Mülheim an der Ruhr

Mülheimer FDP-Fraktion kritisiert Handhabe der Verwaltung zur Gewerbeflächenbewertung

11. Juli 2020

Die FDP-Fraktion Mülheim wird die jüngste Vorlage der Verwaltung zur Bewertung von Gewerbeflächen beraten und zur Ausschusssitzung ihre Veränderungsvorschläge in Form von Anträgen einbringen. Die FDP-Fraktion betrachtet die Vorlage als voreingenommen. Die Verwaltung hat parteiisch eingegriffen und keine neutrale Vorlage erstellt. 

Peter Beitz, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten Mülheim dazu: „Der zuständige Dezernent hat

'zufällig' interne Berechnungen weitergegeben. Wenn es ein Fehler war, zweifele ich an der digitalen Kompetenz der Handelnden. Wenn es geplant war halte ich es für einen schweren Verstoß gegen unsere Regeln zwischen Aufsicht (Rat) und Handlungsebene (Verwaltung).

Die Eignungs- und Konfliktkriterien beschreiben nicht die Mülheimer Verhältnisse. 

Sie vermitteln den Anschein, dass etwas schön gerechnet wurde, um die Diskussion darüber zu vermeiden.  

Das ist nicht die Aufgabe der Verwaltung, das ist die Aufgabe und Verantwortung der Politik. Die Verwaltung hat neutrale Vorlagen zu erstellen über die dann Politik entscheidet. Der Verwaltungsvorstand hat eine Matrix vorgestellt, die so optimiert wurde, dass die kritischen Flächen aus einer weiteren Beurteilung fallen. Das ist nicht die Aufgabe der Verwaltung. 

Das Führungsvakuum in der Mülheimer Verwaltung ist quasi greifbar. Es gibt keinen Kümmerer, der die Prozesse kontrolliert und steuert. 

Die im aktuellen Fall handelnden Personen, Kämmerer Mendack, Planungsdezernent Vermeulen, Geschäftsführer M&B Dr. Dönnebrink ziehen an unterschiedlichen Enden eines dreiendigen Seils. 

Dies ist vorprogrammierter Stillstand. Für Stillstand haben wir aber keine Zeit. 

Beim Thema Flächen bleibt die FDP-Fraktion bei ihrer Aussage in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Haus der Wirtschaft: "Bevor irgendwelche Grünflächen zugepflastert werde, müssen alle potenziellen Bestandsflächen, auch Flächen, die nicht im Eigentum der Stadt stehen, geprüft werden.“ 

 

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