Mülheim an der Ruhr

Etatrede des Fraktionsvorsitzenden Peter Beitz

25. Februar 2021

Liebe Freunde und Mitglieder der Mülheimer FDP
Die FDP-Fraktion hat den aktuell vorgelegten Haushalt mit Änderungen der Stadt Mülheim an der Ruhr, auch Etat genannt, mitgetragen. Warum, fragen Sie sich? In den vergangenen Jahren haben wir regelmäßige Steuer- und Abgabenerhöhungen erlebt. Dies schien der Mehrheit im Rat der richtige Weg aus der Krise zu sein. Die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze mit jeweils 890% und 580% sind mit die Höchsten in der BRD. Das haben wir nicht mitgetragen. Es hat auch nicht unserem städtischen Haushalt geholfen.
Aktuell bleiben die Sätze gleich und das Sparen fängt in der Verwaltung an oder durch Umsetzung kluger Vorschläge. Gleichzeitig konnten mit den Änderungsvorschlägen zum Etat verhindert werden, dass die guten Strukturen im Bildungsbereich durch übertriebene Mittelkürzung leiden. Es war uns wichtig im Bildungsbereich die Qualität zu sichern.
Die Lernwerkstatt Natur, die vor vielen Jahren von der FDP zusammen mit der Uni Köln initiiert wurde, ist nun im Etat mit regelmäßigen Zahlungen abgesichert, so dass es nicht mehr zur Schließung kommen kann.
Das Flughafenthema wurde aus der Etat-Sitzung herausgenommen. Äußerungen von Oberbürgermeister Marc Buchholz lassen darauf schließen, den Masterplan Prozess zu beenden und abzuheften und sinnvoll über das Flughafengelände nachzudenken. 
Es ist auch eine andere Arbeitsweise und Vertrauen zwischen den handelnden Fraktionen und dem neuen Oberbürgermeister spürbar. Dieser und weitere Punkte, die weiter unten noch ausgeführt werden, haben uns überzeugt.
Die FDP-Fraktion hat einstimmig zugestimmt den Etat mit Änderungen mitzutragen.

Ihr
Peter Beitz, Fraktionsvorsitzender

Etatrede in voller Länge:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
wir haben ein schwieriges Jahr 2020 hinter uns gebracht und haben ein noch schwierigeres Jahr vor uns.
Corona zerfrisst die Substanz unserer Gesellschaft, unser normales Leben ist auf ein Minimum reduziert. Kein Karneval, keine Weihnachtsfeiern, keine Neujahrsfeste. Kein Sport, keine Friseure, keine Vereinskultur.
Wir tagen nur in sehr reduzierter Form, mit Abstand, Masken und neuen Verhaltensregeln.
Auf diese Regeln komme ich später nochmal zurück.

Der ein oder andere von Ihnen wird am Aschermittwoch - so wie ich – das, vom Unternehmerverband Mülheimer Wirtschaft ausgerichtete, „politische Katerfrühstück“ im Haus der Wirtschaft vermisst haben.
Der Vorsitzende, Hanns-Peter Windfeder hat seine wie immer sehr gute Rede dieses Jahr digital geliefert.
Beim Zuhören fiel mir auf, dass wir die gleichen Eindrücke haben. Das Katerfrühstück vor einem Jahr war die erste Veranstaltung, bei der wir uns nicht mit Handschlag begrüßten. Es war ein merkwürdiges Gefühl, heute – ein Jahr später, ist es zur neuen Realität geworden. Man winkt, nickt sich zu, hält sich voneinander fern – selbstredend mit Maske. Das sind die neuen Verhaltensregeln.

Unter diesen Bedingungen wurden ein neuer Oberbürgermeister und ein neuer Stadtrat gewählt. Teils mit neuen Mitgliedern, teils mit alten (schon länger dabei) Mitgliedern.
Der neue Oberbürgermeister beeindruckte mit einer neuen Verhaltensregel.

Eine eigentlich selbstverständliche Verhaltensregel: Er arbeitet!

Als FDP erkennen wir in der Arbeit des Oberbürgermeisters einige Punkte wieder, die wir schon lange gefordert haben!
Beispielsweise die Optimierung des Jobcenters. Die Zahlen haben schon lange gezeigt, dass dort etwas aus dem Ruder läuft. Analysen und Gutachten wurden erstellt - gelocht und abgeheftet. Veränderungen durfte es nicht geben.
Neue Verhaltensregel: Veränderungen darf es geben.

Forderungen zum Thema Wirtschaft und Wirtschaftsförderung wurden kurzerhand zur Chefsache.
Ansiedlungswillige Unternehmen werden nicht zum Sachbearbeiter geschickt, sondern ernst genommen.
Das hat etwas mit Wertschätzung zu tun. Wer nach Mülheim, unser Mülheim, kommt, um hier zu gründen, sich anzusiedeln oder den Firmensitz zu verlegen darf nicht von Angestellten versorgt oder entsorgt werden.
Die klare Zuordnung der Wirtschaftsförderung in ein Amt direkt unterhalb des Oberbürgermeisters ist hier der richtige Weg.

