Liberale Meldungen 

Mit der Entwicklung von "Baustelleninfo digital“ hat Rheinland-Pfalz Pionierarbeit geleistet. Es ist das erste Bundesland, das eine digitale Baustelleninfo eingeführt hat. Am Donnerstag hat der zuständige FDP-Minister Volker Wissing das neue Baustelleninformationssystem freigeschaltet. Künftig werden alle vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) Rheinland-Pfalz betreuten Baustellen samt Umleitungen digital erfasst und online abrufbar sein. "Das heißt mehr Sicherheit, weniger Staus, weniger Stress und damit mehr Lebensqualität", ist sich Wissing sicher. "Wir demokratisieren damit öffentliche Verkehrsdaten", sagte der Minister.

Das Bundesverfassungsgericht hat die aktuelle Regelung zur Sterbehilfe gekippt. Es entschied, dass das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ein "Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ enthalte. Die Freien Demokraten begrüßen das Urteil ausdrücklich. "Vorrang der Selbstbestimmung des Einzelnen gegenüber Staat gilt auch am Ende des Lebens. Jetzt ist GroKo gefordert, mit einem humanen Sterbegesetz endlich Rechtssicherheit zu schaffen", twitterte FDP-Chef Christian Lindner in einer ersten Reaktion. 

Die Freien Demokraten begingen ihren Politischen Aschermittwoch in Landshut. FDP-Generalsekretärin und Hauptrednerin Linda Teuteberg betonte, dass Auseinandersetzung und Unterscheidbarkeit zur Demokratie gehören. Zugleich müssten nach Hanau die demokratischen Parteien zusammenstehen. Sie kritisierte, dass manche nun versuchten, aus Bewährungsproben für unsere Demokratie parteipolitische Vorteile zu ziehen .Neben FDP-Oberbürgermeister Alexander Putz ergriff auch Daniel Föst, Landesvorsitzender der FDP in Bayern, das Wort. Er sagte mit Blick auf den Richtungsstreit bei der CDU, die Unionsparteien sollten aus ihrer linksgerichteten Ecke herauskommen. "Liebe Union, hängt euch an uns ran und nicht an die Grünen."

Die FDP Niedersachsen setzt sich für Chancengerechtigkeit ein und hat eine Initiative, die zum Ziel hat, Pflegekinder zukünftig von Zuzahlungen zu ihren Betreuungskosten zu befreien, in den Landtag eingebracht. Denn aktuell müssen Pflegekinder bei der Aufnahme eines Nebenjobs, oder einer Ausbildung, bis zu 75 Prozent des Nettoeinkommens an das zuständige Jugendamt abführen. Mit breiter Mehrheit wurde diese Initiative der Fraktion erfolgreich im Niedersächsischen Landtag verabschiedet.

Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit - sie trifft auch die deutsche Konjunktur mitten in der Flaute. Während Deutschland über eines der besten Gesundheitssysteme der Welt verfügt, fehlen auf der anderen Seite wirtschaftspolitische Impulse. FDP-Chef Christian Lindner forderte Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz auf, ein Paket zu schnüren, um einen Absturz der deutschen Wirtschaft zu verhindern: "Wegen Corona gehen die Börsen auf Talfahrt, und der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt vor einem konjunkturellen Einbruch."

Drei Männer aus Nordrhein-Westfalen trauen sich zu, die CDU als Parteichef aus der Krise zu führen: Vergangene Woche hatte der frühere Umweltminister Norbert Röttgen als Erster seine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt. Nach der offiziellen Kandidatur von Armin Laschet und Friedrich Merz bereitet sich die CDU jetzt auf eine Kampfabstimmung über den Parteivorsitz vor. "Wir sind gespannt, was die CDU dazu sagt", wartet FDP-Chef Christian Lindner die Entscheidung ab. "Wenn ich es mir aussuchen könnte, dann würde ich die Fairness als Koalitionspartner von Armin Laschet mit dem Wunsch nach Erneuerung von Friedrich Merz kombinieren."

"Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann", hat FDP-Chef Christian Lindner in einer Aktuellen Stunde zur Thüringen-Wahl angekündigt. Jetzt folgen die Taten: Die Freien Demokraten setzen kommende Woche eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Experten für Rechtsextremismus, Benjamin Strasser, ein. Sie wird neue Narrative und Methoden der AfD sowie deren Einfluss und die Reaktion der Liberalen darauf untersuchen. Innenpolitiker Strasser erläutert im Interview mit der Welt wie er das Projekt gestalten will.

Laut einer Umfrage des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs ist Bremen die fahrradfreundlichste Großstadt in Deutschland mit mehr als 500 000 Einwohnern. Doch der öffentliche Raum für Fahrradparkmöglichkeiten ist knapp und steht in Nutzungskonflikten mit anderen Mobilitätsteilnehmern. Die FDP-Fraktion in Bremen ist der Meinung, dass innovative Lösungen und moderne Technologien einen großen Beitrag bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes leisten können. Deshalb hat die Fraktion einen Antrag für ein smartes Parkraumkonzept für Fahrräder gestellt.

FDP-Chef Christian Lindner führte das schwache Abschneiden der Liberalen in Hamburg auf eine lange Phase des Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen den Oberbürgermeisterkandidaten von SPD und Grünen zurück, auch Thüringen habe eine Rolle gespielt. Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels lobte, "dass unsere Partei so zusammengestanden hat. Viele sind nach Hamburg gekommen und haben uns in dieser wirklich nicht sehr einfachen Zeit zur Seite gestanden." Christian Lindner betonte: "Das Engagement, die Charakterstärke, die Überzeugungsstärke unserer Freundinnen und Freunde in Hamburg ist beeindruckend gewesen und dafür will ich mich ganz herzlich in unser aller Namen bedanken." Ein Lichtblick bleibt: Von Treuenfels konnte ein Direktmandat erringen. Das ist der Ausgangspunkt für den nächsten Anlauf.

Der US-Konzern Tesla will bis 2021 eine Fabrik in Brandenburg hochziehen. Zwei Umweltverbände wollen das verhindern und hatten einen Baustopp erwirkt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Eilanträge jedoch zurückgewiesen. "Die Diskussion um den Bau einer Tesla-Fabrik in Brandenburg ist das beste Beispiel dafür, warum Deutschland dringend ein investitionsfreundlicheres Klima braucht", urteilt FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta. Ein vernünftiger Ausgleich von Naturschutz und gesamtgesellschaftlichen Interessen scheinen völlig abhandengekommen zu sein. "Wir treten in Deutschland allzu oft bei Großprojekten auf die Bremse”.