Mülheim an der Ruhr

Pakt für Kinder und Familien - KiBiz-Reform

14. Oktober 2019

Familienminister Dr. Joachim Stamp ist der Durchbruch in den Verhandlungen zur Neuaufstellung des Kinderbildungsgesetzes gelungen. Mit der im Januar 2019 unterzeichneten Vereinbarung zwischen dem Familienministerium und den kommunalen Spitzenverbänden setzt die NRW-Koalition um, was wir als FDP-Landtagsfraktion NRW bereits über viele Jahre eingefordert haben: 

 Eine auskömmlich finanzierte, qualitativ verbesserte und stärker an den Bedarfen vor Ort orientierte frühkindliche Bildung. Der Pakt für Kinder und Familien in NRW umfasst dabei außerdem auch Fortschritte bei der Erzieherausbildung sowie die Einführung der Beitragsfreiheit für ein weiteres KiTa-Jahr. Für Rückfragen steht Ihnen der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Familien und Kinder der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke, als Ansprechpartner zur Verfügung.

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Stellungnahme der FDP-Fraktion zur geplanten Wahlkreiseinteilung

Die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden Peter Beitz zum Antrag der Verwaltung im O-Ton:

ch möchte mit Erlaubnis des Vorsitzenden aus dem Gesetz über die Kommunalwahlen 
im Lande Nordrhein-Westfalen 
(Kommunalwahlgesetz) 
in der Fassung der Bekanntmachung 
vom 30. Juni 1998 in der aktuell gültigen Fassung vortragen 

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