Dass unsere Forderungen bezüglich des Flughafens Essen/Mülheim in den Planungen des Oberbürgermeisters Platz gefunden haben, freut uns sehr!
Die bisherige Masterplanung zum Flughafen ist altes Denken. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir neue Technologien und Wirtschaftszweige brauchen, für die eine Ansiedlung am Flughafen ideal ist. Flugtaxen, Lieferungen per Drohne, Flugzeuge angetrieben von modernen Techniken, Ausbildung und Forschung an diesen sind wesentliche Bestandteile unserer Pläne.

Für die FDP ist es wichtig, dass es zu keinen neuen Steuererhöhungen für die Mülheimer Bürger kommt. Wir stehen an der Spitze der Gewerbe- und Grundsteuersätze und gleichzeitig vor dem Abgrund. Die hohen Ausgaben verbunden mit der entsprechenden Verschuldung der letzten 10 Jahre, die hohen Subventionen und hohen Standards haben die Stadt nicht positiv verändert. Das Gegenteil ist der Fall.
Schauen wir in unsere Innenstadt, die auch ohne Corona-Krise schon bessere Tage gesehen hat!
Sie können sich sicher alle an meine Rede zum FDP-Neujahrsempfang 2020 erinnern. Diese Stadt ist unsere Stadt, meine Stadt. Um Dinge, die mir gehören kümmere ich mich. Alle Anträge und Initiativen, egal aus welcher Richtung sie kommen, werden von uns geprüft, ob sie gut für unsere (Innen-)Stadt sind oder nur gut für wenige.
Wir werden bei unseren Forderungen zur Innenstadt bleiben:

Zweirichtungsverkehr auf den Straßen der Innenstadt für alle Verkehrsteilnehmer,
ein ÖPNV-System, das den Fahrgästen nützlich ist, und
die Entwicklung der restlichen Ruhrbania-Flächen.


Der erste Etat-Entwurf, den der Kämmerer vorgelegt hat, hatte für uns keine Perspektive. Die guten Strukturen in der Bildungslandschaft in Mülheim dürfen nicht bis auf die Grundmauern niedergebrannt werden. Beide Seiten, Stadt und Träger, sind aufgerufen, mit neuen Konzepten die gewünschte Qualität zu sichern. Im Vordergrund muss aber immer das Ergebnis stehen und nicht das Interesse, die bestehenden Strukturen nur um des Erhaltungswillen zu erhalten.

Die FDP-Fraktion kann im Begleitantrag der CDU und Bündnis90/Die Grünen einen neuen Ansatz erkennen.
Zu erwähnen ist, dass die Unterlagen schon 24 Stunden vor der Sitzung öffentlich zur Verfügung standen und nicht erst Sekunden vor der Sitzung, wie in den Jahren davor.

Die FDP erkennt, dass Sparen in der Verwaltung an. Defizite können und dürfen nicht regelmäßig mit Steuer- und/oder Abgabenerhöhungen ausgeglichen werden. Es sind auch Investitionen zu erkennen, die in Zukunft zu erheblichen Einspareffekten führen werden.
Beispielsweise die Umrüstung auf LED-Technik.
Neue Verhaltensregel: kluge Vorschläge machen.
Bisher war es nicht möglich, eine Erstinvestition zu leisten und dann in Folge dadurch zu sparen oder zu profitieren. „Zu arm zum Sparen,“ beschreibt es passend.

Das Thema Bildung wird im Begleitantrag noch verstärkt durch die Sicherung der Lernwerkstatt Natur durch eine regelmäßige jährliche Zahlung.
Nachdem die Lernwerkstatt Natur in den vergangenen Jahren keine städtischen Gelder mehr erhalten hat, ist es umso wichtiger, dass dieses Projekt wieder durch die Stadt gefördert wird! Die FDP hat vor einigen Jahren das Projekt angestoßen und gemeinsam mit der Uni Köln entwickelt. Nachdem die Gelder gekürzt wurden, stand das Projekt vor dem aus. Nur durch die, von der FDP initiierte Gründung eines Fördervereins, konnten Spenden gesammelt und das Projekt erhalten werden!
Vielen Dank an den Förderverein und vielen Dank an Joachim vom Berg für seine Arbeit.

Ich persönlich freue mich über die Zuwendung für den Mülheimer Karneval. Weniger als gewünscht, aber Karneval ist Kulturgut und muss gefördert werden.

Ich schaue mir das alles an.
Die neue Art des Oberbürgermeisters,
den Begleitantrag der CDU und Bündnis90/Die Grünen,
keine Erhöhungen von Abgaben und Steuern,
die Situation meiner Stadt und die Aufgaben, die vor uns liegen.

Ich komme an dieser Stelle zu einer wichtigen Verhaltensregel: den Etat mittragen.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr wird dem Etat mit den Veränderungen des Begleitantrages zustimmen.

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