FDP unterstützt die finanzielle Entlastung Mülheimer Familien von der Kita-Gebühr.

Der Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat sich in der Landesregierung durchgesetzt, dass Familien in der Corona-Krise finanziell entlastet werden. Seit dem 16. März sind die Türen der Kitas geschlossen. Deswegen hat die NRW-Landesregierung beschlossen, dass Eltern im April keine Kita-Gebühren zahlen müssen. Auch die Tagespflege oder offene Ganztagsschulen stehen wegen des Corona Virus leer. Für diese Einrichtungen sollen Eltern ebenfalls nichts zahlen müssen.

In MH wurde im Rahmen eines Eilbeschlusses die Verwaltung beauftragt dies umzusetzen. Die ausfallenden Elterngelder werden durch die Stadt Mülheim an die Träger gezahlt wird. Dies sichert die Liquidität der betroffenen Träger.

Die Mülheimer Politik hat in einer Runde der Fraktionsvorsitzenden, Bezirksbürgermeister, Ausschussvorsitzenden und Verwaltung beschlossen den Sitzungsbetrieb aufgrund der Corona-Krise einzustellen. Dies gilt bis Ende der Osterferien, bei Bedarf bis zur nächsten Ratssitzung Ende April. In dieser Zeit können nach GO NRW § 60 „Dringliche Entscheidungen“ getroffen werden. Es ist vorgehen, dass der Oberbürgermeister oder sein Vertreter und ein Ratsmitglied entscheiden. In der nächsten Ratssitzung ist die Entscheidung zur Genehmigung vorzulegen.

„Im Rahmen einer fairen und transparenten Zusammenarbeit in dieser Krise halte ich es für mehr als angebracht, die Fraktionen zeitnah von diesen Entscheidungen zu unterrichten. Wir sind mehr als sonst Kommunikator und Vermittler von Politik und Verwaltungshandeln. Daher sollten wir gut informiert sein“, äußert Peter Beitz (FDP-Fraktionsvorsitzender) leichte Kritik. „Eine E-Mail reicht schon!“

Das sich die Unterzeichner dieser „Dringlichen Entscheidungen“ danach in eigenen Pressemeldungen feiern lassen wollen, zeigt das teilweise Unvermögen mit dieser Krise umzugehen.

Peter Beitz: „In dieser Krise gewinnt keiner etwas. Die FDP-Fraktion wird nicht mit Selbstverständlichkeiten in die Öffentlichkeit gehen oder mit banalen Ratsschlägen den Krisenstab irritieren und belästigen. Ihr macht den Job gut, bleibt gesund!“