Liberale Meldungen 

Im Kampf gegen eine unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland haben Bund und Länder am Mittwoch die einschneidensten Maßnahmen seit dem großen Lockdown im Frühjahr beschlossen. Ab Montag sollen unter anderem Hotels, Restaurants, Kinos und Theater für den gesamten Monat November schließen. In dieser Zeit dürfen sich auch nur wenige Menschen privat treffen. Mehrere Beteiligte hatten betont, für die Akzeptanz der Beschlüsse sei es wichtig, dass sie gemeinsam gefasst und getragen würden. In seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin machte FDP-Chef Christian Lindner deutlich, dass sich trotz aller Kritik an einzelnen Entscheidungen jede Relativierung der Pandemie und Polarisierung verbiete. Es sei eine schwierige Gratwanderung. Zugleich plädierte er eindringlich dafür, solche Entscheidungen wieder in die Parlamente zu bringen.

Die Europäische Union (EU) plant ein neues Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Es soll Kürzungen von EU-Finanzhilfen für Mitgliedsländer ermöglichen, wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in hinreichend direkter Weise Einfluss auf die Haushaltsführung und die finanziellen Interessen der Union haben. Die Rechtsstaats-Sünder Ungarn und Polen wollen um jeden Preis verhindern, dass dieser neue Rechtsstaatsmechanismus eingeführt wird. Aus Sicht des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner sind die Verhandlungen der EU-Institutionen jedoch auf einem guten Weg. Im Deutschlandfunk sagte er, man habe den Geltungsbereich des geplanten Mechanismus in den vergangenen Tagen ausweiten können. Allerdings sei man noch nicht am Ziel. Nun müsse noch sichergestellt werden, dass Strafen auch tatsächlich verhängt werden.

Die zweite Corona-Welle hat Deutschland erfasst. Die Bundesregierung will sie offenbar mit einem zeitlich beschränkten Teil-Lockdown brechen. Bundesweit sollen Gastronomie- und Freizeiteinrichtungen geschlossen, Unterhaltungsveranstaltungen verboten und Kontakte in der Öffentlichkeit sowie Feiern auf Plätzen und in Wohnungen eingeschränkt werden. Die Freien Demokraten raten zu Augenmaß. Natürlich sei es erforderlich, "dass wir über Maßnahmen diskutieren, um diese Entwicklung zu stoppen und auch einzudämmen", sagt FDP-Präsidiumsmitglied und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion Marco Buschmann. Für die Freien Demokraten steht das allerdings unter der Prämisse, dass jede Maßnahme nur dann erfolgen darf, wenn sie wirksam sind und auch verhältnismäßig ist. "Jede Einschränkung der Freiheit muss gerechtfertigt sein. Jetzt wirkt es aktionistisch und im Einzelnen unbegründet", urteilt FDP-Chef Christian Lindner. "Wir brauchen eine einheitliche Strategie und diese muss verfassungskonform sein", mahnt FDP-Generalsekretär Volker Wissing, der auch Vize-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ist.

FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger will am 15. November auf dem Parteitag der FDP Hessen neue Landesvorsitzende werden. Sie würde damit die Nachfolge von Stefan Ruppert antreten, der in den Vorstand eines Medizinunternehmens wechselt. Stark-Watzinger verfolgt eine klare Agenda: "Ich wünsche mir eine FDP, die Lust an der Freiheit und Lust auf die Zukunft hat. Unser Ziel ist es, in der nächsten Landesregierung mitzugestalten." Für Hessen sieht sie erhebliche Verbesserungspotenziale in den Bereichen Wirtschaft und Bildung: "Wir müssen die mittelständische Wirtschaft stärken. Das heißt, wir müssen gerade jetzt in der Krise eine kluge Wirtschaftspolitik machen, um die Unternehmen zu entlasten", erklärt sie. 

Einfach und schnell – so soll die Beantragung der Bundesausbildungsförderung (BAföG) in Zukunft aussehen: Nordrhein-Westfalen erprobt im Rahmen eines Pilotprojekts des Bundes ein neues digitales BAföG-Antragsverfahren. Schülerinnen, Schüler und Studierende können seit Montag die BAföG-Leistungen über den digitalen Antragsassistenten "BAföG Digital" beantragen. "Mit dem Projekt BAföG Digital digitalisiert die Landesregierung das Antragsverfahren und baut damit Hürden bei der Inanspruchnahme des BAföG weiter ab", lobt FDP-Hochschulpolitikerin Daniela Beihl den Einsatz der Landesregierung. Das sei notwendig, weil auch im Jahr 2020 noch rund 99 Prozent aller BAföG-Anträge in Nordrhein-Westfalen auf dem Papierweg eingereicht werden. "Die BAföG-Beantragung muss aber so einfach wie möglich gestaltet und die Bearbeitung schneller abgeschlossen sein, damit noch mehr jungen Menschen ein sozialer Aufstieg durch Bildung gelingt."

