Stellungnahme der FDP-Fraktion zur geplanten Wahlkreiseinteilung

Die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden Peter Beitz zum Antrag der Verwaltung im O-Ton:

ch möchte mit Erlaubnis des Vorsitzenden aus dem Gesetz über die Kommunalwahlen 
im Lande Nordrhein-Westfalen 
(Kommunalwahlgesetz) 
in der Fassung der Bekanntmachung 
vom 30. Juni 1998 in der aktuell gültigen Fassung vortragen 

In §1 wird der Geltungsbereich geregelt, wer oder was gewählt wird. Auch das Wahlgebiet wird beschrieben 

 In §2 werden die Wahlorgane beschrieben 

Wahlleiter, Wahlausschuss, Wahlvorstand usw. 

 In § 3 wird die Zahl der Vertreter bestimmt 

1) Die Vertreter werden in den Wahlbezirken und aus den Reservelisten gewählt. 

(2) Die Zahl der zu wählenden Vertreter beträgt 

a) für Gemeinden mit einer Bevölkerungszahl von 

für MH gilt 

über 100 000, aber nicht über 250 000 

58 Vertreter, davon 29 in Wahlbezirken. 

Danach kommen noch weitere, insgesamt gibt es 51 Paragrafen, die die Wahl beschreiben. 

Alle diese Gesetze werden von uns akzeptiert. Weil sie gut sind, weil sie erprobt sind und weil sie demokratisch sind. 

Nochmal! 

Alle  Paragrafen werden von uns akzeptiert. 

Nur bei der Einteilung der Anzahl der Wahlbezirke meinen Teile des Rates der Stadt MH schlauer zu sein und will die Anzahl der Bezirke verkleinern. Aus bekannt taktischen Kalküle der Mehrheitsfraktionen hier im Rat. 

Die Einteilung der Wahlbezirke hat als oberstes Ziel den Zuschnitt möglichst gleich großer Wahlbezirke. Das Verfahren ist bekannt und wurde vorgestern in beiden MHer Regionalzeitung gut erklärt. 

In Zeiten der Politikverdrossenheit, in Zeiten der abnehmenden Wahlbeteiligung, in Zeiten, in denen wir als Politik wieder Vertrauen aufbauen müssen durch mehr Möglichkeiten der Teilhabe, meint eine Mehrheit hier im Rat diese Teilhabe durch Teilnahme zu verhindern und die Anzahl der Bezirke zu verkleinern. Das Gegenteil von Teilhabe ist das, das ist die Ignoranz der Mher Bevölkerung.  

Donnerstag, genau vor einer Woche, am 18. April sprach der CDU Europaabgeordnete Dennis Radtke beim CDU Frühlingsfest auch über Politikverdrossenheit. Er sprach über die Frustration in Hinblick auf Politik. Er berichtete aus einer Allensbach-Umfrage, dass 59% der deutschen Bevölkerung glauben das sich Politiker nicht um die Belange der Menschen, der Bevölkerung kümmern.  

59% glauben das wir uns also mehr um uns selbst und unsere Spielchen kümmern. 

Und nur eine Woche später soll der MHer Rat der Stadt wieder diese taktische Spielchen spielen und nicht die reguläre vom Gesetz geforderte Mindestgröße bekommen. 

Meine Damen und Herren, darüber lohnt es sich mal nachdenken. Das geht hier nicht nur um die Anzahl der Bezirke, es geht auch um Glaubwürdigkeit. Herrn Radtke schultern klopfenden für seine Rede bedankend, kommt eine Woche später der Reflex Spielchen zu spielen doch wieder durch. 

Die FDP sieht sich bestärkt in ihrer Forderung die vom Gesetzgeber geforderte Anzahl der 29 Wahlbezirke zu fordern und einen weiterer Schritt zum Abbau der vom CDU Mann Dennies Radke beschriebenen Frustration zu gehen.  

Durch die Teilnahme an den Wahlen in 29 Wahlbezirken als Direktkandidat und auf 29 Positionen auf den Reservelisten kann der Mher Bürger sich stärker einbringen als im Verwaltungsvorschlag vorgesehen. 

Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag ab und fordert die gesetzkonforme Anzahl von 29 Wahlbezirken in Mülheim an der Ruhr.