Mülheim an der Ruhr

FDP MH: Etatrede des Fraktionsvorsitzenden Peter Beitz

14. Oktober 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 6.12.2018 wurde hier an gleicher Stelle der Etat für 2019 gegen die Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen.
Es wurde ein Hebesatz von 890% der Grundsteuer B beschlossen. Mit Stimmen von SPD, Grünen und Teilen der CDU. Diese Erhöhung war und ist ein Abzocken der Mülheimer Bevölkerung.
Neben diesem Raubritterzug durch die Mülheimer Landschaft wurde die Konkretisierung der HSP-Maßnahme 144 beschlossen. Der 144er wurde als Luftnummer im letzten Etat erfunden, um die nicht realisierten Einsparungen darzustellen. Sein Inhalt: warme Luft!

Um am Stärkungspakt teilzunehmen, wurde von der Aufsicht verlangt, die warme Luft in Euros zu tauschen. Folgendes wurde konkretisiert:

 

  • Einsparung von Personalaufwendungen in Höhe von 2.500.000 € im Jahr 2022 und 6.000.000 € p.a. ab dem Jahr 2023

  • Einsparungen im Rahmen der ÖPNV-Optimierungen in Höhe von 2.000.000 € im Jahr 2021, 4.000.000 € im Jahr 2022 und 7.000.000 € p.a. ab dem Jahr 2023

  • Rückkauf des Rathauses mit einhergehender Einsparung von Zinsbelastungen in Höhe von rd. 1.000.000 € p.a. ab dem Jahr 2023 unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten. Diese Maßnahme wird mit einer durch den Zinsmarkt anzupassenden Miete verglichen und in einer Vorlage gesondert zur Entscheidung gebracht

  • Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes B ab dem Jahr 2019 auf 890 v. H.

Der Rückkauf des Rathauses ist der aktuellen Zinssituation geschuldet.

Reduzierung der Personalaufwendungen ist mit Arbeit verbunden und geht sehr langsam voran.

ÖPNV-Einsparungen mit bis zu 7 Mio. €!
Da sieht es düster aus.

Die einzige Maßnahme, die ohne Anstrengungen direkt eingeleitet werden konnte, war die Hebesatzerhöhung. Man musste nur eine Zahl einsetzen und es war erledigt. Ohne viel Arbeit oder Anstrengung.

Ein Witz, das eine Einsparmaßnahme zu nennen!

Dieser Wahnsinn, ich darf aus meiner Etatrede vom letzten Jahr erinnern:
Ich zitierte Albert Einstein mit „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert“,

dieser Wahnsinn aber dient dazu, die entsprechenden Mittel aus dem Stärkungspakt ausgezahlt zu bekommen. Was bis heute nicht passiert ist. Warum nicht?

Trotz aller Aufrufe von SPD, CDU und Grünen, jetzt konsequent zu sparen, auch unter Verlust von Wählerstimmen, passiert nichts. Wenn es drauf ankommt, wird aufgrund von Einzelinteressen gegen Vorschläge zur Einsparung gestimmt.

Z.B. der Plan, der Einsparungen im ÖPNV vorsah. Irgendwie müssen die Millionen ja dargestellt werden, die der 144er fordert. Im Mai 2019 hat die Verwaltung unter Federführung von Frank Mendack, Peter Vermeulen und Dr. Hendrik Dönnebrink ein Papier unter dem Titel „Netz 23“ eingebracht. Dieses Papier enthielt Vorschläge, die konsequentes Sparen beschrieben, auch unter Verlust von Wählerstimmen. Dieses Papier wurde am 18.06.2019 von den Verfassern zurückgezogen. Ohne Diskussion im Fachausschuss.

Die gleichen drei Parteien, SPD, Grüne und Teile der CDU, die den 144er am 06.12.2018 verabschiedet haben mit den Anspruch, Maßnahmen durchzuführen, die auch Wählerstimmen kosten, lassen bei erst bester Gelegenheit ihre Maske fallen und kehren zurück in alte Verhaltensweisen. Sparen in Mülheim bedeutet Steuererhöhungen und niemals Einschränken.

Der Plan „Netz 23“ war anspruchsvoll, vor allem diskussionswürdig. Eine Diskussion in der Öffentlichkeit wurde von Grün, Rot und Schwarz verhindert. Die Verwaltung wurde unter Druck gesetzt, das Papier zurückzuziehen.

Der Vorgang fasst ungewollt zusammen, wie die Realität weiterhin aussieht. Bei öffentlichen Reden wird Sparen gepredigt, im Handeln wird gebremst oder weiterhin Geschenke verteilt.

An diesem Wahnsinn nimmt die FDP nicht teil.

Ein ganz wesentlicher Faktor des Mülheimer Siechtums am Tabellenende, egal welcher Tabellenart, ist auch das fehlende Teamplay der Verwaltungsspitze.

Der Oberbürgermeister ist z.B. im Auftrag „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ bundesweit unterwegs. Dieser Verein, 2014 gegründet, hat das Ziel, eine bessere Finanzausstattung und eine Entschuldung unterfinanzierter und überschuldeter Kommunen zu erreichen.

Die jüngste Aktivität dieses Bündnisses war der Versand eines Bierdeckels mit dem Inhalt „Wer bestellt, bezahlt - Auch für die Politik gilt ein Reinheitsgebot".

Sehr starker Auftritt. Das treibt den Gegner vor einem her.

Ich bin der Meinung, wichtig ist auf´m Platz!

