Liberale Meldungen
Aus dem Portal liberal.de
24.06.2022
Bundestag beschließt Streichung von Paragraf 219a
Es ist vollbracht: Mit den Stimmen der Ampel-Koalition wurde der Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann zur Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen.

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24.06.2022
Die Ratifizierung von CETA kommt
Die Ampel-Fraktionen wollen die Ratifizierung von CETA im Bundestag noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Gerade in der Krise ist der freie Handel mit Partnern, die unsere Werte teilen, besonders wichtig.

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24.06.2022
Verwaltung muss endlich digital werden
Fast die Hälfte der Deutschen findet, dass die digitale Verwaltung dringend in Angriff genommen werden muss. Digitalminister Volker Wissing kündigte an, dass sein Ministerium mit gutem Beispiel vorangehen werde.

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23.06.2022
Bildungsaufstieg muss in jeder Lebenslage möglich sein
Der Bildungsbericht 2022 zeigt: Es gibt positive Entwicklungen im Bildungssystem – und große Herausforderungen. Bildungsministerin Stark-Watzinger fordert mehr Chancengerechtigkeit, bessere Integration und schnellere Digitalisierung.

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23.06.2022
Das BAföG wird moderner, attraktiver und flexibler
Ein zentrales Anliegen der liberalen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wird Gesetz: Mit der BAföG-Reform machen wir einen großen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung.

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22.06.2022
Schienensanierung wird zur Chefsache
Das Schienennetz der Deutschen Bahn ist dringend sanierungsbedürftig. Allerdings bringen Bauarbeiten den Fahrplan an seine Grenzen. Deswegen wird die Schienensanierung jetzt zur Chefsache.

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21.06.2022
Lindner fordert Umkehr in der Haushaltspolitik
Christian Lindner hat nachdrücklich eine „Umkehr“ in der Haushaltspolitik der Bundesregierung eingefordert. Mit Blick auf drastisch steigende Zinskosten sprach Lindner in einer Rede vor dem Industrieverband BDI von „einer Steilwand“.

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21.06.2022
Brauchen nachhaltige Lösungen für Mobilitätsbedürfnisse der Zukunft
Beim Tag der Industrie sprach Verkehrsminister Wissing über die Herausforderungen für die Mobilität der Zukunft. Für ihn ist klar: Nur mit Digitalisierung und Technologieoffenheit kann die Mobilität an die Bedürfnisse der Menschen angepasst werden.

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21.06.2022
Löschen statt Sperren ist effektiver und schneller
Die Freien Demokraten unterstützen den Ansatz der EU-Kommission im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet. Netzsperren lehnen sie indes entschieden ab.

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20.06.2022
FDP will den finanzpolitischen Ausnahmezustand beenden
Die Ampel-Koalition feilt derzeit am Etat für 2023, mit dem die Schuldenbremse wieder vollständig eingehalten werden soll. Der Bundesvorstand hat nun in seiner Klausursitzung die Haltung der Freien Demokraten bekräftigt.
