des gesamten Landeshaushalts fließt in Schule und Bildung. Der Haushaltsentwurf war heute Thema im Schulausschuss des Landtags. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Franziska Müller-Rech:

Der Schulhaushalt bildet nicht nur den größten Einzeletat, sondern hat mit einer Steigerung von 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr einen überdurchschnittlichen Aufwuchs gemessen am Gesamtetat. Die zusätzlichen Mittel fließen unter anderem in 1.257 neue Stellen, der Großteil davon kommt der Neuausrichtung der Inklusion zugute. Außerdem sind 113 Stellen für den in diesem Schuljahr gestarteten Schulversuch Talentschulen geschaffen. Damit kommen wir unserem Ziel näher, soziale Nachteile im Bildungsbereich zu überwinden und Aufstiegschancen zu eröffnen.

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Stellungnahme der FDP-Fraktion zur geplanten Wahlkreiseinteilung

Die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden Peter Beitz zum Antrag der Verwaltung im O-Ton:

ch möchte mit Erlaubnis des Vorsitzenden aus dem Gesetz über die Kommunalwahlen 
im Lande Nordrhein-Westfalen 
(Kommunalwahlgesetz) 
in der Fassung der Bekanntmachung 
vom 30. Juni 1998 in der aktuell gültigen Fassung vortragen 

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