Mülheim an der Ruhr

Liberale Meldungen 

Aus dem Portal liberal.de 

21.06.2024

Alle Kraft in die Wirtschaftswende

FDP-Vize Johannes Vogel hat mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ über die wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands und die notwendigen Kurskorrekturen gesprochen.

Johannes Vogel kritisiert das Rentenpaket der Großen Koalition
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20.06.2024

Deutschland zurück auf den Erfolgspfad führen

Finanzminister Christian Lindner will die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und Wirtschaftswachstum anregen. Hierfür gilt es, beim Haushalt die richtigen Prioritäten zu setzen.

Christian Lindner
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20.06.2024

Wir werden der Chatkontrolle nicht zustimmen

Die Chatkontrolle der EU würde Messenger wie WhatsApp zwingen, jedes versendete Bild auf verbotenes Material zu scannen. Die Freien Demokraten stemmen sich gegen diese Form der Massenüberwachung.

Marco Buschmann
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18.06.2024

Den politischen Kampf in die Mitte zurückholen

Gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai präsentierte der FDP-Spitzenkandidat Zyon Braun die Kampagne der Freien Demokraten für die brandenburgische Landtagswahl.

Zyon Braun bei der Kampagnenvorstellung der FDP für den Brandenburger Landtag in Potsdam.
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17.06.2024

Das Ziel ist ein effizienter Sozialstaat

Die Erwartungen an das Bürgergeld haben sich angesichts der praktischen Erfahrungen nicht alle erfüllt. Nicht zuletzt deshalb gibt es
bei allen Koalitionspartnern Gesprächsbereitschaft über die von der FDP geforderten Nachbesserungen.

Menschen in der Schlange
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17.06.2024

Es geht um Respekt vor den Steuerzahlern

Die Haushaltsverhandlungen sind schwierig. Verschiedene Ressorts wollen die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner nicht einhalten. Der macht klar: „So ein Umbau des Haushalts geht nicht von allein, sondern muss hart erarbeitet werden.“

Solide Finanzen
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14.06.2024

Meilenstein für die Sanierung der Bahn

Bahnfahren soll komfortabler und zuverlässiger werden. Der Bund hat sich daher vorgenommen, die überlastete Schiene zu modernisieren - und massiv Mittel zu investieren. Bundestag und Bundesrat gaben nun grünes Licht dafür.

Bahnsanierung
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13.06.2024

BAföG jetzt noch besser, einfacher und flexibler

Schüler und Studierende sollen schon bald mehr Geld über das staatliche Bafög bekommen. Der Bundestag hat das BAföG-Änderungsgesetz beschlossen, mit dem die Regierung die Bildungs- und Aufstiegschancen junger Menschen stärkt.

Studierende oder Auszubildende, die den Flur eines Gebäudes bspw. einer Universität herunterlaufen
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13.06.2024

Mehr Menschen für die Bundeswehr interessieren

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sein Konzept „Neuer Wehrdienst“ vorgestellt – eine Wehrpflicht spielt dabei keine Rolle. Für die Freien Demokraten eine richtige Entscheidung.

Deutsche Soldaten der Bundeswehr stehen in einer Reihe
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12.06.2024

Wiederaufbau der Ukraine organisieren

Bei der Ukraine-Konferenz in Berlin wurden wichtige Entscheidungen für den Wiederaufbau des Landes getroffen. Für die Freien Demokraten steht die vollumfängliche Unterstützung der Ukraine außer Frage.

Christian Lindner
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