Verspätungen und Ausfälle bei Bus und Bahn

Die FDP-Fraktion sieht im neuen Nahverkehrsplan das, was es ist, einen Sparplan. Ziel ist nicht zuallererst eine Verbesserung des ÖPNV, sondern die Einsparung von mehreren Millionen Euro, um die Kommune zu entlasten. Davon unberührt ist allerdings die Personalplanung der Ruhrbahn. Diese erfolgt ohne direkte Steuerung der Politik und ist dem Unternehmen selbst überlassen. Daher möchten wir an dieser Stelle die Diskussion um Fahrpläne und mangelndes Personal voneinander trennen.

Der neue Nahverkehrsplan stellt laut schwarz-grüner Ratsmehrheit die optimale Lösung aus Einsparungen und Angebot für die Bürgerinnen und Bürger dar. Die Diskussion um Sinn und Unsinn einzelner Entscheidungen beschäftigt sowohl Politik als auch Stadtgesellschaft weiterhin.

Neu ist hingegen die Entwicklung beim Personal der Ruhrbahn. In den politischen Diskussionen im Vorfeld zum Beschluss des neuen Nahverkehrsplanes äußerte keiner der Beteiligten mögliche Probleme mit dem Betrieb von Linien. Insbesondere, da das Angebot insgesamt eher verkleinert als vergrößert wurde sind nun auch wir als FDP-Fraktion sehr überrascht von den Aussagen der Ruhrbahn und sehen diese in der Pflicht schnellstmöglich für Abhilfe zu sorgen. Denn es ist ganz klar festzustellen, dass das Unternehmen im Moment nicht in der Lage ist den Vorgaben der Politik Folge zu leisten.

Peter Beitz (FDP-Fraktionsvorsitzender): „Wir, die Stadt Mülheim an der Ruhr, haben mit der Ruhrbahn einen Vertrag, der genau beschreibt, welche Leistungen erbracht werden müssen. Wenn nicht geliefert wird, wird nicht bezahlt. Mehrkosten werden in Rechnung gestellt.“