Mülheim an der Ruhr

FDP fordert eine Neuauflage der Wirtschaftsförderung

03. September 2020
Bei Filmaufnahmen sagte man „Jetzt nochmal alles auf Anfang und dann in richtig!“. So sehen die Freien Demokraten das auch für die Zukunft der Wirtschaftsförderung in Mülheim. Nach dem Abgang von Wirtschaftsförderer Dr. Dönnebrink und der Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für Mülheim wird das ganze Ausmaß der verfehlten Wirtschaftspolitik in Mülheim deutlich. 25% steigen die Arbeitslosenzahlen in Mülheim binnen eines Jahres.
Das ist absoluter Rekord im Ruhrgebiet. Es wurde in Mülheim versäumt, den Bestandsunternehmen die nötige Unterstützung zu geben und in ihrer Entwicklung zu fördern. „Die Wirtschaftsförderung hat sich in Mülheim immer als Immobilienhändler und nicht als Partner der örtlichen Wirtschaft verstanden“, resümiert Peter Beitz, Fraktionsvorsitzender. „Wir müssen die Wirtschaftsförderung neu aufstellen und haben jetzt die Chance nochmal neu zu denken, aus Fehlern zu lernen und es besser zu machen. Alte Fehler löst man nicht mit altem Denken“, fordert Beitz.
„Die Kontakte zur Hochschule müssen intensiviert werden, Forschung und Entwicklung als Stärke für Mülheim ausbauen, Projekte mit Erfolgsaussichten planen und nicht nur aufgrund der möglichen Fördergelder.“
Die FDP ist überzeugt, dass die Wirtschaftsförderung in eine kompetente Hand und nicht in die Verwaltung gehört. Es gilt jetzt die Gelegenheit zu nutzen, bei der Personalauswahl auf Wirtschaftskompetenz einerseits und Einfühlungsvermögen für die Belange der Stadt andererseits, zu achten. Wirtschaftsförderung geht nur mit dem Bürger und nicht gegen den Bürger.

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Stellungnahme der FDP-Fraktion zur geplanten Wahlkreiseinteilung

Die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden Peter Beitz zum Antrag der Verwaltung im O-Ton:

ch möchte mit Erlaubnis des Vorsitzenden aus dem Gesetz über die Kommunalwahlen 
im Lande Nordrhein-Westfalen 
(Kommunalwahlgesetz) 
in der Fassung der Bekanntmachung 
vom 30. Juni 1998 in der aktuell gültigen Fassung vortragen 

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