Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Peter Beitz zum Anwohnerparken im Innenstadtbereich

Die Verwaltung plant im Bereich der Mülheimer Innenstadt den Ausbau des Anwohnerparkens. Dabei stehen sich zwei unterschiedliche Interessensgruppen gegenüber. Zum einen die Anwohner der jeweiligen Straßen, welche durch ein Anwohnerparken bei der Suche nach Parkmöglichkeiten entlastet werden sollen und durch die Gebühren für das Anwohnerparken zum Erhalt der Infrastruktur beitragen sollen. Gerade im Bereich der dicht bebauten Innenstadt, wo wenige Häuser über eigene Stellplätze oder Garagen verfügen ist dieses Interesse nachvollziehbar.

Auf der anderen Seite sind die Besucher des Innenstadtbereiches. Dazu zählen auch die Pendler, welche durch ihre relative lange Verweildauer mit am stärksten in Konkurrenz zu den Anwohnern stehen. Auch durch die lange Verweildauer begünstigt streben es Pendler an möglichst kostengünstig zu Parken und nutzen daher lieber Anwohnerstraßen anstatt der ebenfalls verfügbaren, jedoch kostenpflichtigen, im Innenstadtbereich.

Für die Schaffung von Bereichen mit Anwohnerparken spricht also der sinkende Parkdruck vor Ort gepaart mit den Einnahmen für den Erhalt der Infrastruktur. Gleichzeitig ist aber damit zu rechnen, dass sich das Problem so nur weiterverschiebt, in Bereiche die bis jetzt noch gar nicht davon betroffen sind. Gleichzeitig erleben Besucher aus anderen Städten den subjektiv negativen Eindruck, praktisch keine Parkplätze am Straßenrand vorzufinden.

Die Diskussion um die zukünftige Entwicklung der Mobilität und wer in welcher Form für die Folgekosten aufzukommen hat ist im vollen Gange. Als mögliche Lösung würde es sich anbieten, Anwohnerparken mit gebührenpflichtigem Parken zu kombinieren. So können Anwohner zu einem reduzierten, aber dauerhaft gezahltem Beitrag am Straßenrand parken und Pendler werden dazu angeregt, alternative Transportformen zu nutzen oder für die Nutzung der Infrastruktur zu zahlen. Die Situation lässt sich mit Stellplätzen am Wohnort vergleichen, auch diese sind nicht umsonst, sondern werden entweder monatlich mit einer Stellplatzmiete bezahlt oder mussten beim Kauf der Immobilie mit bezahlt werden.

Klar ist, eine Lösung die alle zufrieden stellt, lässt sich bei diesem Ansatz nicht erkennen, daher freue ich mich darauf, von Ihren Positionen zu dem Thema zu hören, damit wir als Fraktion die Interessen unserer Mitglieder möglichst genau in unserer politischen Arbeit wiedergeben können.