Liberale Meldungen
Aus dem Portal liberal.de
26.07.2024
Staatsfinanzen stabilitätsorientiert gestalten
Derzeit laufen die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2025. Finanzminister Christian Lindner stellte im Interview mit dem Handelsblatt klar, dass er verfassungsrechtliche Risiken und ökonomische Experimente ausschließe.
![Christian Lindner](https://www.liberale.de/sites/default/files/styles/1_column316/public/uploads/2024/07/26/826c88de94c8ddcbc637326f5d2a1a39.jpg?itok=O6W0XVhy)
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25.07.2024
Verteidigung Europas hat absolute Priorität
Das FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist die neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament. Sie wirbt dafür, parallel zu den nationalen Armeen eine europäische Armee aufzubauen.
![MASZ](https://www.liberale.de/sites/default/files/styles/1_column316/public/uploads/2024/07/26/9e2e3b91d0852293111e7aeb48622e46.jpg?itok=SPYvSX20)
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25.07.2024
Stärker gegen Terrorunterstützer vorgehen
Das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) war laut FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dringend geboten. Er will, dass "unsere Behörden noch entschiedener gegen die Unterstützer islamistischen Terrors und Hasses in unserem Land vorgehen".
![Bijan Djir-Sarai](https://www.liberale.de/sites/default/files/styles/1_column316/public/uploads/2024/07/25/9dbe837a8d1d5c99f367ce84c56bdd3c.jpg?itok=qwpkS1Mr)
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24.07.2024
Turbo für den Netzausbau
Der Netzausbau wird beschleunigt. Er soll künftig im "überragenden öffentlichen Interesse" liegen und damit Priorität bekommen. "Wir senden damit das wichtige Signal an die Wirtschaft, dass wir die Digitalisierung entschlossen vorantreiben", sagt Volker Wissing.
![Bundesrat stimmt TK-Mindestversorgungsverordnung zu](https://www.liberale.de/sites/default/files/styles/1_column316/public/uploads/2024/07/24/762764d14bf6f1f81ab6994017340fdb.jpg?itok=SQn01-e6)
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24.07.2024
Klarer Entlastungskurs für eine starke Wirtschaft
Die Bundesregierung hat erste Teile aus dem Paket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts auf den Weg gebracht. Auf Drängen der FDP werden damit weitere steuerliche Entlastungen für Unternehmen sowie mehr Fairness im Steuersystem insgesamt erreicht.
![Christian Lindner vor der BPK](https://www.liberale.de/sites/default/files/styles/1_column316/public/uploads/2024/07/25/6f6428e68cf3e79d082c534d04c790ce.jpg?itok=ZLqAmR72)
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23.07.2024
Wir stärken das Bundesverfassungsgericht
Um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen und vor politischer Einflussnahme zu bewahren, sollen die Regeln zur Wahl und Amtszeit von Richtern des Bundesverfassungsgerichts ins Grundgesetz aufgenommen werden. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen zusammen mit der CDU/CSU verständigt.
![Der Fall Puigdemont sorgt für Aufsehen](https://www.liberale.de/sites/default/files/styles/1_column316/public/uploads/2024/07/23/9193b87741ed04559c4210ef91c1ce15.jpg?itok=4RyIfTrt)
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23.07.2024
Gewaltige Kollateralschäden durch Vermögensteuer
Finanzminister Christian Lindner hat SPD-Vorschlägen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer eine Absage erteilt und vor „gewaltigen Kollateralschäden“ gewarnt.
![Christian Lindner](https://www.liberale.de/sites/default/files/styles/1_column316/public/uploads/2024/07/23/27b22265e763bb34a9a0b85fa81513b2.jpg?itok=2fZCMqE9)
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22.07.2024
Allergrößten Respekt für Joe Biden
US-Präsident Joe Biden hat sich aus dem Präsidentschaftswahlkampf zurückgezogen. Die Freien Demokraten würdigten seine Leistung und zollten seinem Entschluss Respekt.
![US-Flagge, EU-Flagge](https://www.liberale.de/sites/default/files/styles/1_column316/public/uploads/2024/07/24/b41fbeecce8b7790f2f4dc54faff7395.jpg?itok=Mua9bx3N)
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18.07.2024
Keine Stimmen der FDP für Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin. Die Freien Demokraten haben allerdings nicht für von der Leyen gestimmt. Denn sie wollen kein „Weiter so“, sondern Europa stärken.
![Flagge der Europäischen Union](https://www.liberale.de/sites/default/files/styles/1_column316/public/uploads/2024/07/19/485e40afda77f77f452b8f1714232301.jpg?itok=lH4QevyA)
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17.07.2024
Klare haushaltspolitische Impulse für mehr Wachstum
Das Kabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf 2025 sowie Eckpunkte der Wachstumsinitiative beschlossen. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner begrüßte „den Einstieg in die Wirtschaftswende“.
![Chrsitian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz vor der Bundespressekonferenz](https://www.liberale.de/sites/default/files/styles/1_column316/public/uploads/2024/07/22/99696c42141dc31f7a786ca93dc68265.jpg?itok=aryeWGx2)