Liberale Meldungen 

Der INSM-Bildungsmonitor 2020 zeigt, dass sich Deutschland seit 2013 bei der Bildung kaum verbessert hat. Bei Schulqualität, Digitalisierung und Chancengerechtigkeit gab es sogar deutliche Rückschritte. "Noch immer hängen die Bildungschancen zu stark von der sozialen Herkunft ab. Die Corona-Pandemie hat diese Entwicklung noch beschleunigt", so die Einordnung von Katja Suding, stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende. Sie fordert, für das neue Schuljahr alles daran zu setzen, das Recht auf Bildung für alle endlich auch einzulösen. 

Markus Söder hatte versprochen: "Wir testen an der Grenze für ganz Deutschland." Doch die analoge Übermittlung der Ergebnisse dauert so lang, dass die Corona-Tests für Urlaubsheimkehrer faktisch wertlos sind. Das Verfahren lief bislang vorwiegend manuell: schriftliche Testanträge, Formulare, eine händische Eingabe von Daten. Statt Computer oder Tablets waren nur Klemmblätter mit Excel-Tabellen vorhanden. Wären die Testlabore digital an die Gesundheitsämter angeschlossen, dann hätten tausende getestete Heimreisende nicht tagelang auf Infos über ihre Befunde warten müssen. Dann könnten die Ergebnisse viel schneller und weniger fehleranfällig übermittelt werden. "Die Bundesregierung darf die Länder und Kommunen bei der digitalen Transformation der staatlichen Verwaltung nicht länger alleine lassen. Sie muss dafür sorgen, dass die überfällige Verwaltungsmodernisierung endlich im ganzen Land und durchgängig auf allen Ebenen umgesetzt werden kann", sagt, so FDP-Digitalexperte Manuel Höferlin.

Der Bundesschatzmeister der Freien Demokraten, Hermann Otto Solms, stellt im September sein Amt zur Verfügung,  um ein Jahr vor der wichtigen Bundestagswahl eine geregelte Nachfolge für dieses zentrale Amt zu ermöglichen. In einem Schreiben an den Bundesvorstand seiner Partei legte er seine Gründe ausführlich dar. Auf Facebook schrieb er: "Insgesamt 26 Jahre lang habe ich dieses Amt mit viel Freude ausgeübt. Jetzt, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, ist der richtige Zeitpunkt diese Aufgabe in die Hände der nächsten Generation zu geben. So war es schon lange geplant. Mit fast 80 darf man ja auch mal kürzer treten." Für FDP-Chef Christian Lindner ist dieser Schritt "Anlass für den Dank an eine besondere Persönlichkeit, deren herausragendes Engagement größten Respekt verdient. Er hat sich größte und bleibende Verdienste um die Freien Demokraten und um unser Land erworben."

Die befristete Mehrwertsteuersenkung wird für die deutsche Wirtschaft womöglich zu einer immer größeren Belastung. Ein neues Gutachten im Auftrag der FDP-Fraktion im Bundestag beziffert die Bürokratiekosten in den Unternehmen auf 2,43 Milliarden Euro. Zusätzliche Kostentreiber seien nun vor allem in großen Unternehmen gefunden worden. Diese hätten den Aufwand für Schulungen und die interne und externe Kommunikation bei der Umsetzung der temporären Mehrwertsteuersenkung massiv unterschätzt. Das Statistische Bundesamt hatte für die Kosten für die Umsetzung ursprünglich 238,7 Millionen Euro angegeben. "Die Mehrwertsteuersenkung ist gleich doppelt zur Pleite geworden", kommentiert Christian Dürr, FDP-Fraktionsvize, das Ergebnis des Gutachtens.

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur schnelleren Umsetzung von Bauprojekten beschlossen. Geplant ist unter anderem, dass bestimmte Planungsverfahren und Klagewege verkürzt werden. Nach Ansicht der Freien Demokraten geht die GroKo schon wieder nur halbherzig voran. "Das Investitionsbeschleunigungsgesetz bleibt nur ein mutloser Minimalkompromiss der Bundesregierung", sagt FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta. Wichtige Maßnahmen für einen schnelleren Bau von Verkehrswegen seien von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gar nicht erst aufgenommen worden. "Während es etwa die Italiener schaffen, die Autobahnbrücke von Genua innerhalb von nur zwei Jahren wieder aufzubauen, wird Deutschland immer mehr zum Weltmeister der Schlaglöcher und bröckelnden Brücken", kritisiert der FDP-Politiker.