50 Steuerarten, 200 Steuergesetze, 100.000 Verordnungen: Das deutsche Steuersystem ist vor allem eines - sehr komplex. Viele Ausgaben lassen sich absetzen, wodurch die Steuerlast gemindert wird. Das bedeutet jedoch für die Bürger vor allem eines: Belege sammeln und sortieren. Spendenbescheinigungen, Rechnungen für Handwerker oder Fachbücher, Nachweise für Kinderbetreuungskosten – der Aufwand für diejenigen, die alle Möglichkeiten des Steuersparens nutzen wollen, wächst schnell. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Florian Toncar, meint: "Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass der Staat nicht nur ihren Geldbeutel, sondern auch ihre Lebenszeit nicht über Gebühr in Anspruch nimmt." Daher müsste man auch bei der Steuererklärung das volle Potenzial der Digitalisierung ausschöpfen: "Entwickeln wir die vorausgefüllte Steuererklärung weiter zur Easy Tax", lautet sein Appell im Gastbeitrag für Focus Online.

"Deutschland entfesseln, die Potenziale des Landes heben" – die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz beschloss auf ihrer Klausur eine Agenda für den Aufbruch Deutschlands. Sie enthält konkrete Vorschläge für Reformen und den Abbau von Bürokratie in 10 wichtigen Politikfeldern - von der Wirtschaft über die Bildung bis zur Digitalpolitik. Die Freiheit, die Kreativität und der Unternehmergeist der Menschen sollen sich künftig frei entfalten können. Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef und Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Hans-Ulrich Rülke, unterstrich: "Die deutsche Wirtschaft leidet seit Jahren unter einem regelungswütigen Staat. Durch die Corona-Krise sind die Probleme noch deutlicher geworden. Jetzt ist die richtige Gelegenheit, um durch Investitionen, eine Vereinfachung des Arbeitsrechts oder schnellere Vergabeverfahren den Unternehmen mehr Freiraum zu geben."

Hunderte Menschen sind am Sonntag in Dresden für eine vielfältige Gesellschaft, Demokratie, Toleranz, Respekt und ein friedliches Miteinander auf die Straße gegangen.Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sprach vor der Frauenkirche angesichts des Zulaufs von einem "wichtigen Zeichen", dass sich die Dresdner für die in der Verfassung verankerten Grundrechte engagieren, die Redner bei Pegida mit Füßen treten. Die Zivilgesellschaft stehe für eine Stadt, in der alle Leben leben könnten, ohne andere in ihrer Freiheit zu beschränken. NRW-Generalsekretär Johannes Vogel, der gemeinsam mit Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der Anti-Pegida-Demo der FDP und CDU Dresden ein "Rückgrat für unsere Demokratie" zeigte, unterstrich: "Wir dürfen das Aufstehen nicht den Rändern überlassen. Die Mitte der Gesellschaft muss wehrhaft sein und den Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus vorleben!"

Raus aus der Krise, rein in die Zukunft. Unter dem Motto "Mission Aufbruch" stand der diesjährige Bundesparteitag der Freien Demokraten, bei dem es sich um die großen Herausforderungen drehte, vor denen wir stehen: Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, Stärkung der Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft, Erneuerung des gesellschaftlichen Aufstiegsversprechens, Klimaschutz. In der neuen Ausgabe der fdplus steht alles über die inhaltlichen und personellen Entscheidungen, die als Auftakt für das Wahljahr 2021 gefällt wurden. Ein weiterer Schwerpunkt des Heftes: Die neue Mitgliederkampagne. In dieser Ausgabe zeigen wir, wer alles schon mit dabei ist und was unsere Mitglieder dazu gebracht hat, Freie Demokraten zu werden.

Der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) sollen künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger belauschen dürfen, sondern auch per Messenger versendete Botschaften mitlesen können. Das haben Union und SPD am Mittwoch beschlossen. Die FDP kritisiert das Vorhaben: "Dass nun auch die Nachrichtendienste den Staatstrojaner einsetzen dürfen sollen, gleicht einem Ausverkauf der Bürgerrechte. Es überrascht sehr, dass Bundesjustizministerin Lambrecht als Verfassungsministerin diesen Schritt hin zum gläsernen Bürger als Ideal konservativer Sicherheitspolitik mitgeht", sagt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle bilanziert: "Heute zeigt sich erneut, dass die Bürgerrechte bei Union und SPD schlecht aufgehoben sind."