Mülheim an der Ruhr

FDP stellt Antrag für Digitalen Mängelmelder „MüllWEG! DE“ einsetzen – für eine bürgernahe Müllentsorgung.

17. November 2020

Wilde Müllkippen und die Verschandelung des öffentlichen Stadtraums stellen in Mülheim seit langem ein anhaltendes Problem dar. Die Bürgerinitiative „Gegen die Vermüllung des Broicher Viertels“ machte in einer Ortsbegehung deutlich, dass es der Stadt nicht mehr gelingt, dem Problem Herr zu werden.

Philippa Gerling, Bezirksvorsitzende linksruhr dazu: „Die Meldungen der Broicher haben mich fassungslos gemacht. Es muss endlich gehandelt und eine Lösung gefunden werden. Und zwar für ganz Mülheim!“

Die FDP Fraktion im Rat greift die Problematik nun mit André Pütz im Umweltausschuss auf und fordert die Einrichtung des digitalen Mängelmelders „MüllWEG! DE“ in Kombination mit einer Beauftragung der MEG durch die Verwaltung. Bürgerinnen und Bürger haben so die Möglichkeit, der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft unkompliziert Problemstellen mitzuteilen. Die App, in der fast alle deutschen Städte, Gemeinde und Regionen vertreten sind, wäre laut FDP eine wichtige Verbindung zwischen dem Bürger und der MEG.

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Stellungnahme der FDP-Fraktion zur geplanten Wahlkreiseinteilung

Die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden Peter Beitz zum Antrag der Verwaltung im O-Ton:

ch möchte mit Erlaubnis des Vorsitzenden aus dem Gesetz über die Kommunalwahlen 
im Lande Nordrhein-Westfalen 
(Kommunalwahlgesetz) 
in der Fassung der Bekanntmachung 
vom 30. Juni 1998 in der aktuell gültigen Fassung vortragen 

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