Eineinhalb Jahre nach der ersten Ankündigung ist die neue Cyberagentur des Bundes mit Übergangssitz in Halle offiziell gegründet worden. Der endgültige Standort soll sich am Flughafen Leipzig/Halle befinden, wo dann bis zu 100 neue Arbeitsplätze entstehen. Kernaufgabe der Cyberagentur sei es, die Entwicklung innovativer Technologien der Cybersicherheit voranzutreiben. Die Ergebnisse soll sie der Bundesregierung zur Verfügung stellen und so die innere und äußere Sicherheit verbessern. "Das ist ein wichtiger Schritt: Für die Region aber auch für die Sicherheit in Deutschland", begrüßt der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber die Gründung. Es brauche jedoch eine schnelle Besetzung der hochqualifizierten Stellen, erklärt Faber. Denn insbesondere der Bereich "Cyber- und Informationsraum" habe mit dem Fachkräftemangel zu kämpfen.

Im Wettbewerb um die Spitzenpositionen für das digitale Zeitalter ist Deutschland lediglich im Mittelfeld. Die FDP will sich damit nicht abfinden. Deutschland brauche jetzt den digitalen Durchbruch, um international wieder mithalten zu können, meinen FDP-Chef Christian Lindner und Volker Wissing, FDP-Präsidiumsmitglied und Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz. Im „Digital Economy and Society Index“ (DESI) der Europäischen Union (EU) liege Deutschland seit Jahren nur knapp über dem Durchschnitt, stellen die beiden enttäuschend fest. Sie haben deshalb einen Plan entwickelt, wie Deutschland im technologischen Wettbewerb um die Zukunft mithalten kann.

Etwas überraschend, aber nicht unerwartet nominiert die SPD-Führung Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten. Für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist die Nominierung  "Inkonsequenz mit Wumms". Es sei ein bekanntes Muster der SPD, mit einem in der Bevölkerung angesehenen, aber in der Partei nicht unterstützten Minister anzutreten, erklärt Teuteberg in der Rheinischen Post. Spätestens im Wahlkampf werde der Widerspruch zwischen pragmatischem Kandidaten und linkem Programm klar. Dieses Modell werde jetzt nach Scholz' "gescheiterter Kandidatur für den Vorsitz und mit Linksbündnis-Ansage neu aufgelegt", findet Teuteberg. "Progressiv geht anders."

Wegen der Corona-Pandemie gab es monatelang Beschränkungen für Einreisende aus Drittstaaten. Dadurch konnten sich viele unverheiratete Paare, bei denen ein Partner aus einem Nicht-EU-Land stammt, nicht wiedersehen. Doch seit dem 10. August dürfen sich binationale Paare nun auch in Deutschland wieder persönlich treffen -nicht zuletzt dank dem Einsatz vom FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner. "Die Aufhebung der Reisebeschränkungen für unverheiratete Paare ist ein großer Erfolg. Horst Seehofers Umdenken in dieser Frage war überfällig", erklärt FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Die deutschen Voraussetzungen für die Einreise gehen jedoch über die vieler anderer Länder hinaus. "Insbesondere die Notwendigkeit eines vorherigen Treffens in Deutschland oder eines vorherigen gemeinsamen Wohnsitzes ist Unsinn und trifft die Lebensrealität vieler junger Menschen in unserer globalisierten Welt nicht", kritisiert Kuhle und fordert die Bundesregierung zu einer Überarbeitung auf.

Am Sonntag fanden Präsidentschaftswahlen in Europas letzter Diktatur statt. Noch nie gab es in Belarus so große Proteste wie in den vergangenen Wochen. Tausende hatten angestanden, um mit Unterschriften die Gegenkandidaten von Alexander Lukaschenko zu unterstützen. Und dennoch: Der autoritäre Staatschef nimmt einen Sieg bei der Präsidentenwahl in Belarus für sich in Anspruch. Die Freien Demokraten üben scharfe Kritik. Für sie ist es offenkundig, dass bei der Abstimmung die Mindeststandards für demokratische Wahlen nicht eingehalten worden sind: "Die Wahl in Belarus war weder fair noch frei", sagt FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai. Jetzt müsse auch die internationale Gemeinschaft ein Zeichen setzen: "Die offenkundige Wahlfälschung durch Lukaschenko und sein Regime muss international verurteilt werden." FDP-Chef Christian Lindner bilanziert: "Festnahmen in Hongkong und Polizeigewalt in Belarus - ein schwarzer Tag für die Demokratie." Er hat sich der von Matti Karstedt, Landevorsitzender der JuLis Brandennburg, organisierten spontanen Demonstration vor der Botschaft von Belarus angeschlossen, um für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in Weißrussland zu demonstrieren.