Auf dem Platz finden regelmäßig Treffen des AK Finanzen statt. Geleitet vom Kämmerer Frank Mendack. Mitglieder sind die Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher. Diese finden nun seit ca. 2 Jahren statt. Man wird schneller informiert, aber es geht nichts schneller als vorher. Im AK ist noch alles ok, außerhalb wird schnell vergessen, was verabredet wurde.

Der neue Sozialdezernent Marc Buchholz ist gut unterwegs. Erste Ergebnisse werden erkennbar. Finden die Veränderungen, die daraus abgeleitet werden, auch statt, Fragezeichen?

Der Planungsdezernent Peter Vermeulen arbeitet sich an Gewerbeflächenausweitungen ab.

Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort sichert alles rechtlich ab.

Leider gilt hier nicht die These von Aristoteles (384 – 322 v. Chr.): "Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile."

Diejenigen, die schon mal am Drachenbootrennen auf der Ruhr teilgenommen haben wissen, dass es nichts bringt, wenn jeder für sich selbst paddelt. Wichtig ist es, gleichmäßig und in eine Richtung zu paddeln.

Dieses Gleichmäßig und in eine Richtung fehlt hier komplett. Es ist nicht erkennbar, wohin die Verwaltungsspitze will. In dieser Krise muss konsequent geführt werden und nicht klein-klein gespielt werden

Zurück zum Etatentwurf. Der vorgelegte Entwurf ist rückwärtsgewandt, versucht nur, die Probleme zu überdecken, die 15 Jahre grün-rote und zuletzt grün-rot-schwarze Politik in unserer Stadt verursacht hat.

Chancen werden als Probleme gesehen, Kritik als Nestbeschmutzung, Vorschläge als Kinderkram abgetan.

Da ist Managementversagen. Dem Managementversagen folgt Organisationsversagen und dann der Konkurs. In Konkurs kann eine Stadt in Deutschland nicht gehen, aber die Folgen einer Überschuldung und die Liquiditätsschwäche sind die gleichen wie in der normalen Welt.

Z.B. können Zukunftsthemen wegen der Verschuldung nicht bearbeitet werden. Oft kann der Eigenanteil nicht dargestellt werden.
Ich nenne exemplarisch ein paar Beispiele, die der FDP wichtig sind, um wieder wettbewerbsfähig zu werden:

  1. Bildung, Qualifizierung, Wissenschaft
    Es reicht nicht, sich darüber zu freuen, dass wir die HRW und mehrere Max-Plank-Institute + IWW Zentrum Wasser in Mülheim haben. Der hervorragende Ruf, den die Institute weltweit haben, verklingt in Mülheim. Wissensstandort Mülheim ist das Stichwort; Ansiedlung junger Fachkräfte für die Forschung zieht junge Familien nach, die hochwertigen Wohnraum verlangen.

  2. Gewerbeflächen, Unternehmensgründungen, Unternehmensförderung
    Gewerbeflächen sind Mangelware in Mülheim. Das kann aber nicht das Ende dieser Diskussion sein. Gespräche mit ansässigen Unternehmen, die Flächen auf Vorrat oder aus anderen Gründen halten, müssen geführt werden und auch Angebote gemacht oder Perspektiven aufgezeigt werden. Gründungen aus der Hochschule heraus sind konsequent in Mülheim zu halten.

  3. Verkehr, Infrastruktur
    Die Verkehrsführung in Mülheim ist miserabel. Das Ziel vor Augen werden Ortsunkundige sicher und konsequent durch die Innenstadt wieder nach draußen geleitet. Über ÖPNV finden noch Beratungen statt. Aber wer glaubt denn daran, dass wir gerade jetzt eine kluge, zukunftsweisende Lösung entwickeln. Hat doch jahrzehntelang nicht funktioniert. Immer nur Stückwerk. Die Fragestellung, welchen ÖPNV wir haben möchten, ein Antrag der FDP „Zukunft des ÖPNV in Mülheim an der Ruhr“ vom 27.06.2019, bleibt unbeantwortet.

  4. Wohnen, Stadtentwicklung
    Neue Flächen für Wohnraum erschließen. Mülheim hat attraktive Lagen, aber auch Einzelinteressen, die diese Lagen verhindern. Abwarten, was das Bündnis für Wohnen hier leistet.

Zu diesen beispielhaften Zukunftsthemen findet die FDP-Fraktion im Etatentwurf keine Antworten bzw. Ansätze, die die FDP-Fraktion mittragen kann.

Weiter bescheinigen Gutachter, z.B. die GPA (Gemeinde Prüfungsanstalt), folgendes:

  • Es wurde unkontrolliert Geld ausgegeben ohne entsprechende Kontrollmechanismen.

  • Es wurden Strukturen aufgebaut, die deutlich überdimensioniert sind im Vergleich zu Vergleichskommunen.

  • Es gibt ein hohes Beharrungsvermögen in Strukturen bzw. ein geringes Interesse, Dinge zu verändern.

Solange dies nicht geändert wird, übernimmt die FDP-Fraktion Verantwortung für unsere Stadt Mülheim an der Ruhr und übernimmt auch Verantwortung für die zukünftigen Generationen Mülheimer Bürger und lehnt den vorgelegten Entwurf ab.

Ich bedanke mich bei den Mitarbeitern der Verwaltung, dem Kämmerer, ich bedanke mich bei meiner Fraktion für die Beratung und Zusammenarbeit.

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